Autor: Michael Panse

Unsere Buga-Dauerkarte hat sich schon gelohnt. Zum vierten Mal waren wir am Samstag auf der Buga und am Sonntag dann noch einmal. Insofern dürften wir an den nunmehr 200.000 Besuchern in den ersten 50-Buga-Tagen einen ordentlichen Anteil haben. Jedes Mal gab es viel zu entdecken. Aktuell waren es viele Neupflanzungen und das Klimazonenhaus Danakil, nachdem wir letzte Woche schon in den Paradiesgärten der Peterskirche waren. Das Danakil ist jetzt geöffnet und war am Samstag auch gleich ausgebucht. Im Internet muss man sich vorher ein Zeitfenster buchen. Das hat gut geklappt und auch die Abfertigung der Besucherschlange ging zügig. Der momentan geplante Besuchszeitraum von 40 Minuten pro Durchgang ist durchaus etwas knapp bemessen, wenn die vielen Informationen auch alle aufgenommen werden sollen. Die Kamera-Bildschirme biete da eine Menge. Schade ist es, dass die angekündigte App und die Nutzung von Tablets noch nicht funktionieren. Dass die Desinfektion der Geräte am Eingang ein derzeit nicht zu bewältigender Aufwand sind, ist verständlich. Warum sich die Besucherinnen und Besucher aber die App noch nicht herunter laden können, werde ich erst im nächsten Buga-Ausschuss erfragen können. Bilder aus dem Danakil     

Derzeit sinken zwar die Inzidenzzahlen deutlich und Schritt für Schritt werden Auflagen und Einschränkungen gelockert, aber noch sind wir weit vom Normalzustand entfernt. Der Erfurter Stadtrat tagt immer noch in der Thüringenhalle. Es besteht dort immer noch eine Maskenpflicht und auch sonstige größere Veranstaltungen im öffentlichen raum können noch nicht stattfinden. Es gibt aber erste zaghafte Versuche zu diversen Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen. In der Landeszentrale für politische Bildung sind wir ebenfalls dabei erste Lockerungen umzusetzen. Ab Dienstag ist wieder unsere Publikationsausgabe geöffnet. Dort können Bücher und Broschüren eigesehen und direkt mitgenommen werden. Nach Monaten, in denen es ausschließlich Online-Veranstaltungen gab, gibt es jetzt wieder klassische Bildungsveranstaltungen in den Regionen. Und mit Krakau Ende Juli sowie Israel Ende Oktober planen wir auch wieder die ersten Bildungsreisen. Einzig die Erstellung von Büchern und Broschüren (über 30 jährlich) war durch Corona nicht beeinträchtigt. Dafür haben wir nach neuen Formen gesucht die Publikationen an die Frau bzw. an den Mann zu bringen. Neben den sozialen Medien und unserer neuen Homepage ist dafür in diesem Jahr der Newsletter entstanden. Nach nicht einmal der Hälfte des Jahres habe ich gestern schon den 10. versandt. Er informiert über alle wichtigen Aktivitäten der LZT und man kann sich dafür auf der Homepage mit dem Eintrag der E-Mail-Adresse registrieren lassen. Link zum Newsletter der LZT

Reichlich Gesprächsbedarf gab es bei der gestrigen Stadtratssitzung. Obwohl die Tagesordnung mit rund 50 Punkten noch recht moderat war, zog sich die Sitzung bis 23.30 Uhr. Zu mehreren Tagesordnungspunkten gab es viel zu erklären, zu begrüßen und zu bekräftigen. Leider führen wir im Stadtrat zunehmend Diskussionen, die eigentlich in die Fachausschüsse gehören. Häufig passiert es auch, dass vorbereitete und aufgeschriebene Reden vorgetragen werden müssen, obwohl schon alles dazu gesagt wurde. Beklagen braucht sich darüber keine Fraktion – alle tragen dazu bei, dass das Ehrenamt Stadtrat sehr zeitintensiv ist. Bei der gestrigen Beratung gab es gleich mehrere Themen, die bereits thematisch zu der Haushaltsberatung hinführen, die im Juli sein wird. Gravierende Auswirkungen auf künftige