Im Stadtrat ist momentan kommunalpolitische Sommerpause. Am kommenden Wochenende hat der abgewählte Oberbürgermeister seinen letzten Arbeitstag und am Montag wird Andreas Horn als neu gewählter Oberbürgermeister sein Amt antreten. Nachdem in der letzten Woche noch zwei Stadträte eine neu politische Heimat gesucht und gefunden haben, ist es zunächst ruhig geworden.
Allerding haben sich gestern und heute mit SPD und Grünen zwei der Wahlverliererinnen der Kommunalwahl zu Wort gemeldet und schon einmal ihre Wunschlisten auf den medialen Tisch gelegt. Bei der SPD geht es dabei weniger um Inhalte, als um die Machfrage. Merkwürdig befreit erklärt die SPD-Kreisvorsitzende in der TA “man habe ja in der Vergangenheit immer das Rathaus beschützen müssen”. Auch nach Einschätzung der TA blieb da nicht viel Platz für eigene politische Ansätze oder Ziele.
Vier Kandidaten haben sich in der achtköpfigen Fraktion um den Vorsitz beworben. Der bisherige Amtsinhaber ist es zwar wieder geworden, aber nach Ankündigung der Kreisvorsitzenden nur auf Abruf. Nun wolle man nach ihrer Meinung erst einmal nach Mehrheiten suchen – schließlich haben ja Linke/Freie Wähler, SPD/Piraten, Grüne und Mehrwertstadt zusammen 27 Stimmen…
Ob diese 27 Stimmen alle dem Ruf der SPD Kreisvorsitzenden folgen werden, darf bezweifelt werden, da dies schon innerhalb ihrer eigenen Fraktion fraglich scheint.
Nach der SPD haben sich heute auch die Grünen zu Wort gemeldet und ganz mutig schon einmal 10 Gebote für das Rathaus formuliert, die der neue OB doch bitteschön zügig umsetzen möge. Ganz vergessen haben sie, dass die Wählerinnen sie gerade erst für ihre Politikinhalte und die Art Menschen zu bevormunden abgestraft haben. Es sind eben nicht die “10 Gebote” der Grünen gewählt worden, weil Milieuschutz, die Anerkennung von Clubs als Kulturorte, Taubenschläge und kostenlose Trinkwasserangebote und einem neu zu gründenden “Kernteam Klima” nicht ganz oben auf der To-Do-Liste der Wählerinnen und Wähler standen.
Die CDU wird gut beraten sein, nach der Wahl die eigenen Politikinhalte in den Stadtrat einzubringen und mit dem Oberbürgermeister nach Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen