Trauerspiel im Stadtrat

Bild, Ton und Inhalt mangelhaft
Königsrecht des Parlaments – so nennt man im Bundestag, im Landtag und in Kommunalparlamenten die Haushaltsberatungen. Gemessen an diesem Anspruch hat sich der Erfurter Stadtrat gestern schlecht präsentiert und das Königsrecht nur mangelhaft genutzt. Da ich noch in häuslicher Isolation war, konnte ich erstmals in 20 Jahren die Stadtratssitzung nur virtuell verfolgen. Zwar habe ich mir die Internetübertragung auf den Fernseher gelegt (für besseres Bild und Ton), aber schon die Videoübertragung war ein Trauerspiel. Die Standardkameraeinstellung, wie auf dem Beispiel, war die ganzen sechs Stunden im gleichen Format. Lediglich die Redner am Mikrofon wurden mit einer zweiten Kamera etwas größer, mit einer Namensbauchbinde präsentiert. Besonders ansprechend und zuschauerfreundlich war das nicht. Qualitativ kenne ich das aus anderen Kommunalparlamenten deutlich besser und es wäre wohl selbst mit einem durchschnittlichen Mobiltelefon mit Stativ besser machbar. Wer nun gehofft hatte, dass die politische Debatte bei der Haushaltsberatung dafür entschädigt, sah sich enttäuscht. Zunächst hatte der Hauptausschuss am Vortag, gegen die Stimmen der CDU, eine Begrenzung der Redezeit bei den Haushaltsanträgen beschlossen. Das ist bei einem Doppelhaushalt mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro schon ein starkes Stück. Aber letztlich dokumentiert dieses Agieren der links-link-grünen Koalition (mit Beteiligung von Mehrwertstadt und der bunten Fraktion) aber auch nur die Sprach- und Argumentationslosigkeit. Lustlos wurden denn auch vom Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Fraktionsvorsitzenden der Linken jeweils eine Rede vorgelesen. Dabei schwindelten beide auch noch der Öffentlichkeit die Tasche voll, in dem sie behaupteten, sie hätten die CDU zu Gesprächen und zur Mitwirkung an Haushaltsänderungsanträgen eingeladen. Fakt ist, dies hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Hose zuvor erklärt, es ging ihnen ausschließlich um Klientelpolitik und nicht darum, einen zukunftssicheren Haushalt aufzustellen. Eine Beteiligung der CDU war daran weder gewollt, noch jemals angefragt. Es gab lediglich m Herbst letzten Jahres ein Gespräch mit dem Finanzbeigeordneten und der SPD (bei dem aber weder der Oberbürgermeister noch der SPD-Fraktionsvorsitzende dabei waren). Rot-Rot-Grün wollte einen Wohlfühlhaushalt und sie wollten ein weiter-so, wie in den letzten Jahren. Den hohen Investitionsbedarf in unserer Stadt und den Verschleiß von Kitas, Schulen, Sportstätten, Straßen, Gehwegen und Brücken ignorieren sie weiterhin und gefallen sich in Allgemeinplätzen. Die Behauptung, sie würden etwas für Schulen, Kitas und Sportstätten tun ist eine glatte Lüge und der aufmerksame Blick in den Haushalt und auf die Änderungsanträge entlarvt dies. Den Damen rot-rot-grünen Koalition war zudem wieder einmal anzumerken, dass sie sich lieber mit der Landespolitik, als mit der Sachpolitik auf kommunaler Ebene beschäftigen. Sowohl die linke, als auch die grüne Fraktionsvorsitzende erklärten, dass die 130 Millionen für die Kommunen (die im Landtag auf Forderung der CDU beschlossen wurden), nicht wirklich helfen würden, weil es ja auch die sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von rund 300 Millionen gäbe. Sie befürchten, dass ihre rot-rot-grüne Landesregierung (die die beiden als Landtagsabgeordnete tragen) dies jetzt bei Förderprogramm kürzen würde. Natürlich wäre daran die CDU schuld… Es ist und bleibt Aufgabe der Landtagsabgeordneten für einen angemessenen kommunalen Finanzausgleich zu sorgen – aber dies tun sie nicht. Für ein weiteres Thema gab es gestern ebenfalls eine Beerdigung zweiter Klasse. Die Wichtigkeit der Sanierung der Eishalle wurde in den vergangenen Jahren von allen Fraktionen betont und es gab einen diesbezüglichen Stadtratsbeschluss. Unseren Antrag, jetzt endlich die kommunalen Eigenmittel bereit zu stellen und sich nachdrücklich um Fördermittel zu bemühen, lehnten die anderen Fraktionen ab. Stattdessen beantragten die Linken eine Kreditermächtigung für den Erfurter Sportbetrieb, dies geht rechtlich aber nicht, weil dazu der gesamte Haushalt geändert werden müsste. Die SPD brachte zu dem Thema den Antrag noch einmal, den wir schon beim letzten Haushalt beschlossen hatten. Kommunale Finanzmittel bereit zu stellen, wenn es eine Fördermittelzusage gibt, bleibt aber ein frommer Wunsch. Fördermittel gibt es nur, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist (das kann man als Landespolitiker wissen, muss man aber nicht). Zudem bleibt es ein Geheimnis der SPD wo sie in einem Nachtragshaushalt dann 4 Millionen Euro hernehmen wollen. Die Änderungsanträge der CDU wurden am Ende des langen Abends gestern abgelehnt. Die Änderungsanträge der linken Gemeinschaft wurden angenommen, obwohl die Verwaltung diese allesamt als ablehnenswert eingestuft hatten. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns in nicht allzu ferner Zukunft mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen werden müssen. Ich bin froh darüber, dass die CDU den Doppelhaushalt mit den linken Verschlimmbesserungen abgelehnt hat. Wir können und wollen keinen Haushalt verantworten, der der Stadt Erfurt mittelfristig schadet.

