Gerne hätte ich heute hier über das Festsymposium zum 100. jährigen Todestag von Eduard Rosenthal, dem Vater der ersten demokratischen Verfassung von Thüringen, geschrieben. Er hat als jüdischer Gemeinderat in Jena und Landtagsabgeordneter viel für unsere Demokratie und den Ausgleich bei unterscheidlichen politischen Meinungen getan. Daran hätten sich die Damen und Herren Stadtratskollegen am Mittwoch im Erfurter Stadtrat ein Beispiel nehmen können und sollen. Es gelang nur sehr eingeschränkt und deshalb schreibe ich beim Wochenrückblick nun über das Trauerspiel vom Mittwoch.
Akt I Vorspiel: Die vier Fraktionsvorsitzenden der sogenannten “progressiven Mehrheit”, also SPD & Piraten, Linke, Grüne und Mehrwertstadt, wählten in den letzten Wochen einen gemeinsamen Kandidaten (den Amtsinhaber) Matthias Bärwolff (Linke) zur Beigeordnetenwahl aus, von dem sie wissen konnten, dass er keine breite Mehrheit finden würde. Das haben sie wohl auch gewusst, sonst hätten sie nicht letzte Woche einen Zählappell bzw. eine Probeabstimmung angesetzt. Die da bereits fehlenden fünf Stimmen im linken Lager, wurden großzügig ignoriert und statt zu handeln, wurde gehofft. Prinzip Hoffnung I: es hätte ja sein können, dass man bis zur Wahl die Abweichler umstimmt (allerdings wussten sie nicht, wer die Abweichler waren). Prinzip Hoffnung II: es hätte ja sein können, dass die CDU und der Oberbürgermeister von ihrem eigenen Wahlvorschlag abrücken und kurzfristig für Bärwolff votieren. Prinzip Hoffnung III: die AfD könnte sich ja durchgängig enthalten, weil sie alle Kandidaten nicht mag. Alle drei Wunschprojektionen waren nicht realistisch. Deshalb war es blauäugig und naiv, so in den Wahlgang zu gehen und der AfD die “Entscheidung” zu überlassen.
Akt 2 Hauptakt: Nach dem ersten Wahlgang, war der Trümmerhaufen nicht mehr wegzudiskuieren. Aus dem “progressiven Lager” fehlten Bärwolff sechs Stimmen, die für den Gegenkandidaten stimmten und dies auch im zweiten Wahlgang taten. Wer diejenigen sind bleibt das Geheimis, des progressiven Lagers, bzw. der Betroffenen. Gegenseitige Schuldzuweisungen werden nicht aufhören – ich nehme an, es waren aus jeder Ecke im Saal Stimmen gegen Bärwolff. Und die AfD macht eben AfD-Sachen. Der Kandidat Philippe Wolff erhielt offensichtlich von ihnen Stimmen um die er nicht gebeten hat und dies obwohl er seine Ablehnung der AfD hat durchblicken lassen. Er nahm nach 15 Minuten Auszeit die Wahl an – so wie es Bärwolff vermutlich auch getan hätte (hat er jedenfalls in der gleichen Konstellation vor sechs Jahren getan).
Akt 3 Nachspiele: Die Gründung der Fraktion der SPD II zeigt auf, wie zerissen das “progressive” Bündnis ist. Immerhin hat sich das Thema einer innerlich tief gespaltenen Fraktion (erkennbar spätestens bei der Fraktionsvorsitzendenwahl vor einigen Tagen) nun geklärt. Auch das unterlegene Lager hat nun endlich eine Fraktionsvorsitzende 😉
Die Grünen beklagen sich, dass es immernoch keine neue Sozialbeigeordnete gibt und fordern den Oberbürgermeister auf, “unverzüglich zu handeln”. Allerdings hatten gerade die Grünen am Mittwoch dafür gesorgt, dass die Stadtratssitzung abgebrochen wurde und damit die zweite Wahl ausfiel.
Die linke Fraktionsvorsitzende Karola Stange ließ via Medien wissen, dass sie sich auf die Suche nach einer neuen Kandidatin begibt, nach Frau Michelfeit (SPD) und die ursprüngliche Kandidaten des “progressiven Bündnisses” für den Sozialbereich die Segel gestrichen hat. Bemerkenswert ist an der Suche von Frau Stange ist, dass sie nach einer Gegenkandidatin gegen ihre eigene Landesvorsitzende Katja Maurer sucht und diese ebenfalls Stadtratsfraktionsmitglied der Linke ist und vormalige Fraktionsvorsitzende war.
Fortsetzung folgt: Ich habe keine Ahnung, wie die Sache weitergehen wird – ich ahne aber es werden wieder drei analoge Akte dazu aufgerufen. Meine persönliche Meinung dazu ist, dass es unterschiedliche Fraktionen mit unterschiedlichen Wahlprogrammen und Zielen gibt. Jeder wirbt für seine Positionen und um Zustimmung. Wenn Beschlüsse, oder Wahlen nicht angesetzt werden, weil man Angst vor der Zustimmung der AfD hat, beschränkt man die eigene politische Handlungsfähigkeit. Bei Stadtratsbeschlüssen haben wir übrigens schon länger aufgeghört uns darüber aufzuregen, dass die AfD wechselseitig mal für Linke, SPD oder CDU- Anträge stimmt.