Der Tisch voll mit Vorlagen
Unklare Mehrheitsverhältnisse im Finanzausschuss bescherten der Vorlage des Haushalts 2021 gestern Abend eine knappe Ablehnung. Ursächlich dafür scheint mir zum einen der Beratungsablauf und zum anderen die deutlich unterschiedlichen Vorstellungen der acht Erfurter Stadtratsfraktionen zu sein. Hinzu kommt eine ausgesprochen mangelhafte Kooperationsbereitschaft der Verwaltungsspitze.
Erst am Tag zuvor hatten die Ausschussmitglieder die rund 180 Seiten der einzelnen Anträge der Fraktionen mit den dazugehörigen Stellungnahmen der Verwaltung bekommen. Für einen ehrenamtlichen Stadtrat ist es nahezu unmöglich, sich in so kurzer Zeit mit allen Anträgen sachlich auseinander zu setzen. Als Ausschussvorsitzender, der die Sitzung leiten muss, habe ich es versucht – gut drei Stunden habe ich gebraucht, die Vorlage durchzuarbeiten.
Wir, als Vertreter der CDU, haben uns daher zu sämtlichen Einzelanträgen enthalten. Wir können und werden erst am Montag in Vorbereitung der Stadtratssitzung unser Abstimmverhalten mit der Fraktion besprechen. Klar ist aber bereits jetzt, dass nahezu alle Haushaltsänderungsanträge nicht realistisch umsetzbar sind. In der Regel gibt es dafür drei Gründe. Das Gestaltungsspiel im HH ist im Juli (nachdem der HH schon ein halbes Jahr läuft) extrem eng geworden. Es gibt praktisch keine HH-Positionen, die man umschichten kann. Viele neue Projekte sind zudem nicht planungsreif, weil die Verwaltung während der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung nach eignem Gutdünken Projekte begonnen hat, oder eben auch nicht. Die letzten verfügbaren Mittel hat schließlich ein weiterer HH-Änderungsantrag des Oberbürgermeisters “eingesammelt”.
Da nahezu alle Haushaltsänderungsanträge von der Verwaltung ein negatives Votum bekommen hatten, stimmten meist nur die einreichenden Fraktionen für ihre Anträge und die meisten anderen enthielten sich. Nach vier Stunden kam es zur Schlussabstimmung und der Gesamthaushalt fiel durch. Kommende Woche ist die Abschlussberatung im Stadtrat. Ich gehe davon aus, dass es bis dahin noch aufgeregte Gespräche hinter den Kulissen geben wird.