Haushalte der Landeshauptstadt dürfte unter anderem die Entscheidung zum Bürgerentscheid Radverkehr habe. Eine Mehrheit des Stadtrats entschied, die Forderungen zum Radentscheid in der Ursprungsfassung anzunehmen und dies wird für die Stadt richtig teuer. Rund mehr als 36 Millionen Euro stehen dafür in den nächsten sechs Jahren im Raum (jährlich rund 6,4 Mio.). Fünf Kilometer Radwege an Hauptverkehrsstraßen jährlich, mindestens drei kreuzungsumbauten jährlich und mindestens 600 zusätzliche Stellplätze für Fahrräder jährlich gehören zu den Forderungen. Völlig offen ist, wo das Geld herkommen soll. Nach Meinung der Grünen dazu sei genug Geld da – dies postulierten sie gestern Abend gleich mehrfach. Als Beleg führten sie dafür mehrfach den Bastionskronenpfad an. Theoretisch mag das eine Deckungsquelle sein – praktisch ist dies aber Unfug. Beim Bastionskronenpfad ist der geringere Teil kommunales Geld. Der größere Teil sind Buga-Fördermittel, die zurückgezahlt werden müssten. Ganz zu schweigen von bestehenden Forderungen aus erfolgten Ausschreibungen und Vergaben. Ich bin entsetzt, über die finanzpolitische Naivität der Grünen und ahne, was uns da bei der Haushaltsdiskussion blüht. Fakt ist, die Stadt ist pleite und kann ihre wesentlichen Investitionsverpflichtungen nicht abarbeiten. Kitas, Schulen und Sportanlagen, aber auch sonstige städtische Immobilien Straßen und Brücken, können davon ein Lied singen. Den vollmundigen Ankündigungen von Linken und Grünen, man können Schulen auch ohne den KOWO-Deal sanieren folgten in den letzten beiden Jahren keinerlei Aktivitäten. Jeder, der jetzt zusätzliche Ausgaben und Mehrbelastungen beschließt, muss damit die Verantwortung für marode Schulen übernehmen. Der Oberbürgermeister flüchtete sich gestern Abend wieder einmal in seine Argumentation “Mutti, gib mir mehr Taschengeld!”. Er beschimpfte das Land bezüglich der mangelnden Ausstattung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Da kommen die Städte zweifellos schlecht bei weg. Allerdings hat unser Fraktionsvorsitzender berechtigt angemerkt, dass die SPD seit 2014 den Innenminister und die Finanzministerin in Thüringen stellt und weder diese, noch der Rest der rot-rot-grünen Koalition wirksam die Situation der Städte verbessert haben. Rund ein Dutzend Erfurter Stadträte sind bzw. waren in dieser Wahlperiode zugleich Landtagsabgeordnete – zu dem Thema sind sie auffallend schweigsam. Natürlich kann man das Land, den Bund und die EU beschimpfen, aber davon löst sich kein einziges Problem in unserer Stadt. Alle Kommunen müssen mit ihren Einnahmen wirtschaften. Das Erfurter Problem ist auch kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Gestern wurde dem ein neues Mosaiksteinchen hinzugefügt! Die Stadtratssitzung im Netz   

Deutlich sinkende Inzidenzzahlen in der Landeshauptstadt (aktuell 20) ermöglichen nunmehr, dass auch bisher geschlossene Buga-Bereiche geöffnet werden können. Ausgesprochen neugierig waren wir auf die Paradiesgärten in der Peterskirche. Da das Wochenendwetter mit dem vielen Regen zwar ein Segen für die Buga-Pflanzen, aber problematisch für die Besucherzahlen war, entscheiden wir uns für einen kurzfristigen Ausflug auf den Petersberg. Die Paradiesgärtenschau in der Peterskirche ist sehenswert und mach vor allem Lust auf die Außenstandorte der Buga2021. Allerdings wird auch auf dem Petersberg weiter gebaut. Auch wenn das Kommandantenhaus inzwischen eröffnet wurde, sieht es im Eingangsbereich immer noch aus wie auf einer Baustelle. ich bin gespannt, ob dieser Bereich (der in Verantwortung der Stadt