Stadtratssitzung durchgezogen – finanzielle Coronahilfen bleiben aber offen

Erneut unter erschwerten Bedingungen tagte der Erfurter Stadtrat in der Thüringenhalle. Über 50 Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm. Jede Stunde wurde die Thüringenhalle für 10 Minuten kräftigt durchgelüftet und die Stadträte waren ausreichend voneinander getrennt – zumindest ihre Plätze. Das Ende war auf 22:30 Uhr fixiert mit der Begründung der begrenzten Akkulaufzeit der Laptops und Tablett-PC – Ladestationen in Form von Steckdosenleisten waren nur am Rand der Halle aufgebaut. Die Nutzung des Gremieninformationssystems war aber sowieso nicht möglich, da die Thüringenhalle über kein nutzbares (offenes) W-Lan verfügt. Die Frontalbestuhlung und die schwierige Akustik taten ihr Übriges, um gar zu intensive inhaltliche Diskussionen zu verhindern. Lediglich zum Antrag der CDU “Schutzschirm für die Landeshauptstadt” zu Beginn der Sitzung und “Erfurt zum sicheren Hafen machen” gab es größere kontroverse Debatten. Der Antrag der CDU zum 100 Millionen Schutzschirm wurde zwar von den beiden größten Fraktionen – der CDU und der SPD – sowie dem Oberbürgermeister getragen, aber letztlich nur in den Finanzausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Ob er danach noch irgendeine Wirkung entfaltet kann bezweifelt werden, schließlich berät der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zu den Corona-Hilfen noch in dieser Woche und der Landtag abschließend in der kommenden Woche. Ich bin sehr gespannt, ob es insgesamt für die Kommunen noch deutliche Verbesserungen gibt. Erfurt steuert jedenfalls finanzpolitisch derzeit in Richtung Abgrund. Der Oberbürgermeister hat gestern an die Erfurter Landtagsabgeordneten geschrieben und darum gebeten, die Thüringer Kommunalordnung zu ändern, um der Stadt mehr Verpflichtungsermächtigungen bis zur Höchstgrenze der zulässigen Kredite zu ermöglichen. Als Reaktion auf die in der vergangenen Woche vom Landesverwaltungsamt gestrichenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 105 Mio. Euro für die Jahre 2021 bis 2023 ist dieser Wunsch zwar verständlich, aber auch gefährlich. Fakt ist, dass Erfurt keine freie Spitze hat, um solche Kredite zu bedienen (zumindest nach Einschätzung des LVA) und damit ist die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt gefährdet. Die Streichung der Verpflichtungsermächtigungen durch das LVA erfolgte zudem noch unabhängig von den drohenden Einnahmeverlusten durch die Corona-Krise in Höhe von rund 100 Mio. Euro. Wir reden also über rund 200 Mio. Euro die uns möglicherweise fehlen. Dazu wird es nur die Hoffnung auf beträchtliche Zuschüsse von Land und Bund geben und ein drastischer Sparkurs in der Stadt. Beides ist aber noch nicht absehbar. Da Grüne und Linke die Schutzschirmforderung von CDU und SPD nicht mittragen wollten, habe ich Zweifel ob es dann die zahlreichen Erfurt Landtagsabgeordneten der Linken und der Grünen (die zugleich Stadträte sind) im Landesparlament tun werden. Für deutliche Einsparungen im Erfurter Haushalt scheint es auch keine breite Mehrheit zu geben, insofern bin ich sehr neugierig, wie mit den Bewirtschaftungssperren und weiteren Nachtragshaushalten in Erfurt umgegangen wird. Gespart haben wir uns aber die Fortsetzung der Stadtratssitzung am heutigen Abend. Dadurch, dass viele Punkte ohne Aussprache und einige auch vertagt wurden waren wir tatsächlich nach gut fünf Stunden mit der Stadtratssitzung durch. Video zur Stadtratssitzung Fotos der Stadtratssitzung