Gesprächsrunde zum Verfassungsschutz in Thüringen

Wieder einmal ist der Verfassungsschutz in Thüringen ein heiß diskutiertes Thema. Während aber die rot-rot-grüne Landesregierung darüber streitet und die Linken den Verfassungsschutz systematisch demontieren wollen, haben wir, die CDU-Stadtratsfraktion, uns heute zu einem Gespräch mit dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Stephan j. Kramer getroffen. Seit 15 Monaten ist Stephan Kramer nun im Amt und hat am 1. Dezember 2015 ein zu dem Zeitpunkt neu strukturiertes Amt mit rund 100 Mitarbeitern übernommen. Die Linke wollte das Amt ganz auflösen, die SPD es nach NSU neu strukturieren und die Grünen haben ein sehr ambivalentes Verhältnis zum Verfassungsschutz. Für die CDU war immer unstrittig klar, dass wir einen Verfassungsschutz brauchen. Der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst, sondern er dient dazu unsere Verfassung und damit unsere demokratische Grundordnung vor  Bedrohungen zu schützen. Stephan Kramer wies heute darauf hin, dass dies notwendiger denn je sei. Drei Schwerpunkte hat dabei die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes: Islamismus, Rechtextremismus und gewaltbereite Autonome. Darüber hinaus hat sich der Thüringer Verfassungsschutz frühzeitig mit dem Thema Reichsbürger beschäftigt und dazu eine Handreichung entwickelt. Der Verfassungsschutz hat keine polizeilichen Befugnisse arbeitet aber eng mit der  Polizei und den Ordnungsbehörden zusammen – soweit dies gewünscht ist. Generell ist der Verfassungsschutz daran interessiert, über die gewonnenen Erkenntnisse in einen Informationsaustausch einzutreten. Bei konkreten Themen ist dies durchaus auch für eine kommunale Ordnungsbehörde von Interesse. In Erfurt haben wir mit den Entwicklungen zu Thügida, zum rechtsextremen Versammlungszentrum am Herrenberg, mit der NPD, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, mit der autonomen Antifa und zunehmend auch mit islamistischen Tendenzen zu tun.

Thüringen ist dabei nach den Worten von Stephan Kramer keine „Insel der Glückseeligen“. Auch bei uns gibt es Bedrohungslagen und Gefährder. Der gewaltbereite Islamismus ist noch nicht offenkundig in Thüringen zu Tage getreten, aber die Beobachtung und Suche nach Salafisten gibt es auch im Freistaat Thüringen. Bezüglich des geplanten Moscheebaus in Marbach haben wir uns mit Stephan Kramer sowohl über die Rolle der Ahmadyya-Gemeinde, als auch den Initiatoren der der in Marbach zeitweise aufgestellten Kreuze und den diesbezüglichen Demonstrationen und Gegendemonstrationen ausgetauscht. Für unsere Fraktion habe ich heute Abend Stephan Kramer versichert, dass wir zur Arbeit des Verfassungsschutzes stehen und widersprechen, wenn die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes von Rechte und Linken diffamiert und diskreditiert werden. Das Grundmisstrauen der Linken gegenüber dem Verfassungsschutz ignoriert die bestehenden Bedrohungslagen gegenüber unserer demokratischen Grundordnung. Für die Stadt Erfurt haben wir den Wunsch, dass die Ordnungsbehörden das Gesprächsangebot des Verfassungsschutzes aufgreifen, um präventiv wirken zu können, aber bei konkreten Bedrohungslagen auch gemeinsame Gegenstrategien entwickeln zu können.