Verantwortungsloser Wohlfühl-Haushalt

Die Änderungsanträge zum Haushalt 2022
Erstmals seit 20 Jahren werde ich bei der Abschlussberatung des Haushalts der Landeshauptstadt Erfurt am kommenden Mittwoch nicht dabei sein. Seit ich 2002 zum zweiten Mal in den Stadtrat gewählt wurde, ist dies ein Novum. Seit 2010 habe ich auch in jedem Jahr die Haushaltsrede für unsere Fraktion gehalten und hätte dies auch in diesem Jahr wieder gerne getan. Allerdings werde ich am Mittwoch coronabedingt nur virtuell dabei sein können, da ich noch bis zum Freitag in häuslicher Isolation bin. Heute habe ich mir daher noch einmal intensiv die zahlreichen Änderungsanträge angesehen, um der Fraktion eine Abstimmungsempfehlung mit in die heutige Fraktionsberatung geben zu können. Erstaunlicherweise hat sich an unserer Kritik seit 2010 nur wenig geändert. Die damaligen Fehler von Rot-Rot-Grün werden fortgeschrieben und die dramatischen Investitionsdefizite sind in allen Bereichen greifbar. Bei der Verwaltung – inklusive Oberbürgermeister und Finanzbeigeordneter – ist dies zwar angekommen, aber ändern tut dies nichts. Wir hätten gemeinsam mit der SPD und der Verwaltungsspitze einen Kompromiss für den Haushalt 2022 finden können, aber dies war von der SPD am Ende nicht gewollt. Gemeinsam mit Linken, Grünen, Mehrwertstadt und der bunten Fraktion (aus Piraten, Freien Wählern und FDP) wollen sie vor allen Klientelpolitik machen und haben einen bunten Wohlfühlhaushalt gebastelt, wie es vorige Woche die TA formulierte: “Tatsächlich begrüßen die Stellungnahmen der Verwaltung eine ganze Reihe der Ausgabenvorschläge, halten die Gegenfinanzierung aber nicht für seriös oder die Umsetzung für unmöglich.”… “Begünstigt durch unerwartete Geldsegen kommt der Ansatz ohne spürbare Kürzungen aus. Er ist zudem geprägt vom breiten Spektrum der Haushalts-Koalition, in dem gegenseitig Zugeständnisse gemacht werden. Allerdings setzt er Maßstäbe, die nicht alle seriös finanziert sind und schon bald nicht mehr gehalten werden könnten.” Oft sage ich dies ja nicht, aber in dem Fall hat die Verwaltung ausdrücklich Recht. Die Vorschläge der links-link-grünen Beutegemeinschaft unter Beteiligung der bunten Fraktion sind ausgesprochen unseriös und davon geprägt, allen alles zu versprechen. Ein einziges Wort reicht zur Charakterisierung ihrer Finanzpolitik: verantwortungslos!