liegt” überhaupt bis zum Buga Ende fertig wird. Für das kommende Wochenende haben wir privat Buga-Besucher aus anderen Bundesländern zu Gast. Für das Klimazonenhaus Danakil auf der EGA haben wir schon Tickets bestellt. Da die Zugangszahlen begrenzt sind (nur 150 Besuhcer pro Stunde), ist eine Vorbuchung unbedingt empfehlenswert. Ich bin sehr gespannt, wie sich das Haus jetzt im fertigen zustand präsentiert. Kurz vor der Eröffnung der Buga waren wir bereits mit der Stadtratsfraktion im Danakil. Allerdings durften wir damals die Fotos noch nicht online stellen – das hole ich nun heute nach 😉 Bilder Danakil Bilder Paradiesgärten    

Immer noch ist unklar, ob die Landtagswahl 2021 tatsächlich gemeinsam mit der Bundestagswahl 2021 im September stattfinden wird. Die rot-rot-grüne Koalitionsgemeinschaft will einen Antrag zur Auflösung des Landtags nur einbringen, wenn er mindestens 60 Unterschriften der Koalition und aus der CDU-Fraktion trägt. Vier CDU-Landtagsabgeordnete haben angekündigt dagegen zu sein. Somit wäre man rechnerisch bei 59. Das Angebot einer abgesprungenen FDP-Abgeordneten mit unterschreiben zu wollen, hat Rot-Rot-Grün abgelehnt. Insofern darf weiter spekuliert werden, ob bis zum 19. Juli dazu ein Landtagsbeschluss gefasst wird. Unabhängig davon wird bei uns in der Landeszentrale für politische Bildung aber für diese mögliche Wahl geplant und der Wahl-O-Mat ist dafür ein wichtiges Instrument. Wie bei der vergangenen Landtagswahl vor zwei Jahren werde ich mich um das Thema Wahl-O-Mat bei der LZT kümmern. Die in Frage kommenden Parteien haben wir bereits angeschrieben und um ihre Wahlprogramme gebeten und eine Jugendredaktion stellen wir gerade zusammen. Ende Juni wird diese Jugendredaktion in einem Online-Seminar die Fragen für den Wahl-O-Mat zusammen stellen. Heute durfte ich bei einem Online-Seminar der Uni Jena den Wahl-O-Mat bei zukünftigen Lehrerinnen und Lehrern vorstellen und es folgte eine angeregte Diskussion. Ich war sehr positiv davon überrascht, wie aufmerksam und interessiert die Studentinnen und Studenten an politische Themen heran gehen. Auf die Erarbeitung des Wahl-O-Mat freue ich mich und hoffe, er wird dann auch in den letzten vier Wochen vor der Landtagswahl zum Einsatz kommen. Bei der letzten Landtagswahl vor zwei Jahren wurde er immerhin 237.000 Mal genutzt.

Geplant war der Pfingsturlaub in diesem Jahr wie im letzten Jahr – wir wollten in das Regenbogencamp nach Göhren. Allerdings erlaubte dies die Landesverordnung zu Corona in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht und so haben wir die Urlaubspläne kurzfristig geändert. Für 8 Tage war ich mit allen meinen drei Söhnen und der Familie meines ältesten Sohnes in Kroatien. Da in Kroatien die Inzidenzzahlen ebenso deutlich gesunken waren wie in Deutschland, wurde Kroatien kurz vor Pfingsten vom RKI vom Hochrisikogebiet zum Risikogebiet zurückgestuft und somit war eine Reise (mit den entsprechenden Tests und einer vorherigen Anmeldung) möglich. Auch nach der Rückkehr entfiel bei einem negativen Test die Quarantäne. Seit 1996 war ich fast in jedem Jahr in Kroatien – in den letzten 10 Jahren immer auf der Insel Pag und dort auch immer an der Wakeboardanlage. Meine jüngeren Söhne fahren schon seit vielen Jahren sehr gut Wakeboard. Seit dem letzten Jahr gelingt mir das auch (vorher immer nur Wasserski). Dieses Jahr wurden mein ältester Sohn und seine Frau nun auch noch in den Familienkreis der Wakeboardfahrer aufgenommen. Gebucht hatten wir in Novalja zwei Apartments im Haus Jasna und dazu eine Woche auf der Wakeboardanlage in