Dies bezieht sich nicht auf das Wetter – das ist im Winter häufig ungemütlich und momentan riecht es nach Schnee für das bevorstehende Weltcupwochenende in Altenberg. Ungemütlich wird es bezüglich der kommunalen Finanzen. Ob und wie der Nachtragshaushalt beschlossen werden kann, ist noch offen. Das Landesverwaltungsamt hat uns noch keine Entscheidung mitgeteilt (siehe Diskussion im letzten Stadtrat).
Das nächste Drama trägt die Drucksachennummer 2519/2024 und ist noch nicht öffentlich. In der Dienstberatung des OB war es schon und im Finanzausschuss werden wir die Information zur Haushaltsdurchführung 2025 kommenden Mittwoch diskutieren. Da wir bereits die ersten Schreiben von Trägern dazu bekommen und die sogenannte Bewirtschaftungssperre verwaltungsinten bereits umgesetzt wird, kann ich aber hier in groben Zügen dazu etwas schreiben.
Der Landeshaushalt 2025 ist noch nicht da. Nach jüngsten Aussagen kann es auch noch bis April dauern und es sind zudem keine kommunalpolitischen Wohltaten zu erwarten. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte dem alten Landtag zwar noch einen Haushaltsentwurf zugeleitet, aber dieser war nicht einmal innerhalb des linken Bündnisses mehrheitsfähig. Der Gemeinde- und Städtebund hat bereits Ende November auf daraus resultierende Risiken hingewiesen. So richtig hingehört haben da aber einige Stadtratsfraktionen nicht, denn die Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt sehen insbesondere aus der linken Ecke millionenschwere neue Leistungen vor (u.a. zum ÖPNV).
Ich habe als finanzpolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion vor den Folgen gewarnt. Klar kann eine Stadtratsmehrheit solche Beschlüsse fassen, aber es bleiben Hochrisiko-Papiere. Es ist eben nicht “genug Geld da”, wie es die Linken immer wieder behaupten. Irgendwann ist Schluss und dann treffen Bewirtschaftungssperren sehr viele freiwillige Leistungen. Diese wurden gutmeinend als Änderunsganträge zum Haushalt beschlossen und es wurden trügerische Hoffnungen geweckt, dass sie auch umgesetzt werden. Wir werden uns in der kommenden Woche die Liste der Bewirtschaftungssperren genau ansehen und prüfen, ob daran Änderungen möglich sind. Viel Hoffnungen habe ich Angesichts der Sperren von 10,7 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 14,5 Millionen im Vermögenshaushalt leider nicht.