Beginn der Haushaltsberatungen

ICE-Beschäftigung…
Letzte Woche war die erste Lesung des Haushaltsentwurfs der Landeshauptstadt Erfurt – traditionell redet bei der Einbringung des Entwurfs nur der Finanzbeigeordnete, wenn gleich es viel zu diesem 800seitigem Werk zu sagen gäbe. Die CDU-Stadtratsfraktion hat viel Kritik an diesem Haushaltsentwurf und ich habe dies mit unserem Fraktionsvorsitzenden Michael Hose in einem Pressegespräch deutlich gemacht. Bevor es nun beginnend ab Dienstag in die Anhörungen zum Haushalt geht, will ich das auch hier festhalten. Nach dem Doppelhaushalt 2019/2020 gibt es nun wieder ein einjähriger Haushaltentwurf. Der Doppelhaushalt hat sich nicht bewährt – schon im Frühjahr 2020 musste ein umfangreicher Nachtragshaushalt 2020 her. Die ursprünglich gewünschte Planungssicherheit hat der Doppelhaushalt – auch durch die Corona-Pandemie – nicht gebracht. Viel problematischer ist aber, dass er vor allem die vollmundig angekündigten Investitionen und Sanierungen  nicht realisieren konnte. Vertröstet wurde bereits vor einem Jahr von der Stadt auf den Haushaltsentwurf 2021. Jetzt ist klar, es war ein wertloses Versprechen. Die Hauptkritik der CDU am Haushaltentwurf 2021 ist ein weiter steigender Verwaltungshaushalt mit Mehrkosten von 27 Millionen Euro durch deutlich steigende Personal- und Sozialausgaben. Zugleich wurden die dringend notwendigen Investitionen um 51,9 Millionen im Vergleich zum letzten Haushalt gekürzt.
…da stehen einem schon die Haare zu Berge.
Die Schulden steigen deutlich – 32,1 Millionen neue Kredite sind geplant. Wenn es nach dem OB und seinem Finanzbeigeordneten gegangen wäre, hätte sie noch deutlich mehr Schulden geplant, aber dem hat das Landesverwaltungsamt einen Riegel vorgeschoben. Das LVA traut uns die Leistungsfähigkeit zur Schuldentilgung nur in einem begrenzten Umfang zu und deshalb schützt es uns zu Recht vor allzu optimistischen Planungen. Die zweite zentrale Kritik ist für uns ein fehlendes Haushaltssicherungskonzept, obwohl es die mittelfristig nicht gesicherte Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt erfordern würde. Ein Personalentwicklungskonzept wird im Haushalt überhaupt nicht erwähnt, obwohl die Personalkosten mit 198,1 Millionen einen neuen Höchststand erreicht haben. Der Verwaltungshaushalt (VWH) umfasst 751,812 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt (VMH) 151,987 Millionen Euro. Das ist im VMH deutlich zu wenig um die Erbsünden der Vergangenheit aufzuarbeiten. Für das Haushaltsjahr 2019 war vom OB und Finanzbeigeordneten eine Investitionsoffensive angekündigt. Tatsächlich wurden von 184 Mio. geplanten Investitionen aber nur 110 Mio. realisiert – also 74 Millionen als Problem in die Zukunft verschoben. Auch im HH Jahr 2020 setzte sich dies fort. Statt geplanten 204 Mio. Euro wurden nur 134 Mio. investiert – ein Minus von 69 Mio. Euro. In Erfurt wird nach wie vor zu wenig Geld investiert und zu viel verkonsumiert. Bei den Einnahmen gibt es 2021 deutlich höhere Zuweisungen vom Land. Die Gewerbesteuer sinkt trotz eines Gewerbesteuersatzes von 470 v.H. um 8 Mio.  auf 92 Mio. Euro im Vergleich zu 2020. Bei den anderen Steuern wie Vergnügungssteuer und der Bettensteuer ist eine seriöse Schätzung nicht möglich. Geplante Gewinnausschüttungen von der Erfurter Bahn und den Stadtwerken (jeweils rund 300 T Euro) sind vor dem Hintergrund der Pandemie und dem Buga-Risiko unrealistisch. Die Personalkosten steigen im Vergleich zu 2020 um 4,3 Millionen Euro. Ursächlich sind nicht nur Tarifanpassungen sondern 242 neue VbE. Laut Stellenplan hat die Stadt nunmehr 2.991 VbE (ohne die Eigenbetriebe). Der Personalzuwachs verteilt sich auf das Personal- und Organisationsamt, Bürgeramt, Amt für Gebäudemanagement, Brand- und Katastrophenschutz und das Sozialamt. Das dramatische Absinken an (geplanten) Investitionen steht dem steigenden Bedarf und den verschobenen Investitionen der letzten Jahre diametral entgegen. Der Abschluss der Kita-Sanierung, sowie der Beginn des Investitionsprogramms für die Schulen sind in weite Ferne gerückt.  Ob die geplanten 152 Mio. Euro auch überhaupt realisierbar sind, darf vor dem Hintergrund der letzten beiden Jahre und dem späten Beschluss des Haushalts bezweifelt werden (Genehmigung des HH erfolgt frühestens im August und danach nicht genug Zeit für Ausschreibungen und Umsetzung). Der größte Teil der Investitionen ist für die Buga mit über 40 Mio. Euro vorgesehen. Teuerstes Einzelprojekt ist das Promenadendeck mit Gesamtkosten von inzwischen 13,2 Mio. Euro). Als Investitionen in Schulen sind 32,1 Mio. geplant – davon 14,7 Mio. Fördermittel. Für Kitas sollen 4,7 Mio. sowie 3,4 Mio. Euro Zuschüsse an freie Träger für Investitionen ausgegeben werden. Ob das realisiert wird bleibt offen in jedem Fall werden damit wird aber das Kitasanierungsprogramm nicht zum Abschluss gebracht und steigende Mehrbedarfe wie bei den Schulen nur gering berücksichtigt. Ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) müsste nach Auffassung der CDU dringend aufgestellt werden – insbesondere vor dem Hintergrund der drohenden Entwicklung 2022 und 2023. Die Landeshauptstadt tut dies nicht, weil das Land die Verpflichtung für 2021 aufgehoben hat. Dies ist falsch, weil dadurch keine Probleme gelöst werden und der Stadtrat auch über keinen „Instrumentenkasten“ verfügt. Die Formulierung im HH-Entwurf dazu ist schwammig (sollte auf freiwilliger Basis erstellt werden). Ich befürchte, dass eine Verweigerung zum HSK die Soll-Bruchstelle beim Haushalt sein wird. Dass die Stadtverwaltung kein HSK erarbeiten will (jedenfalls nach derzeitigem Stand) erfüllt für mich den Tatbestrand der unterlassenen Hilfeleistung. Aber vielleicht ändert sich das ja noch. Immerhin hat es nach der ersten Verweigerungshaltung der Stadtverwaltung nun doch ein Drehbuch für die Haushaltsanhörungen in den Fachausschüssen gegeben. Nach ersten Planungen hätte es weder Anhörungen in den Ausschüssen, noch eine Gliederung dazu gegeben. Dies hätte insbesondere den neuen Stadtratskolleginnen und Kollegen die Arbeit unnötig erschwert.

