Ich finden den heute vorgestellten RIAS-Jahresbericht absolut besorgniserregend. Der Jahresbericht des Bundesverbands RIAS erfasst für das letzte Jahr insgesamt 8627 antisemitische Vorfälle – ein Anstieg um 77% im Vergleich zum Vorjahr.
Die Forderung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V., in der ich in Thüringen Vorstandsmitglied bin, unterstütze ich uneingeschränkt. Aus antisemitischen Äußerungen werden antisemitische Taten mit Gewalt und Bedrohung. Israelbezogener Hass ist Antisemitismus und dafür gibt es keine Rechtfertigung. Ich beobachte mit Sorge, dass quer durch die Politik, insbesondere aber bei den Linken eine Änderung der Antisemitismus-Definition gefordert wird. Die Zahlen antisemitischer Vorfälle lassen sich damit nicht senken – aber es beginnt der Versuch sie zu rechtfertigen.
In den vergangenen Wochen gab es eine große Zahl an Veranstaltungen zum 60jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Wenn die in Grußworten vorgebrachten wichtigen Worte nicht nur Schaufensterreden sind, muss der Bundesgesetzgeber handeln. Die Vorschläge der DIG bzw. des Tikvah Instituts liegen dazu auf dem Tisch. Jetzt ist es Zeit zu handeln.