Karten auf den Tisch!
“Eine rot-rot-grüne Landesregierung würde den Erfurter Stadthaushalt für 2015 um rund 20 Millionen Euro entlasten.” Das sagte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein am 2. Dezember 2014 und am Folgetag war es in der TA nachlesbar. Weil er auch Verhandlungsführer der SPD bei den Koalitionsverhandlungen war, haben es ihm durchaus Einige geglaubt.
Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs kommt nun die Stunde der Wahrheit. Da heute die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zu den Kommunalfinanzen im Landtag war, habe ich den OB in einer Stadtratsanfrage gefragt, mit welchem Geld nun zu rechnen sei. Die Antwort fällt bescheiden aus. Lediglich rund 6,5 Millionen Euro wird es vom Land zusätzlich geben (3,8 Millionen für die Investitionspauschale und 2,8 Millionen Euro für die Schulinvestitionspauschale).
“Selbstverständlich ist der Bedarf der Stadt Erfurt insbesondere vor dem Hintergrund des erheblichen Sanierungsstaus in verschiedenen Bereichen deutlich größer. Jedoch muss Verständnis gezeigt werden, dass auch das Land für zusätzliche Mittel Deckungsmittel aufzeigen muss, so wie das in jedem öffentliche Haushalt der Fall ist.”
Dies klingt kleinlaut gegenüber der vollmundigen Ankündigung vom Dezember! Und dabei spricht auch der SPD-Landesvorsitzende und nicht der Oberbürgermeister und Interessenvertreter der Landeshauptstadt.
Vor diesem Hintergrund erscheint nun etwas klarer, warum die Vorlage eines Haushaltsentwurfs in Erfurt immer weiter hinaus geschoben wurde. Spätestens am 13. Mai sollen aber nun die Karten auf dem Tisch liegen. Dann wird die CDU-Stadtratsfraktion mit dem OB und der ihn tragenden links-link-grünen Koalition eine intensive Diskussion zu den Finanzen führen.
