Natürlich nicht! Gestern war ich aber nach langer Zeit wieder einmal im Sozialausschuss im Erfurter Stadtrat und habe dort einen Kollegen vertreten. Fremd ist mir das Thema Soziales nicht, auch wenn meine Zeit als Sozialpolitiker im Landtag viele Jahre her ist.
Ich bin im Stadtrat in drei Fachausschüssen. Im Finanzausschuss versuchen wir das Geld zusammenzuhalten, im Ausschuss Schule und Sport setzen wird die Schwerpunkte in den beiden Fachbereichen und im Hauptausschuss findet in der Regel alles von übergeordneter Bedeutung und Vorberatung zur Stadtratssitzung statt.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung hatte gestern gleich mehrere Punkte auf der Tagesordnung, die fachlich sowieso irgendwann im Finanzausschuss landen. Bei einigen anderen Themen, wie der Arbeit der Frauenzentren und der Diskussion um das Cannabisprojekt, sowie die Vorstellung der neuen Gleichstellungsbeauftragten konnten wir an Diskussionen anknüpfen, die schon länger laufen.
Zwei Anträge von den anderen Stadtratsfraktionen haben mich dann, vorsichtig gesagt, schon sehr befremdet. Die AfD beantragte ein Stipendium für Zahnmedizinstudenten ohne jegliche finanzielle Deckungsquelle und die Linke eine Erhöhung des Zuschusses für das Sozialticket ab September mit der Forderung, dazu eine außerplanmäßigen Finanzierung vorzunehmen. Unabhängig von der fachlichen Bewertung der Themen ist beides finanzpolitischer Unfug und mich entsetzt, dass bei beiden Fraktionen da nicht die Finanzpolitiker auf die Bremse des Populismus treten. Wir haben Haushaltsberatungen und Beschlussfassung und es gibt Regularien zu Änderungen am Haushalt. Was es nicht gibt bzw. was nicht zulässig ist, sind Anträge ohne finanzielle Deckung. ich bin erleichtert, dass dies die Mehrheit der Ausschussmitglieder bei der Abstimmung auch so gesehen hat.