Verfassungsgeburtstag

“Die demokratisch verfasste Rechtsordnung erhalten. Politische Freiheit in der Bewährung” Unter dieser Überschrift fand der heutige Festakt zum 31. Jahrestag der Thüringer Verfassung statt. Wichtige und nachdenkliche Worte richteten die Redner Landtagspräsident Thadäus König, Ministerpräsident Bodo Ramelow, der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Dr. Klaus von der Weiden und der Rektor der FSU Jena Prof. Dr. Klaus Dicke an die Abgeordneten, ehemaligen Landtagsabgeordneten und geladenen Gäste. Auf der Tribüne verfolgten zahlreiche Schülerinnen und Schüler den Verfassungsgeburtstag.

Unsere Verfassung hat sich zweifellos bewährt. Es gab in den letzten 30 Jahren nur wenige Änderungen daran. Insofern scheint es mir entbehrlich, dass man sich um die Verfassung sorgt. Ja, die Partei, die unsere Verfassung gering schätzt, hat eine Ein-Drittel-Minderheit im Landtag und kann (und wird) damit Verfassungsänderungen verhindern. Aber unsere Verfassung ist auch die stärkste Basis gegenüber einer als rechtsextrem eingestuften Partei.

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