Neubau der Erfurter Eishalle vorerst nicht in Sicht

Thema im Werkausschuss
Leider ohne eine klare Perspektive endete gestern vorerst die Diskussion um den Neubau der Erfurter Eishalle im Werkausschuss Erfurter Sportbetrieb. Zu später Stunde wurde dort meine Stadtratsanfrage zum vermasselten Förderantrag aufgerufen und emotional diskutiert. Fakt bleibt, dass der Oberbürgermeister und der Finanzbeigeordnete gemeinsam den verspätet eingereichten Antrag zu verantworten haben. Der eine hat mindestens fünf Tage eine Unterschriftenmappe in seinem Büro unbearbeitet liegen lassen und der andere hat sich um die Auswirkungen einer verspäteten Unterschrift keine Gedanken gemacht. Das kann man grob fahrlässig nennen. Aber auch der Vorwurf des Vorsatzes konnte nicht gänzlich ausgeräumt werden, da die Stadt keine Eigenmittel im Haushaltsentwurf 2021 geplant hat und somit eine Ablehnung nicht ganz unrecht gekommen ist. Der Finanzbeigeordnete hat in der gestrigen Sitzung seinen Fehler eingeräumt. Insgesamt 8 Fragen zu dem Thema sind aber noch offen und wurden gestern nicht beantwortet. Der Sitzungsdienst bemängelte, dass ich als Fragesteller nur zwei Nachfragen zu einer Stadtratsanfrage stellen dürfe. Deshalb wurden aus meinen 8 Nachfragen am Ende neue (schriftliche) Stadtratsanfragen, die nun bis zur nächsten Sitzung am 11. Mai beantwortet werden müssen. in der Sitzung gibt es den Tagesordnungspunkt dann zur erneuten Beratung. Im Gegensatz zur SPD sind wir der Auffassung, dass sehr wohl umfänglich aufgearbeitet werden muss, was da an Schlampereien passiert ist. Schließlich ging und geht es über Steuergelder. Der Präsident des EHC Martin Deutschmann verfolgte die Diskussion mit Frust und Verärgerung und kam auch zu Wort. Seit vielen Jahren bekommt der Verein vom Oberbürgermeister die Sanierung und den Umbau der Eishalle versprochen. der Stadtrat hat dazu einen Beschluss gefasst, der bis zu 3 Millionen Eigenmittel einplanen sollte. Dieser Beschluss wurde nicht umgesetzt und nun ist viel Zeit verloren. Für den EHC und den Stadtrat ist nun von Interesse, wie es weiter gehen soll. Ab Anfang Mai sind die Haushaltsberatungen in Erfurt. Spätestens dann muss eine Antwort gegeben werden. Nachfolgend meine Stadtratsanfrage und die Antwort des Oberbürgermeisters, sowie die daraus resultierenden Nachfragen: Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
  1. Wann wurde der Fördermittelantrag zur Sanierung der kleinen Eishalle mit welcher Fördersumme beim Bund gestellt?
Die Antragstellung war gemäß Projektaufruf elektronisch einzureichen und wurde fristgerecht am Freitag, den 30.10.2020, unter der Online-Kennung 100497791 (Akronym TH_SanierungEishalle) im Förderportal easy-online des Bundes hochgeladen. Parallel zum Upload in easy-online war bis zum 04.11.2020 (Datum des Poststempels) die Projektskizze mit rechtsverbindlicher Unterschrift nachzureichen. Die Unterzeichnung konnte erst per 05.11.2020 erfolgen. Obgleich die Unter-lagen sofort nach Unterzeichnung auf den Postweg gegeben wurden und der Projektträger Jülich daraufhin am 10.11.2020 per E-Mail den Eingang des Projektantrages bestätigte, ist nach zwischenzeitlich erfolgter Mitteilung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hierin der benannte Formfehler zu sehen. Beim Bund wurde eine Förderung i. H. v. 4.276.000,00 EUR beantragt.
  1. Welche Eigenmittel sind für dieses Projekt im Haushaltsentwurf vorgesehen?
Im Wirtschaftsplanentwurf 2021 des Erfurter Sportbetriebes sind in Ergänzung zu den Mitteln aus Vorjahren lediglich 200.000 EUR für 2021 und 250.000 EUR für 2022 veranschlagt. Diese Mittel sollen neben der vom Werkausschuss ESB beschlossenen Fertig-stellung der Planung bis Leistungsphase 4 für die – unabhängig einer möglichen Förderung – notwendigen Maßnahmen der Erneuerung des Dachs (Wiederherstellung der Dachdichtigkeit einschließlich brandschutztechnischer Ertüchtigung durch Einbau ausreichender Rauch-/Wärme-Abzugsanlagen (RWA)) sowie für die Erneuerung der Beleuchtung verwendet werden. Die noch in der mittelfristigen Finanzplanung zum Wirtschaftsplan 2019/20 veranschlagte Gesamtfinanzierung des Vorhabens konnte nicht erfolgen, da die Förderung im Bundesprogramm auf 3 Mio. EUR begrenzt ist. Insofern fehlten zu den geschätzten Kosten in Höhe von fast 10 Mio. EUR noch rd. 7 Mio. EUR. Im Grundsatzbeschluss des Stadtrates (Drucksache 2640/18 – Bereitstellung des Eigenanteils zur Sanierung der kleinen Eishalle im Rahmen des Bundesprogramms “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur”) sind dagegen nur 0,7 Mio. EUR als Eigenanteil vorgesehen. Die Landeshauptstadt Erfurt ist derzeit finanziell nicht in der