Nach gut dreieinhalb Stunden Beratung wurde heute Abend der Doppelhaushalt 2024/2025 in der Landeshauptstadt mit diversen Änderungsanträgen beschlossen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich bei der Schlussabstimmung enthalten. Dies geschah, weil unsere Grundsatzkritik am Haushalt weiter besteht, auch wenn er etwas besser als vorherige Haushalte ist. Zudem wurden ein größerer Teil unserer Änderungs- und Begleitanträge abgelehnt. In der vorherigen intensiven Beratung habe ich die 135 Seite-Änderungen als Stadtratsvorsitzender moderiert. Wie allerdings bei jeder Haushaltsberatung, habe ich für unsere Fraktion als Finanzpolitischer Sprecher auch die Grundsatzrede zum Haushalt halten können. Nachfolgend mein Redebeitrag:
Rede zum Doppelhaushalt 2024/2025
Fangen wir mit etwas Positivem an: Der Doppelhaushalt ist besser, als seine Vorgänger.
Erstens: der Haushaltsentwurf bietet Gestaltungsspielräume für die Stadtratsfraktionen, die damit Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie von Vereinen und Verbänden, die an sie heran getragen wurden in Anträgen aufgreifen können. Dass dies so ist, liegt aber nicht an kluger Finanzplanung, sondern an der optimistischen letzten Steuerschätzung, die erst nach der Haushaltsaufstellung gekommen ist.
Zweitens: der HH berücksichtigt wesentlich stärker die rechtlichen Anforderungen nach §10 der Thür GemHV. Dies hat die CDU-Fraktion bei jeder Haushaltsberatung angemahnt und auch das Landesverwaltungsamt hat es der Stadt bei der Genehmigung des Nachtragshaushalts 2023 deutlich ins Stammbuch geschrieben. Gemeint ist damit, dass nur Investitionen in den HH aufgenommen werden, die soweit geplant sind, dass sie auch realisiert werden können.
Drittens: es gibt wieder eine allgemeine Rücklage gemäß §22 ThürGemHV – bescheiden zwar mit derzeit 3,2 Millionen, aber ein Anfang.
Das war es dann aber auch schon mit dem Lob zum Doppelhaushalt. Überschwängliches Lob gehört auch nicht zu meiner Aufgabenbeschreibung als finanzpolitischer Sprecher der CDU – dies kann dann immer noch der Oberbürgermeister oder sein Finanzbeigeordneter tun.
Der HH ist besser, aber weit davon entfernt, gut zu sein.
Unsere Hauptkritik ist die verspätete Einbringung des HH. Die Kommunalordnung hat dazu klare Vorgaben – Erfurt hat es in den letzten Jahren nie fristgemäß geschafft.
Die Verantwortung dafür trägt der Oberbürgermeister. Nach der vollmundigen Ankündigung einen fristgemäßen HH-Entwurf vorzulegen, folgen regelmäßig nur noch heiße Luft und Ausreden. Bei der Haushaltsaufstellung liegen die Bedarfsanmeldungen der Beigeordneten stets jenseits von Gut und Böse. Es gibt aber keine ordnende Hand oder gar eine „Chefsache“ des OB, sondern daraus resultierend Zeitverzug.
Auch dieses Jahr wird der HH erst genehmigt und tritt in Kraft, wenn das erste Jahresdrittel gelaufen ist. Investitionen können dadurch nicht frühzeitig ausgeschrieben, geplant und realisiert werden und bleiben schließlich „liegen“ für die Folgejahre. Auch dies ist eine Erklärung für den enormen Investitionsstau der letzten Jahre.
Die Schulden steigen wieder und dies beträchtlich. Die Netto-Neuverschuldung wird 2024/2025 zusammen um 50 Mio. steigen und die Prognose ist dramatisch. Am Ende der Mittelfristigen Finanzplanung wird sich der Schuldenstand je Einwohner verdreifacht haben. Kreditähnliche Verpflichtungen kommen noch hinzu.
Der HH steigt erstmals über eine Milliarde/Jährlich. Ursächlich dafür sind 48 Millionen Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt als 2023 – davon allein 32 Millionen Euro mehr Personalkosten und 12 Millionen mehr Sozialausgaben. Aber die Investitionen im Vermögenshaushalt sinken. Dieses krasse Missverhältnis zwischen VVH und VMH kritisieren wir seit Jahren. Gerade einmal 10 Prozent unserer geplanten Ausgaben sind Investitionen und dies bei einem enormen Investitionsstau.
Seit 2006, seit seinem Amtsantritt vor 18 Jahren, verspricht der Oberbürgermeister „Sack und Seil“ – die Kita- und Schulsanierung ist da an erster Stelle zu nennen, aber auch kommunale Infrastruktur, Straße und Brücken gehören dazu. Der OB hat versprochen, aber nicht geliefert. Die Haushalte der vergangenen Jahre haben, bedingt auch durch die links geprägte Mehrheiten im Stadtrat stets unverhältnissmässig viel verkonsumiert und wenig investiert.
Waren es in den vergangenen Jahren falsche politische Weichenstellungen kommt heute ein neuer Punkt hinzu. Es fehl an vielen Ecken und Enden Personal, um Investitionsprojekte planen und realisieren zu können. Auch dies hat mit Fehlern in der Vergangenheit zu tun. Das häufig beim HH diskutierte und genauso häufig geforderte Personalentwicklungskonzept hat der OB stets verhindert. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für anstehende Herausforderungen zu qualifizieren und auf Herausforderungen vorzubereiten, war das Ziel einen PEK – heute rächt es sich, dass der OB nie wollte.
Wir haben heute einen HH vorliegen, der mit zahlreichen Änderungsanträgen beraten und am Ende auch beschlossen wird. Spät kommt er, aber er kommt und muss kommen. Die Stadt braucht einen HH, damit viele Projekte fortgeführt oder neu begonnen werden können. Dafür tragen wir als Stadträte die Verantwortung.