Nein, wir sind bildlich gesprochen noch nicht am Ende der Fahnenstange! Am Dienstag wurde im Hauptausschuss meine mündliche Anfrage zur Israel-Fahne vor dem Erfurter Rathaus beantwortet. Allerdings fielen die Antworten auf meine Anfrage und auch auf den Brief des Erfurter Stadtführers Roland Büttner ausgesprochen unzufriedenstellend aus.
Die Stadtverwaltung führte mehrere Gründe ins Feld, warum keine neue Israel-Fahne nach dem Diebstahl der ersten wieder vor dem Rathaus aufgehängt wurde. Die dafür anzuwendende Thüringer Flaggenverordnung würde eine Genehmigung des zuständigen Innenministeriums erfordern. Zudem hätte die Polizei erklärt keine Kapazitäten zu haben, die Fahne im Blick zu behalten. Schließlich (so die hinter vorgehaltener Hand geäußerte Aussage) habe man Angst, damit Konfliktpotential zu schaffen oder zur Zielscheibe von Kritik zu werden.
Für die CDU Stadtratsfraktion sind dies keine hinreichenden Begründungen, um auf das Solidaritätssignal mit Israel und das öffentliche Bekenntnis gegen Antisemitismus zu verzichten. Ich habe die Stadtverwaltung gebeten, die Genehmigung des Innenministeriums umgehend einzuholen (in Zeiten moderner Kommunikation müsste dies in wenigen Tagen möglich sein). Wenn der Flaggenmast vor dem Rathaus aus Verwaltungssicht nicht sicher genug ist, können wir auch die Fahne an die Fassade des Rathauses hängen – so wie es andere Städte tun. Wenn die Verwaltung uns bis Anfang der Woche kein positives Signal gibt, wird die CDU-Fraktion handeln und ein Zeichen setzen.