Zrce. Überrascht waren wir, wie leer es in Novalja und auch in den Nationalparks war. Ich war häufig in den letzten Jahren in Plitvice und Paklenica, aber noch nie mit sowenig Touristen. Natürlich ist es in der Vorsaison in Kroatien immer etwas ruhiger, aber in diesem Jahr waren die Reiseeinschränkungen um Corona ausschlaggebend. Inzwischen hat Kroatien auch nur noch eine Inzidenz von 40 – insofern dürfte es diesen Sommer wieder etwas voller werden. Für uns sind die 8 Tage an der Adria wie im Flug vergangen und es bleiben schöne Erinnerungen haften. Im September wollen wir noch einmal eine Woche ins Wakeboard-Camp nach Zrce und freuen uns jetzt schon darauf. Anbei zahlreiche Bilder für alle, die schon Fans von Kroatien sind, oder es noch werden wollen. Zagreb Novalja Pag Zadar Plitvice Paklenica Wakeboard 

Für Verärgerung und Irritation hat in Erfurt vor zwei Monaten der Umstand gesorgt, dass die Stadt eine mögliche Bundesförderung des Neubaus der Eishalle vermasselt hat. Warum die Stadt den Förderantrag zum Neubau der Eishalle nicht ordnungsgemäß beim Bund eingereicht hat, ist nun geklärt. Diesbezügliche Stadtratsanfragen der CDU hat der Oberbürgermeister nun endlich beantwortet und sich für die Fehler der Verwaltung entschuldigt. Aus seinem Antwortschreiben geht aber auch hervor, dass er keine Möglichkeit für die Stadt sieht, das Vorhaben aus eigener Kraft zu stemmen. Fördermittel wären dafür unabdingbar und ein von der CDU ins Gespräch gebrachte ÖPP würden das Landesverwaltungsamt und der Landerechnungshof ablehnen. Problematisch sei dabei auch die unmittelbare Verknüpfung mit der benachbarten Gunda-Niemann-Stirnemann-Halle. In der vergangenen Woche fand nun ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten statt, bei dem es aber auch keine in Aussichtstellung von Fördermitteln gab. Lediglich eine Prüfung des Ansinnens für künftige Haushalte wurde angekündigt. Für das laufende Haushaltsjahr wird die CDU darauf beharren, dass zumindest die dringend  notwendigen Sanierungen in der Eishalle getätigt werden. Über alles Weitere werden wir im engen Gespräch mit Präsidenten des EHC bleiben. Nachfolgend der Antworttext auf meine Stadtratsanfragen zum Thema: Drucksachen 0763/21 und DS 0765/21; Anfragen nach 9 Abs. 2 GeschO; Formfehler im Förderantrag-Nachfragen zur DS 0571/2; öffentlich Sehr geehrter Herr Panse, Ihre o. a. Anfragen beantworte ich wegen des inhaltlichen Zusammenhangs zusammengefasst wie folgt: 1. Warum konnte die für den Antrag erforderliche Projektskizze samt rechts-verbindlichen Unterschriften nicht bis zum 04.11.2020 nachgereicht wer-den? (Frage 1 aus Drucksache 0763/21) Eine allgemeingültige Aussage hierzu ist in der Nachschau nicht möglich. Wie in der Ausschusssitzung vom 14.04.2021 durch den damals für Sport zuständigen Beigeordneten Linnert eingeräumt, dürfte es sich hierbei um eine Verkettung unglücklicher Umstände gehandelt haben. Zutreffend hätte die Papiervorlage des Antrages zur Unterzeichnung seitens des Erfurter Sportbetriebes (ESB) vor dem 30.10.2020 initiiert werden können. Ebenfalls zutreffend wäre nach persönlicher Übergabe der Unterlagen durch eine Mitarbeiterin des ESB im Rathaus jedoch noch ausreichend Zeit gewesen, um die Mitzeichnung des zuständigen Beigeordneten, die Vorlage im Büro des Oberbürgermeisters und bei dessen Abwesenheit die Weitergabe an den im Dienst befindlichen Vertreter zur finalen Unterzeichnung und Versendung der Unterlagen zu realisieren. Durch Herrn Linnert wurden hierbei Fehler eingeräumt, er hat hierfür die Verantwortung übernommen und sich offiziell im Werkausschuss