Autor: Michael Panse

Sensiblen Umgang mit DDR-Symbolen angemahnt

Die Anzeige im Erfurt-Magazin
Inzwischen ist es schon einige Wochen her, dass ich eine Stadtratsanfrage zu einem Thema gestellt hatte, welches eigentlich von vielen Menschen eher banal eingeschätzt wird. Ausgerechnet kurz vor dem 17. Juni war mir in der Magdeburger Allee ein Geschäft aufgefallen, welches mit der DDR-Fahne im Schaufenster um den Ankauf von DDR-Fototechnik warb. Ich habe selbst davon noch ganze Schränke voll (eine komplette Dunkelkammerausrüstung und mehrere Fotoapparate – u.a. meine alte EXA 1b). Insofern gibt es sicher Nostalgiker, die daran ihren Spaß haben. Geärgert habe ich mich dann aber, als eine Werbeanzeige im ähnlichen Design im Erfurt-Magazin erschien. Das Erfurt-Magazin hat einen hohen Verbreitungsgrad und ich schätze es wegen der umfänglichen Terminauflistung. Deshalb war ich über die Art der Anzeige mehr als verwundert. Meine Stadtratsanfrage dazu und die Antwort des Oberbürgermeisters findet sich nachfolgend. Ich bin froh darüber, dass die ETMG das Gespräch mit dem Kunden und seiner Grafikagentur gesucht hat. Es wurde erklärt, dass dies weder politisch motiviert war, noch so fortgesetzt wird. In der nächsten Ausgabe des Erfurt-Magazins wird die Anzeige in einem anderen Design erscheinen. Der Umgang mit DDR-Symbolen ist sicherlich schwierig. viele Menschen identifizieren sich damit. Aber für viele Menschen, insbesondere diejenigen die verfolgt und bevormundet wurden sind dies die Symbole des Unrechtsstaates. Deshalb habe ich dieses Thema aufgegriffen und deshalb erinnern wir immer wieder – am 17. Juni ebenso wie am 13. August an das Unrecht. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit großem Befremden nahm ich die Rückseite der 2018er Juni-Ausgabe des Erfurt-Magazins zur Kenntnis. Für gewöhnlich wird die Rückseite wohl für Werbezwecke genutzt, was per se auch vollkommen legitim und sinnvoll ist. Allerdings prangert auf der Rückseite des Covers der Ährenkranz mit Hammer und Zirkel, also explizite DDR-Staatsinsignien. Diese sind zwar analog zur NS-Symbolik bisher leider nicht verboten, dennoch stehen sie für einen Unrechtsstaat, für Unfreiheit und für zahlreiche tote Menschen. Dass diese Symbolik in dieser verharmlosenden Weise öffentlich inzwischen wieder häufig auftaucht, halte ich für absolut problematisch. Dies wird einem verantwortungsbewussten Umgang mit der Geschichte, insbesondere im Gedenken an die Opfer, nicht gerecht. Auch wenn es sich auf der Rückseite des Erfurt Magazins “nur” um eine Werbeanzeige Dritter handelt, so stellt es sich äußerst schwierig dar, dass diese Symbolik so repräsentativ auf einer Veröffentlichung der Stadt bzw. der Erfurt Tourismus & Marketing GmbH, die die Stadt hier als Herausgeber vertritt, erscheint. Möglicherweise hätte man hier, jedenfalls wenn man die Geschichte ernst nimmt, auf diese Werbeanzeige einfach verzichten müssen. Ich bitte daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
  1. Ist die Gestaltung der besagten Werbeanzeige mit der DDR-Symbolik rechtlich korrekt?
  2. Wer überprüft solche Anzeigen nach welchen Kriterien und mit welcher historischen Sensibilität?
  3. Heiligt der Zweck in diesem Fall die Mittel, d.h. nimmt die Stadt Erfurt hier die Problematik der Symbolik in Kauf, um Werbeanzeigen zu akquirieren?
  4. Wie schätzen Sie die historische Bedeutung dieser Symbolik und ihrer Tragweite (besonders mit Blick auf die Opfer) ein und welche historische und moralische Verantwortung ergibt sich hieraus für Sie bzw. die Stadt Erfurt?
  5. In welcher Weise wird sich die Landeshauptstadt Erfurt künftig gegen die Verwendung von verharmlosender DDR-Symbolik auf Veröffentlichungen oder gar als Werbeträger im Stadtbild aussprechen (Resolution z.B. am 17. Juni oder am 13. August, Änderung in der Werbesatzung etc.)?
