Michael Panse, finanzpolitische Sprecher: „Wir müssen uns ernsthaft damit auseinandersetzen, wie wir die dauerhafte Finanzierbarkeit unserer kommunalen Aufgaben sicherstellen können“.
Der Zeitplan für den ersten Nachtragshaushalt 2027 steht fest. Die Unterlagen sollen den Stadtratsmitgliedern ab dem 4. Dezember 2026 vorliegen. Die Vorstellung im Finanzausschuss ist für den 16. Dezember vorgesehen. Über den Beratungsverlauf entscheidet der Hauptausschuss am 17. November. Die Beschlussfassung im Stadtrat ist für den 17. Februar 2027 geplant.
Schwerpunkte des Nachtragshaushalts sind die Erfurter Sportstätten, die Entwicklung der ICE-City sowie die steigenden Sozialausgaben. Die CDU-Fraktion begrüßt den nun vorliegenden Zeitplan, blickt jedoch mit Sorge auf die finanzielle Entwicklung der Stadt.
„Die laufenden Ausgaben wachsen kontinuierlich und schränken damit den finanziellen Handlungsspielraum unserer Stadt zunehmend ein. Gerade die steigenden Sozialausgaben müssen uns zu denken geben. Wir müssen uns ernsthaft damit auseinandersetzen, wie wir die dauerhafte Finanzierbarkeit unserer kommunalen Aufgaben sicherstellen können“, erklärt Michael Panse, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben.
Kritisch bewertet die CDU-Fraktion zudem die sich erneut abzuzeichnenden hohen Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt. Wie bereits in den Vorjahren werden erhebliche Mittel für Investitionsmaßnahmen eingeplant, die innerhalb des vorgesehenen Haushaltsjahres wahrscheinlich nicht umgesetzt werden können.
„Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass nur solche Investitionsmaßnahmen in den Haushalt aufgenommen werden sollten, deren tatsächliche Umsetzung auch realistisch ist. Es hilft niemandem, wenn wir Jahr für Jahr umfangreiche Investitionen beschließen, die anschließend nicht realisiert werden und deren Mittel immer wieder in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden“, so Panse weiter.
Die CDU-Fraktion fordert daher eine konsequentere Priorisierung der Investitionsvorhaben und eine Haushaltsplanung, die sich stärker an den tatsächlichen personellen, planerischen und baulichen Umsetzungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung orientiert. Zudem wird die CDU-Fraktion dies im fachlich zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr zum Thema machen.
„Wir brauchen keine immer länger werdenden Investitionslisten, sondern sichtbare Ergebnisse. Unser Anspruch muss sein, die vorhandenen finanziellen Mittel zielgerichtet einzusetzen und beschlossene Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen. Nur so können wir den Investitionsstau in unserer Stadt schrittweise abbauen“, betont Panse abschließend.