In der gestrigen Stadtratssitzung wurden nun endlich die Ausschussvertretungen der Fraktionen, Aufsichtsräte und diverse andere Gremien gewählt. Durch die Sommerpause und die Landtagswahl hatte sich dies nach der Kommunalwahl verzögert. Während des Sommers haben nur drei Hauptausschüsse getagt und wichtige Entscheidungen vorberaten – jetzt werden dies ab sofort die neun Fachausschüsse tun. Für die Stadtratsarbeit ist es eine deutliche Erleichterung, wenn der fachlich zuständige Ausschuss eine Vorlage intensiv vorberaten hat. Dies erspart viele Diskussionen im Stadtrat.
Gestern wurden wieder viele Tagesordnungspunkte vertagt, oder gleich in die Fachausschüsse verwiesen. Eine dringliche Stadtratsvorlage zum Karnevalsumzug fand keine 2/3 Mehrheit, um auf die Tagesordnung zu kommen. Dies ist ärgerlich, weil der am 2. März geplante Umzug finanziell untersetzt und vorbereitet werden muss. Lediglich die CDU hat geschlossen für die Aufnahme in die Tagesordnung gestimmt. Jetzt wird der Punkt erst in der nächsten Sitzung beraten.
In der kommenden Stadtratswahlperiode werde ich die CDU-Stadtratsfraktion wieder im Finanzausschuss und im Hauptausschuss vertreten. Neu hinzu kommen für mich der Ausschuss Bildung und Sport und der Umlegungsausschuss. Als Aufsichtsrat bin ich in der Holding der Stadtwerke. Insgesamt also viele bekannte und einige neue Aufgaben, auf die ich mich freue.
Neben der Abfallgebührensatzung, die gestern beschlossen wurde, war die Grundsteuer ein zentrales Thema. Zur Grundsteuer habe ich für die Fraktion gesprochen und werde den Inhalt meiner Rede in einem gesonderten Beitrag auf die Homepage stellen, da dieses Thema für viele Erfurterinnen und Erfurter von Bedeutung ist und wir als Stadträte auch immer erklären müssen, warum wir auch unangenehme Entscheidungen treffen müssen. Die Neuregelung der Grundsteuer wurde gestern mit breiter Mehrheit beschlossen – lediglich die AfD stimmte (ohne sich überhaupt dazu zu Wort zu melden) dagegen und die Linken enthielten sich bei der Schlussabstimmung.