entschuldigt. Für die Zukunft kann nur versichert werden, dem reibungsfreien Verwaltungs-durchlauf zur rechtzeitigen Einreichung entsprechender Anträge noch größeres Augenmerk zu schenken und die Prozesse diesbezüglich optimieren zu wollen. Hierzu wäre es – und vielleicht kann auch Ihre Partei Ihren Einfluss auf Entscheidungsträger geltend machen – wünschenswert, wenn auch von Seiten der Ministerien in Bund und Land die (gesetzlich normierte) Vertretungsberechtigung des Eigenbetriebes in dessen Angelegenheiten durch die Werkleitung akzeptiert und demzufolge auch rechtsverbindliche Erklärungen derselben als verfahrensfehlerfrei angesehen würden. Dies hatte die Werkleitung des Erfurter Sportbetriebes gerade im entsprechenden Bundesprogramm mit den Verantwortlichen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) bereits im Kontext der Essener Straße eingehend diskutiert und die entsprechenden Rechtsgrundlagen (hier insbesondere die Eigenbetriebssatzung, die Thüringer Eigenbetriebsverordnung und § 76 ThürKO) zugearbeitet. Selbst mit einer Erfurter Bundestagsabgeordneten wurde dieser Sachverhalt am Rande eines Besichtigungstermins in der Essener Straße thematisiert. Leider führte dies weder in diesem ersten Projekt noch in einer möglichen Anpassung der Richt-linien bislang zum Erfolg. Das soll letztlich keine Entschuldigung sein, um den begangenen Formfehler zu rechtfertigen. Unzweifelhaft würden kürzere Wege jedoch auch die möglichen Fehlerquellen reduzieren, zumal eine Projektskizze in einem nicht förmlichen Verfahren nicht per se dadurch besser oder fachlich bedeutsamer wird, wenn diese ausschließlich vom Oberbürgermeister zu unterzeichnen ist. 2. Wessen Unterschrift war im Verhinderungsfall des Oberbürgermeisters erforderlich, um dem Antrag den beschriebenen rechtsverbindlichen Charakter zu verleihen? (Frage 2 aus Drucksache 0763/21) Wie unter der Beantwortung zu Ziff. 1 bereits benannt, war hierfür die Unterschrift eines entsprechend Vertretungsreihenfolge nach § 32 Abs. 1 ThürKO zeichnungsberechtigten Beigeordneten erforderlich. Schlussendlich hat Herr Linnert in meiner Vertretung unterzeichnet 3. Wer koordiniert die Wiedervorlage für solche fristgebundenen Fördermittelanträge? (Frage 3 aus Drucksache 0763/21) Die Koordination der Wiedervorlagen für fristgebundene Fördermittelanträge obliegt dem jeweiligen Fachbereich. Aufgrund der negativen Rechtsfolgen des zu spät eingereichten Antrages wird geprüft, wie dieses Verfahren z. B. im digitalen Umlaufverfahren optimiert werden kann, da insbesondere bei denjenigen Ämtern, die nicht selbst im Rathaus oder der näheren Umgebung ihren Dienstsitz haben, diese Koordination aus der Ferne kaum reibungsfrei möglich ist und durch die zusätzlichen Postwege unnötig verlängert wird. 4. Ist Ihnen bekannt, dass im zuständigen Ausschuss des Bundestages die kleine Eishalle auf der Tischvorlage mit allen Anträgen auf Grund des Formfehlers nicht verzeichnet war? Ist Ihnen bekannt, dass im Einzelfall eine Förderung von über 3 Mio. Euro im Rahmen der Förderung des Bundes möglich gewesen wäre? (Frage 1 aus Drucksache 0765/21) Den ersten Teil dieser Frage kann ich ganz klar mit Nein beantworten. Die Drucksachen und Tischvorlagen des zuständigen Ausschusses des Deutschen Bundestages werden den Antragstellern regelmäßig nicht zur Kenntnis gegeben. Insofern habe ich auch keine Informationen über deren Aufbau und Inhalt. Im Telefonat vom 25.03.2021 mit der Werkleitung des ESB wurde durch die Mitarbeiterin des BMI zwar darauf verwiesen, dass alle Anträge auf der Liste aufgeführt