Lage, diese Verzehnfachung des Eigenanteils alleine zu schultern. Von der Thüringer Landesregierung gibt es außer einer Ankündigung in 2020, das Thema zum Gegenstand der Haushaltsberatungen 2021 machen zu wollen, keinerlei belastbare In-Aussicht-stellungen oder gar Zusagen. Im Landeshaushalt 2021 ist auch keine Förderung vorgesehen. Auf-grund der ungesicherten Gesamtfinanzierung hat das Vorhaben demnach keine Veranschlagungsreife im Sinne des § 10 ThürGemHV. Die Werkleitung des ESB hat im Erläuterungsteil zum Wirtschaftsplanentwurf gleichwohl dargelegt, dass im Falle entsprechender Förderzusagen diese Mehreinnahmen für Mehrausgaben verwendet bzw. der Wirtschaftsplan per Stadtratsbeschluss jederzeit geändert werden könnten. Insofern ist die Entscheidung zur Nichtveranschlagung der “großen Lösung” zur Kleinen Eishalle keine Absage an das Vorhaben an sich, sondern entspricht den haushaltsrechtlichen Vorschriften.
  1. Was hat die Stadtverwaltung seit Kenntniserlangung über einen Formfehler getan, um die drohende Ablehnung des Antrags zu verhindern?
Die Stadtverwaltung hat erst seit 25.03.2021 im Ergebnis eines Telefonats der Werkleitung des ESB mit einer Mitarbeiterin des BMI offiziell Kenntnis von der Art des Formfehlers erhalten. Wie bereits mehrfach dargelegt, handelt es sich bei der 1. Stufe des Bundesprogramms nicht um ein förmliches Antragsverfahren, weshalb es auch keine offizielle Ablehnung eines Antrags gibt, der unter Umständen anfechtbar und somit gerichtlich nachprüfbar ist. Der Bund hat beschlossen, weitere 200 Mio. EUR in 2021 für Projekte im Bundesprogramm zur Verfügung zu stellen. Dabei soll auf die Anträge aus dem Projektaufruf 2020 abgestellt werden. Da hierauf insgesamt rd. 1.300 Anträge mit einem finanziellen Gesamtvolumen von 2,8 Mrd. EUR eingegangen sind und dieses nach Aussage der Mitarbeiterin als “hoffnungslos überzeichnet” angesehen werden kann, ist auch im Hinblick auf die beantragte Höhe bei der Sanierung der Eis-halle nicht anzunehmen, dass die seitens der Landeshauptstadt Erfurt angemeldeten Vorhaben trotz der Formfehler aufgegriffen werden. Die vom Bund ausgewählten Projekte erhalten alle maximal einen Zuschuss von 3 Mio. EUR. Gleichwohl wird die Entscheidung über die Projekte schlussendlich “politisch” im Haushalts-ausschuss des Bundes getroffen. Gemäß der Information durch die Mitarbeiterin erhält dieser auch die mit Formfehlern versehenen Projekte zur Kenntnis. Inwieweit hierbei auf eine fehler-hafte Anmeldung zurückgegriffen wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Das Erfurt nach 2016/2017 (Essener Straße) und 2018 (Freibäder Dreienbrunnen und Möbisburg) auch in diesem Aufruf Berücksichtigung findet, ist nicht sehr wahrscheinlich. Es bleibt nur eine erneute Bewerbung in einem neuen Projektaufruf. Mit freundlichen Grüßen A. Bausewein   Nachfragen zur DS 0571/21
  1. Warum konnte die für den Antrag erforderliche Projektskizze samt rechtsverbindlicher Unterschriften nicht bis zum 04.11.2020 nachgereicht werden?
  2. Wessen Unterschrift war im Verhinderungsfall des Oberbürgermeisters erforderlich, um dem Antrag den beschriebenen rechtsverbindlichen Charakter zu verleihen?
  3. Wer koordiniert die Wiedervorlage für solche fristgebundenen Fördermittelanträge?
  4. Der ESB (namentlich Herr Cizek) wurde bereits am 18.02.2021 von Herrn Hose telefonisch über das Vorliegen eines Formfehlers informiert. Was hat der ESB bis zum 25.03.2021 getan, um den Sachverhalt aufzuklären?
  5. Mit welchen Beteiligten hat der ESB zwischen dem 18.02. und 25.03. zu diesem Sachverhalt Kontakt aufgenommen?
  6. Erfolgte eine Übergabe im Rahmen der Neuordnung der Verantwortungsbereiche der Beigeordneten, welche das weitere Vorgehen zu diesem Fördermittelantrag beinhaltete?
  7. Ist Ihnen bekannt, dass im zuständigen Ausschuss des Bundestages die kleine Eishalle auf der Tischvorlage mit allen Anträgen auf Grund des Formfehlers nicht verzeichnet war? Ist Ihnen bekannt, dass im Einzelfall eine Förderung von über 3 Mio. Euro im Rahmen der Förderung des Bundes möglich gewesen wäre?
  8. In der Antwort auf Frage 2 der oben genannten Anfrage sprechen Sie davon, dass mit der Drucksache 2640/18 der Stadtrat 0,7 Millionen Euro als Eigenanteil zur Sanierung der kleinen Eishalle beschlossen hätte. Tatsächlich ist aber die Drucksache 2661/18 beschlossen worden, die einen Eigenanteil von 2,95 Mio. Euro vorsieht. Es handelte sich dabei um einen Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zur Drucksache 2640/18. Warum wurden diese Eigenmittel nicht eingestellt?
  9. Wie plant die Stadtverwaltung die Finanzierung der Sanierung der kleinen Eishalle sicherzustellen?

