CDU-Fraktion lehnt Pläne zum Verkauf der Erfurter Bahn ab
Scharfe Kritik übt die CDU-Fraktion im Ergebnis der Fraktionssitzung am 24. April 2017 an den Plänen der Stadt, die Erfurter Bahn verkaufen zu wollen. Kritik übt die CDU-Fraktion zudem am Umgang des Oberbürgermeisters mit dieser Thematik. „Die Mitarbeiter des Unternehmens werden mit dem Vorschlag in hohem Maße verunsichert“, fasst Fraktionschef Michael Panse zusammen. Es sei nicht redlich, die Mitarbeiter des Unternehmens über die Medien mit unausgegorenen Überlegungen zu konfrontieren, ohne überhaupt mit ihnen geredet zu haben.
Wiederholt wurden auch Bedenken aus finanzpolitischer Sicht laut. „Eine Kuh, die Milch gibt, schlachtet man nicht“, erläutert Panse weiter. Die CDU sieht in einem Verkauf keinen nachhaltigen Effekt für den Erfurter Haushalt. Zwar könne man kurzfristige Verkaufsgewinne erzielen. Weitere Einnahmen jedoch können künftig dann nicht mehr gemacht werden. Insofern schadet die Idee des Oberbürgermeisters mehr, als dass sie der Stadt nützt.
Panse erklärt abschließend: „Der Oberbürgermeister will offenbar das Erfurter Tafelsilber verscherbeln und verbraucht wichtige Ressourcen auf Kosten künftiger Erfurter Generationen nach dem Motto ‚Nach mir die Sintflut‘. Wir fordern ihn auf, sich direkt im Gespräch mit den Mitarbeitern der Erfurter Bahn zu stellen, um Rede und Antwort zu seinen Überlegungen zu stehen. Außerdem muss er ausgehend von der, durch ihn verursachten Haushaltslage endlich einen deutlichen Vorwärtsschritt in Richtung einer nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzpolitik machen. Der ins Gespräch gebrachte Verkauf der Erfurter Bahn ist dem gegenüber ein hilf- und planloses Agieren.“