Im gestrigen Finanzausschuss war auch die aktuelle Steuerschätzung ein Thema. Die Prognosen für die nächsten Jahre sehen nicht gut aus. Neben der Gewerbesteuer, die in den Kommunen unterschiedlich ausfällt, werden sinkende Einnahmen bei der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer prognostiziert. Dies betrifft dann die Anteile aller Kommunen daran. Der Erfurter Finanzbeigeordnete bezifferte die drohende Verluste für die kommenden Jahre auf rund 40 Millionen Euro und warnte aus diesem Grund vor zusätzlichen freiwilligen Leistungen.
Ob dies bei allen Fraktionen im Erfurter Stadtrat ankommt, wage ich zu bezweifeln. Meldungen der letzten Tage und allein die Diskussion im Sozialausschuss in dieser Woche lassen ahnen, dass der Zug eher in die andere Richtung geht. Da werden Versprechungen gemacht, die völlig unrealistisch sind, aber wohlfeil klingen. Die SPD hätte gerne eine Eventhalle. Dafür solle die Thüringenhalle nicht saniert werden. Beides ist schon deshalb Unfug weil derzeit weder Geld für die Sanierung der Thüringenhalle (über 20 Millionen Euro) noch für eine Eventhalle (über 40 Millionen) haushaltstechnisch darstellbar sind.
Etwas “kleiner” sind die derzeitigen Wünsche der Linken. Beim Sozialticket sollen ab September 10 Euro draufgelegt werden. Deckungsquelle – egal. Oder um es mit den Worten der Linken auszudrücken eine “über- und außerplanmässige Ausgabe”.
Neben der Begrenzung der Begehrlichkeiten bei Haushaltsberatungen ist aber auch die Stadtverwaltung gefordert auf Ausgabedisziplin zu achten. Wo dies grundsätzlich nur sehr eingeschränkt gelingt ist der Baubereich. Zum drohenden Millionengrab in der Warsbergstraße haben wir neben einer Stadtratsanfrage auch ein erklärendes Kurzvideo gemacht, damit der zuständige Beigeordnete nicht denkt, wir hätten es vergessen. Wenn die Antwort auf unsere Anfrage kommt, wird das Ganze Thema im Ausschuss.