Stadtrat unter Corona-Bedingungen

Seit einem Jahr Stadtrat unter Corona-Bedingungen
Erstaunlich glatt lief die gestrige Stadtratssitzung, zu der es im Vorfeld wieder heftige Diskussionen gab. Angesichts der steigenden Inzidenzzahlen (heute ist Erfurt wieder bei 120) stellt sich von Mal zu mal die Frage, wie die Sitzungen ablaufen und wie lange noch. Für gestern war als eine Neuerung die Möglichkeit zu Schnelltests am Vorabend im Hauptausschuss beschlossen wurden. Rund zwei drittel der Stadträte und Gäste nutzte die Gelegenheit und erfreulicherweise waren auch alle Tests negativ. Zudem bestand während der gesamten Sitzung Maskenpflicht und auch daran haben sich alle gehalten. Im Gegensatz zu den vergangenen Sitzungen wurden auch zahlreiche Punkte beschlossen und somit die Liste der wartenden Tagesordnungspunkte gekürzt. Nachdem dann die Sitzung um 21.30 Uhr per Mehrheitsbeschluss beendet wurde, bleiben nunmehr rund 25 Punkte für die nächste Beratung. Dies soll dann eine Sondersitzung am 28. April sein. Ob diese Sitzung tatsächlich stattfinden wird, ist natürlich momentan völlig offen. Mit dem Beschluss des Thüringer Landtags zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung, gibt es jetzt auch in Erfurt die Möglichkeit zu Online-Sitzungen. Für die Anhörungen zum Haushalt 2021 wurde dies schon angekündigt. Neben Online-Sitzungen, könnten auch wieder Entscheidungen an den Hauptausschuss delegiert werden. Die neue ThürKO erlaubt eine Änderung der Zusammensetzung des Hauptausschusses – respektive eine Vergrößerung. Somit wären dann alle Fraktionen darin stimmberechtigt vertreten.  Allerdings soll/muss der Hauptausschuss dann auch die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat widerspiegeln. Am Rande der gestrigen Stadtratssitzung verkündete der Oberbürgermeister, dass seine Idee zur zweitägigen Öffnung der Innenstadtgeschäfte vorerst nicht umgesetzt wird. Erst wenn Erfurt eine Woche lang stabil unter einer Inzidenz von 100 wäre – würde er damit wieder kommen. Etwas mehr Realismus bei der Verkündung seiner Schnapsidee hätte verhindern können, dass er mit den Hoffnungen und Sorgen der Erfurterinnen und Erfurter spielt. 10.000 Schnelltests an zwei Tagen sind ebenso wenig realistisch, wie eine konsequente Nachverfolgung von positiv getesteten Personen. Beides funktioniert derzeit in Erfurt nicht gut – leider ist auch deshalb nicht wahrscheinlich, dass die Inzidenz kurzfristig unter 100 sinkt.

Haushalt unter Verschluss

Michael Panse: Haushalt muss Chefsache werden Seit letztem Sommer wird die Vorlage des Haushaltsentwurfs 2021 seitens der Stadt immer weiter verschoben. Für die CDU entsteht der Eindruck, dass diese Verzögerungstaktik System hat. Im letzten halben Jahr entwickelten sich die Ausreden der Stadtverwaltung, warum es noch keinen Haushaltsentwurf geben könne, stets weiter. Erst wurde Corona als Universalausrede angeführt, danach der fehlende Landeshaushalt und die damit verbundenen Unsicherheiten was die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen angeht. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses hat der zuständige Beigeordnete verkündet, dass er nun einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf in der Schublade habe – doch zeigen will er ihn immer noch nicht – da in den Folgejahren 95 Millionen Euro fehlen. „Finanzausschuss und Stadtrat werden weiter hingehalten, aus teils hanebüchenen Gründen!“, echauffiert sich Michael Panse, Vorsitzender des Finanzausschusses. Der Beigeordnete hat angekündigt, dass die Stadt gerade noch mit dem Freistaat darüber verhandele, möglicherweise kein Haushaltssicherungskonzept vorlegen zu müssen. Mit anderen Worten: Die Stadt versucht sich von der Pflicht zu befreien, einen Sparplan aufzustellen. „Dieser Plan gleicht einem Abenteuer! Fakt ist, dass der Stadt in den nächsten Jahren 95 Millionen Euro fehlen. Es scheint, als würde die Stadtspitze Augen und Ohren davor verschließen. Doch durch ignorieren wurde noch kein Problem gelöst. “, konstatiert Panse weiter. Die Zeitschiene der Verwaltung sieht eine Vorlage des Haushalts zum Ende des zweiten Quartals vor. Bis der Haushalt dann beschlossen und genehmigt sein würde, ist das Jahr bereits so weit vorangeschritten, dass notwendige Investitionen auf Grund der Ausschreibungsfristen möglicherweise nicht mehr stattfinden können. „So kann man natürlich durch die Hintertür sparen. Der Haushalt droht zu einem Zeugnis der unseriösen Haushaltspolitik der Stadt zu werden. Daher müssen jetzt umgehend die Eckpunkte des Haushalts vorgelegt werden und Vorschläge für die Verhinderung eines drohenden Finanzchaos in den Folgejahren gemacht werden. Der Oberbürgermeister ist in der Verantwortung und muss den Haushalt endlich zur Chefsache erklären “, so Panse abschließend.

Finanzpolitischer Wirrwarr von den Linken

Gehört noch zum Haushalt vom letzten Jahr – aber davon hatten die Linken auch schon keine Ahnung
Natürlich gibt reichlich Gründe, die Finanz- und Haushaltspolitik der Stadt Erfurt zu kritisieren und wir als CDU Stadtratsfraktion Erfurt tun dies auch regelmäßig. Da die Linke in Erfurt aber auch gerne Opposition spielt und sich dies auch nicht mit der Wahl eines zweiten Beigeordneten geändert hat machen das die Stadtratskolleginnen und Kollegen der Linken auch gerne. Nicht immer fachlich fundiert hat sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende Matthias Bärwolff zu Wort gemeldet. Seine Nachfolgerin im Amt Katja Maurer hat sich sicher gedacht, es wäre eine tolle Idee da weiter zu machen wo ihr Vorgänger aufgehört hat. Via Presse beschimpfte sie den Finanzbeigeordneten der Stadt und bezichtigte ihn der Lüge, sowie des Spiels mit gezinkten Karten. Aus informierten Kreisen habe sie erfahren, dass die Stadt 8 Millionen Euro an das Land zurückzahlen will. Linnert habe dies dem Stadtrat verschwiegen und dies sei der Beweis, dass es Erfurt finanziell doch nicht so schlecht ginge. An der Stelle bleibt aber festzuhalten, dass die junge Kollegin der Linken von Finanzen leider absolut keine Ahnung hat. Möglich ist aber auch, dass ihr “Informant” sie bewusst auf eine falsche Spur gelockt hat. Fakt ist, dass Erfurt coronabedingt im letzten Jahr rund 25 Millionen Steuereinnahmeausfälle vom Land erstattet bekommen hat. Das Geld war bestimmt für „Ausfälle“.  Nun hat ein großer Steuerzahler zum Jahresende 8 Millionen Euro an Steuern bezahlt – darüber hatte Steffen Linnert den Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung kurz informiert, aber die Linken hatten das wohl nicht mitbekommen. Eine Steuernachzahlung in Höhe von 8 Millionen zum Jahresende bedeutet, dass die Stadt von den 25 Millionen auch 8 Millionen zurückzahlen muss. Das ist zwar bedauerlich, wurde aber von der rot-rot-grünen Landesregierung so beschlossen. Besonders peinlich ist, dass Frau Maurer nicht nur Stadträtin, sondern auch linke Landtagsabgeordnete ist – sie hätte es also besser wissen können/müssen.

