Schulen, Kindergärten und Ortsteile haben Vorrang
Kosten des Promenadendeck müssen überprüft werden
Die CDU-Stadtratsfraktion will die Kosten für das Promenadendeck auf den Prüfstand stellen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Hose erkärt dazu: „Wir haben immer gesagt, dass Schulen und Kindergärten Vorrang haben. Zu diesem Wort stehen wir. In Zeiten knapper Kassen müssen wir ernsthaft diskutieren, ob 13 Millionen für eine Brücke die richtige Prioritätensetzung sind. Es ist den Erfurterinnen und Erfurtern nicht vermittelbar, dass Investitionen in Schulen, Kindergärten und Ortsteilen für ein immer teuer werdendes Prestigeobjekt ausgegeben werden sollen.“
Der Finanzausschussvorsitzende Michael Panse ergänzt: “Wir wollen die Planung, die Vergabe und die Ausschreibung für das Promenadendeck auf den Prüfstand stellen. Wir stehen grundsätzlich zu einem Brückbau an der Stelle, aber nicht zu einem Prestigeobjekt mit ausufernden Kosten. Mit einem Stadtratsantrag wollen wir klären, ob eine Neuausschreibung rechtlich möglich und finanziell sinnvoll ist. Oberbürgermeister Bausewein soll sich beim Land zudem für einen verlängerten Förderzeitraum einsetzen.“