seien, diejenigen mit Formfehlern jedoch entsprechend gekennzeichnet würden. Doch selbst diese Aussage kann ich nur auf Hörensagen stützen, so dass ich hierzu keine weiterführenden Angaben tätigen kann und möchte. Hinsichtlich der 2. Frage kann ich nur auf die entsprechenden Angaben im betreffenden Projektaufruf verweisen. Danach “soll” die Förderung zwischen 0,5 und 3,0 Mio. betragen. Diese Soll-Vorschrift beinhaltet ein – vom Richtliniengeber vorstrukturiertes – intendiertes Ermessen. Demzufolge ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass hiervon auch abgewichen werden könnte. Gleichwohl dürfte es sich hierbei um absolute Ausnahmen handeln. Es sei an dieser Stelle jedoch darauf verwiesen, dass das Verfahren der Entscheidung zu den Projekten über den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages von der klassischen verwaltungsmäßigen Bearbeitung der Anträge anhand von Förderrichtlinien ein wenig abweicht. Insofern liegt die Entscheidungsgewalt letztlich im politischen Raum, so dass weder die ausgewählten Projekte noch deren Fördersummen anhand objektiver Entscheidungskriterien für alle Ein-reicher nachvollziehbar sind. So ist beispielsweise nur schwerlich die Begründung herzuleiten, welche Kriterien für die Förderung von gleich 2 Projekten im Berliner Spreepark in Treptow-Köpenick (Sanierung der Werkhalle und Umnutzung zum Kulturzentrum für 3.000.000 EUR und des Riesenrads für 2.880.000 EUR) herangezogen wurden, deren Bedeutung/Zielsetzungen offensichtlich mit der notwendigen Sanierung von Schulturnhallen gleichgesetzt wurden. Gerade bei vorgenanntem Projekt erscheint nicht nur die Priorität hinsichtlich der eigentlichen Zielsetzungen der “besonderen regionalen oder überregionalen Bedeutung und sehr hohen Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Integration in der Kommune und die Stadt(teil)entwicklungspolitik sowie deren Beitrag zum Klimaschutz” fragwürdig. Es stellt sich ferner die Frage, ob hier nicht lediglich 2 getrennte Projekte deklariert wurden, um sich inner-halb des Förderrahmens zu bewegen. Weitergehende Diskussionen hierzu wären jedoch mit den Entscheidungsträgern zu führen. 5. In der Antwort auf Frage 2 der oben genannten Anfrage sprechen Sie davon, dass mit der Drucksache 2640/18 der Stadtrat 0,7 Millionen Euro als Eigenanteil zur Sanierung der kleinen Eishalle beschlossen hätte. Tatsächlich ist aber die Drucksache 2661/18 beschlossen worden, die einen Eigenanteil von 2,95 Mio. Euro vorsieht. Es handelte sich dabei um einen Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zur Drucksache 2640/18. Warum wurden diese Eigenmittel nicht eingestellt? (Frage 2 aus Drucksache 0765/21) Bei der Beantwortung dieser Frage sind offensichtlich mehrere Aspekte in der wiederholten Überarbeitung miteinander vermengt worden, die schlussendlich zu widersprüchlichen Aussagen geführt haben dürften. Hierfür bitte ich zunächst um Entschuldigung. Ausgehend von den damals für die Antragstellung losgelöst von sonstigen – in der Studie nicht betrachteten – erforderlichen Maßnahmen (insbesondere Brandschutz einschl. Dachsanierung) veranschlagten 6,95 Mio. EUR würde der durch die Kommune mindestens zu leistende Eigenanteil von 10% bei Beteiligung Dritter sich auf die benannten rd. 700 TEUR belaufen. Da neben dem Antrag beim Bund gleichermaßen Gespräche, Anfragen und Anträge beim Land hinsichtlich einer Kofinanzierung gestellt wurden, bestand die Hoffnung, die Eigenanteile möglichst gering halten zu können und ggf. mit vorgenannten 700 TEUR resp. unter Einschluss aller notwendigen Maß-nahmen und der