Kein Stadtrats-Lockdown in Erfurt

Der öffentliche Teil ging schnell…
Ausgelöst wurde die Diskussion darüber von mehreren Fraktion, die sich am Montag mit der Frage beschäftigten, ob die Sitzung vor dem Hintergrund der Pandemie und eine Tagesordnung mit über 80 Tagesordnungspunkten (mit der daraus resultierenden Länge der Sitzung) stattfinden soll. Nach gut drei Stunden Beratungen gestern Abend im Ältestenrat und Hauptausschuss war das Fazit, dass die heutige Stadtratssitzung stattfinden wird. Eine Absage der Sitzung geht aus kommunalrechtlichen Gründen nicht. Gleich mehrere Dinge sind an dem Thema aber ausgesprochen ärgerlich. Seit dem der Stadtrat unter Coronabedingungen tagen muss, gibt es Diskussionen um die Länge der Sitzungen und die Rahmenbedingungen. Es gab eine Selbstbeschränkung der Fraktionen, nur wichtige Themen auf die Tagesordnung zu setzen. So richtig dran gehalten hat sich keiner – heute Abend wollen beispielsweise AfD und Grüne über den Umgang mit Tauben diskutieren. Den ganzen Januar war Zeit im Hauptausschuss zu beraten, ob es eine Änderung der Geschäftsordnung wie im Frühjahr geben soll. Damit könnte der Hauptausschuss stellvertretend für den Stadtrat einzelne dringen notwendige Entscheidungen treffen. Allerdings gab es zu dem Thema weder vom Oberbürgermeister noch von den Fraktionen konkrete Vorschläge. Zur Sitzung wurde vom Oberbürgermeister vor zwei Wochen form- und fristgerecht geladen und es gab keinen Antrag zur Änderungsantrag für die Geschäftsordnung – dafür aber rund 80 Tagesordnungspunkte. Erst bei der Beratung in den Fraktionen dämmerte es wohl einigen, dass die Stadtratssitzung zum Mammutprogramm werden wird und möglicherweise über mehrere Tage geht. Bei der gestrigen Beratung wurde zwar viel darüber gesprochen, aber nichts beschlossen. Ärgerlich ist, dass der Oberbürgermeister im Hauptausschuss keinerlei Handlungsoptionen präsentiert hat, obwohl sich das Problem abgezeichnet hat. Der OB richtet zwar regelmäßig berechtigt Kritik an das Land, agiert aber selbst ebenso planlos. Wenn heute Abend mehr als die Hälfte der Stadträte zu Beginn der Sitzung anwesend und wir somit beschlussfähig sind, werde ich die Sitzung eröffnen. Danach ist der Stadtrat frei in seiner Entscheidung, zunächst die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte neu zu sortieren (nach dringlich, wichtig und weniger wichtig) und den Stadtrat ggf. nach einigen Tagesordnungspunkten abzubrechen. Das sieht unsere Geschäftsordnung so vor und so werden wir verfahren. Es verspricht trotzdem mal wieder diskussionsreich zu werden, aber ich hoffe die Taubendiskussion bleibt uns erspart. Übertragen wird die Stadtratssitzung auch live im Internet.

Die Antwort ist: Nein!

Gestern im Stadtrat
Keine 24 Stunden nach der gestrigen Abstimmung zur Beigeordnetenwahl sind offensichtlich Teile der SPD von ihrer eigenen Courage erschreckt und versuchen hastig, den schwarzen Peter von sich zu schieben. Fakt ist aber, dass offensichtlich die große Mehrheit der Genossinnen und Genossen der Erfurter SPD nur Unterstützung einfordert, wenn es im links-link-grünen Lager keine Mehrheit gibt. Dies war bei den letzten beiden Haushaltsdiskussionen ebenso der Fall, wie bei zahlreichen Anträgen der Linken und der Grünen. Das Erfurter Modell gibt es nach meiner Meinung nicht (mehr). Es wird auch nicht ersetzt, durch das von der SPD nun präferierte Modell „wasch mich, aber mach den Pelz nicht nass“. Wer voller Heldenmut dem eigenen Oberbürgermeister eine reindrückt, sollte nicht nur dazu stehen, sondern auch einen Plan B in der Tasche haben. Als Finanzpolitiker meiner Fraktion möchte ich anmerken, dass die CDU ganz sicher nicht zur Verfügung stehen wird, Straßen und Parkplätze mit viel Geld zurück zu bauen und stattdessen Schulen in ihrer dringend notwenigen Sanierung zu vernachlässigen. Diese Bereiche waren und sind aber Kernaussagen des ehemals linken Fraktionsvorsitzenden und nun Beigeordneten. Wenn immerhin 29 Stadträte der Meinung sind, dass dies sich mit ihren Zielen deckt, dann werden höchstwahrscheinlich diese 29 Stadträte auch den Haushalt 2021 beschließen müssen. Der Haushalt 2021 wird – wenn er überhaupt irgendwann als Entwurf vorliegt – voraussichtlich nur einen Bruchteil der notwenigen Investitionen für Schulen, Kitas und Infrastruktur enthalten. Stattdessen wird der Verwaltungshaushalt einen übergroßen Anteil ausmachen. Ich sehe keinerlei Gestaltungsspiel und auch keinerlei Gestaltungswillen bei der Mehrheit des Erfurter Stadtrats. Seit gestern Abend dürfte klar sein, dass wir bei der Abstimmung zum Haushalt 2021 wohl auf unterschiedlichen Seiten des Tisches sitzen werden.

