Septemberausgabe des Infobriefes
Multifunktionsarena, Haushalt und Kitagebühren – der Oberbürgermeister, seine Beigeordnete und die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit haben in den letzten Wochen dafür gesorgt, dass uns die Themen für unseren Infobrief nicht ausgehen.
In diesem Monat gab es zwei Stadtratssitzungen mit der Einbringung und Verabschiedung des Haushalts. Darüber hinaus hat der Versuch der Aufklärung um das Desaster der Multifunktionsarena die Stadtratssitzung geprägt. Ein Ende ist leider nicht in Sicht.
Die Kita-Gebührenerhöhungspläne von Andreas Bausewein sind nur scheinbar vom Tisch. Im Haushalt 2016 steht, dass er zwei Millionen mehr von den Eltern will. Eine Drucksache gibt es dazu nicht – allerdings berät derzeit der vom Jugendhilfeausschuss gegründete Unterausschuss. Auch dieses Thema wird spätestens im November wieder hoch kommen, wenn das Haushaltssicherungskonzept zur Beschlussfassung ansteht.
