Eigentlich wäre es ein langer Abend im Erfurter Rathaus geworden. Aber 18.30 Uhr war der Ratssitzungssaal schon wieder leer und die Finanzausschusssitzung beendet. Allerdings wurde der entscheidende und zeitaufwändige Punkt der Beratung und Beschlussempfehlung zum Haushalt 2024/2025 gar nicht behandelt. Auf Antrag der LINKEN wurde der Tagesordnungspunkt vertagt. Bemerkenswerter Weise kamen die Stimmen für diese Vertagung von LINKEN, AfD, Grünen und FDP. Der Grund für dies “Einheitsfront” war die angeblich zu kurze Beratungszeit für die Stellungnahme der Verwaltung zu den Haushaltsänderungsanträgen. Ja, die Stellungnahme kam erst am Montag. Aber die 73seitige Stellungnahme war durchaus in einer Stunde lesbar – ich habe es jedenfalls geschafft. Zudem ist der Ausschuss nur vorberatend für den Stadtrat.
Berechtigt verärgert und befremdet waren gestern Abend vor allem die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die Ortsteilbürgermeisterinnen und Ortsteilbürgermeister, die unverrichteter Dinge wieder abziehen mussten. Der zweite Anlauf soll nun in einer Sondersitzung kommenden Mittwoch versucht werden. Ob allerdings da die Beschlussfähigkeit gegeben ist, bleibt offen. Sieben Stadträtinnen und Stadträte haben bis jetzt ihre Teilnahme avisiert. Bevor dann beraten werden kann muss erst noch über die Dringlichkeit der Sitzung abgestimmt werden. In jedem Fall werden die Ergebnisse- und Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses den Fraktionen nicht mehr fristgemäß vor der Stadtratssitzung am 20. März zugeleitet werden können. Eine sachgerechte Beratung der Anträge in der Fraktionssitzung am 18. März dürfte damit schwierig werden.
Die vier Fraktionen nehmen damit billigend in Kauf, dass sich die Haushaltsbeschlussfassung im Stadtrat verschiebt und dies ist der eigentliche Skandal der Arbeitsverweigerung. Für unsere Fraktion habe ich den Frust und die Sorge in einer Pressemitteilung formuliert.