Rollenwechsel – Rollenspiel

Vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Zweifellos ein gebrauchter Abend war die gestrige Stadtratssitzung für den Oberbürgermeister und die CDU-Stadtratsfraktion, aber wohl auch für die Stadt Erfurt. Die letzte Stadtratssitzung des Jahres fand erneut unter Pandemiebedingungen in der Thüringenhalle statt. Alle nicht unbedingt notwendigen Tagesordnungspunkte wurden von der Verwaltung oder den Fraktionen von der Tagesordnung geräumt. Zudem wurden zahlreiche Punkte ohne Aussprache abgestimmt. Somit blieben nur rund 30 der 75 Tagesordnungspunkte übrig und auch darunter gab es keine Streitthemen. Ich hatte es bei der Sitzungsleitung damit auch leicht, den “Zeitplan” einzuhalten. Pünktlich 19:45 Uhr endete die reguläre Stadtratssitzung und 20 Uhr begann die Sonderstadtratssitzung zur Wahl des Beigeordneten für Bau, Wirtschaft und Verkehr. Aus den 8 Bewerbern gab es drei, die von ihren Fraktionen vorgeschlagen wurden. Matthias Bärwolff wurde von den Linken, Daniel Stassny von den freien Wählern und Niklas Waßmann von der CDU vorgeschlagen. Der Oberbürgermeister schlug ebenfalls Niklas Waßmann vor. Nach einer sachlichen Vorstellungs- und Fragerunde ging es an die Wahl. 50 von 51 Stadträten waren bei der Sitzung dabei. Wie allgemein erwartet gab es im ersten Wahlgang keine Entscheidung – aber eine Überraschung. Niklas Waßmann der es mit den Stimmen der CDU, des Oberbürgermeisters und der SPD auf 20 Stimmen hätte bringen können erhielt nur 15 Stimmen. Matthias Bärwolff erhielt 18 Stimmen und Daniel Stassny 17. In der Stichwahl gewann Matthias Bärwolff mit 29 zu 21 Stimmen und wird ab dem 1. Februar 2021 neuer Beigeordneter. Als Stadtratsvorsitzender habe ich ihm zu seiner Wahl gratuliert. Als CDU-Stadtrat und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender erlaube ich mir hingegen einige Anmerkungen. Es ist festzustellen, dass es in Erfurt keine Mehrheiten für eine verlässliche und verbindliche Politik gibt. In nahezu jeder Stadtratssitzung wechseln von Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt die Mehrheiten. In den letzten zwei Jahren hat die CDU mit  der SPD und dem Oberbürgermeister zusammengearbeitet, wenn es um schwierige Entscheidungen ging. Wir haben den Haushalt gemeinsam mit der SPD getragen und verhindert, dass Linke und AfD den Stadtrat unregierbar machen. Beide Fraktionen fielen in der Vergangenheit vor allem dadurch auf, dass sie sich unangenehmen Entscheidungen entzogen haben. Maßgeblichen Anteil an der Abkehr der Linken als ehemaliger Kooperationspartner in der rot-rot-grünen Gemeinschaft hat deren Fraktionsvorsitzender Matthias Bärwolff. Dass dieser nun, ausgestattet mit Stimmen von ganz links und mutmaßlich bis ganz rechts und darunter auch großen Teilen der SPD-Fraktion, Beigeordneter für Bau, Wirtschaft und Verkehr wird, verkompliziert die Kommunalpolitik erheblich. Die TA schrieb heute zum Thema “Teile der SPD-Fraktion ließen offenbar ihren Oberbürgermeister im Stich, indem sie gegen dessen Vorschlag votierten.”. Der bisherige Beigeordnete Alexander Hilge hat sein Amt mit unwahrscheinlichem Engagement, einer hohen Sachkompetenz und Loyalität zum Oberbürgermeister ausgeübt. Letzteres sind Attribute, die Matthias Bärwolff fehlen. Nach eigenen Aussagen fehlt ihm die Kompetenz für den Wirtschafts- und wohl auch für den Baubereich. Nach dem Abitur wurde er Landtagsabgeordneter und nach dieser Zeit begann er zu studieren. Den Abschluss seines Studiums strebt er für das Frühjahr an. Wie er vor diesem Hintergrund, einschließlich der bisherigen erheblichen Meinungsverschiedenheiten mit der Verwaltung, sein zukünftiges Dezernat führen will bleibt ungewiss. Ältere Stadtratskollegen werden sich noch daran erinnern, wie die ehemalige grüne Fraktionsvorsitzende einst Beigeordnete wurde und welchen Trümmerhaufen sie mangels fachlicher Qualifikation hinterlassen hat. Wie die CDU in den nächsten Monaten politisch agieren wird, werden im Kreisvorstand und in der Fraktion besprechen. Ich persönlich sehe die CDU seit gestern Abend wieder in einer klaren konstruktiven Oppositionsrolle. Bilder aus dem Stadtrat