Baupreisentwicklung ggf. mit 900 – 1.000 TEUR auskommen zu können. Insofern gilt die getroffene Aussage, dass die Landeshauptstadt Erfurt selbst bei Vermeidung des Formfehlers und Berücksichtigung im Bundesprogramm rd. 7 Mio. EUR Eigenanteil und insofern ca. das 10fache des mit Beschluss zur Drucksache 2640/18 bereitgestellten Eigenanteils, mindestens aber auch mehr als das Doppelte des mit Beschluss zur Drucksache 2661/18 zur Verfügung gestellten Eigenanteils, selbst schultern müsste, korrekt. Im Übrigen waren im Wirtschaftsplan 2019/2020 des ESB die Sanierungsmittel für 2021ff. einschl. der Eigenanteile für die Mittelfristplanung veranschlagt. Aufgrund der vollständig ausbleibenden Förderung könnte die Stadt die Sanierung nunmehr allenfalls als komplette Eigenleistung realisieren. Da dies haushalterisch nicht darstellbar ist und ferner bei einer solch unklaren Finanzierung die Veranschlagungsreife im Sinne des § 10 Abs. 3 ThürGemHV fehlt, wurde von Seiten der Werkleitung des ESB entschieden, die Veranschlagung ausschließlich auf die dringendst notwendigen Maßnahmen als Eigenleistungen zu reduzieren und für den Fall, dass eine Förderung noch zustande kommen sollte, eine Anpassung des Wirtschaftsplanes vorzunehmen (vgl. Erläuterungsteil zum Wirtschaftsplanentwurf ESB 2021). 6. Wie plant die Stadtverwaltung die Finanzierung der Sanierung der kleinen Eishalle sicherzustellen? (Frage 3 aus Drucksache 0765/21) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zu den ausbleibenden erhofften Fördermitteln sehe ich derzeit keine Grundlage, ein Vorhaben dieser Größenordnung selbst stemmen zu können. Dies gilt auch unter Beachtung des Umstandes, dass trotz derzeit überaus geringer Geldmarktzinsen eine Finanzierung über Kredit als Alternative seitens des Landesverwaltungsamtes nicht genehmigt würde. Auch die zuletzt bereits in den Medien thematisierte Möglichkeit einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) erachte ich als überaus schwierig, da für ein derartiges kreditähnliches Rechts-geschäft einerseits eine Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gleichermaßen erforderlich ist und hierzu die Landesrechnungshöfe in ihrem gemeinsamen Erfahrungsbericht hinlänglich dargelegt haben, dass ÖPP keine Alternative für Projekte sein darf, die sich der öffentliche Auf-gabenträger nicht selbst leisten kann. Überdies sind die Kleine Eishalle und die Gunda-Niemann-Stirnemann-Halle (GNS-Halle) untrennbar miteinander verbunden. Eine ÖPP für die Kleine Eis-halle dürfte demnach hinsichtlich der für die Vertragslaufzeit zu erbringenden Betreibung und Instandhaltung losgelöst von der GNS-Halle nicht möglich sein. Gleichwohl obliegt das Budgetrecht zum Haushalt dem Stadtrat. Sofern Sie im Rahmen aller be-stehenden Anforderungen an den Gesamthaushalt die Priorität der Kleinen Eishalle höher be-werten als die übrigen Vorhaben und den erforderlichen Investitionszuschuss der Stadt an den Erfurter Sportbetrieb in den Haushalt einstellen, wird die Stadtverwaltung dieses Vorhabens entsprechend umsetzen. Doch wenngleich ich die Sanierung der Kleinen Eishalle gern bald-möglichst angehen würde, sehe ich hierfür derzeit keine ausreichenden Spielräume. Sehr geehrter Herr Panse, noch in dieser Woche werde ich ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, der Staatssekretärin Karawanskij vom Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und dem Präsiden-ten des EHC führen und hoffe, dass sich eine positive Entwicklung in Bezug auf die Sanierung der Kleinen Eishalle abzeichnen wird. Mit freundlichen Grüßen A. Bausewein