Sehr geehrter Herr Panse, gemäß 22 Abs. 3 Satz 1 ThürKO beschließt der Stadtrat der Stadt Erfurt über die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, soweit die Zuständigkeit hierfür nicht beim Bürgermeister liegt. Bezüglich dieser Angelegenheiten steht dem Stadtrat nach § 22 Abs.3 Satz 4 ThürKO ein Frage- und Auskunftsrecht zu. Folgerichtig führt § 9 Abs. I der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt und seiner Ausschüsse aus, dass nur Anfragen zu Sachverhalten gestellt werden können, welche den eigenen Wirkungskreis betreffen. Auch schließt sich ein Fragerecht bei laufenden Angelegenheiten der Stadt nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 ThürKO ebenfalls aus, weil auch hierzu einzig der Oberbürgermeister zuständig ist. Ihre Frage bezieht sich auf eine städtische Gesellschaft, welche als juristische Person eigene Rechtsfähigkeit besitzt und durch ihre Organe, den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung, geleitet wird. Der nachgefragte Sachverhalt fällt nicht unter die Fälle nach § 9 der Geschäftsordnung i. v. m. § 26 Abs. 2 ThürKo, in welchen die Zuständigkeit, die der Stadt als Gesellschafterin zukommt, beim Stadtrat liegt. Ein Frage- bzw. Auskunftsrecht nach § 22 Abs. 3 Satz 4ThürKo i. V. m. 9 Abs. 1 Geschäftsordnung besteht nicht. Ich bitte Sie, in der Zukunft solche Fragen direkt an den Aufsichtsrat oder die Geschäftsführung des zuständigen Unternehmens zu richten. In diesem Fall möchte ich Ihnen die Stellungnahme der Geschäftsführerin der ETMG zu Ihren Fragen zur Werbeanzeige auf der Rückseite der Juni-Ausgabe des Erfurt-Magazins dennoch gebündelt zur Kenntnis geben. “Den monatlichen Veranstaltungskalender Erfurt Magazin erstellt die Erfurt Tourismus und Marketing GmbH (ETMG) als Druckbroschüre (mit hoher Auflage) und Online-Kalender (mit hohen Zugriffsraten) in eigener redaktioneller Verantwortung. Die Erfassung der Veranstaltungsdaten, die Redaktion der Texte und letztlich die Gesamtsichtung des Heftes-vor Drucklegung liegen bei der ETMG. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich durch Anzeigen. Für die Akquise der Anzeigen und die technische Abwicklung bedient sich die ETMG eines externen Dienstleisters, konkret eines kleinen Erfurter Verlages. Durch die langjährige Zusammenarbeit der ETMG mit dem Verlag und dem Wissen um die ETMG als städtische Gesellschaft geht der Vertag mit einer hohen Sensibilität in der Anzeigenakquise vor. Grundsätzlich steht der Wunsch der ETMG im Vordergrund, die Leser über möglichst viele Veranstaltungen umfassend zu informieren und darüber hinaus Informationen zu vermitteln, die für die Leserschaft von Interesse sein können. Da das Heft als monatliches Medium mit großer Verteilung sehr beliebt ist, werden dem Vertag immer wieder auch Anzeigen angeboten, die nicht zum Inhalt des Erfurt Magazins passen oder auch den Interessen der ETMG bzw. der Stadt nicht zuträglich sind. Diese Anzeigenkunden werden von vornherein nicht akzeptiert. Bei unklarer Sachlage stimmt sich der Verlag mit der ETMG ab. Dieses Abstimmungsverfahren ist eingeübt und funktioniert seit vielen Jahren, ohne das es zu Beschwerden aus dem öffentlichen Raum kam. In diesem konkreten Fall der Anzeige zum Ankauf von Fototechnik auf der 4. Umschlagseite handelt es sich um einen Kunden, der tatsächlich diese Fototechnik ankauft und diese Anzeige von einer Jenaer Graphikagentur erstellen ließ. Dieser Technikankauf wird ebenso auf den Veranstaltungskalendern in Jena und anderen Städten beworben. Die Anzeige und insbesondere die großformatige Schrift sind ausschließlich auf den Ankauf dieser Fototechnik aus DDR-Produktion ausgerichtet. Intension und Aussage der Anzeige sind in keiner Weise politisch motiviert. Die DDR-Symbolik wurde von der Jenaer Agentur als Gestattungsmitte[ eingesetzt. In diesem Zusammenhang haben sowohl der Verlag, als auch die ETMG diese Anzeige im Grunde als unproblematisch angesehen. Der Anzeigenvertrag läuft für ein ganzes Jahr und ist für die Finanzierung des monatlichen Veranstaltungskalenders sehr wichtig. Ihre Anfrage wurde jedoch zum Anlass genommen, mit dem Kunden und dessen Graphikagentur den Sachverhalt zu beraten. Es wurde sofort reagiert. lm Juli-Heft des Erfurt-Magazins wird diese Anzeige nicht erscheinen und ab August wird der Ankauf der Fototechnik in einem neuen Layout beworben. In diesem werden keine DDR-Symbole mehr auftauchen. Auch diese sehr schnelle Umarbeitung der Anzeige belegt, dass es dem Kunden nicht um politische Aussagen ging, sondern lediglich darum, deutlich zu machen, aus welchem Produktionszeitraum er Fototechnik ankaufen möchte. Für die Zukunft wird die ETMG ihre hohe Sorgfalt im Umgang mit den Anzeigen noch weiter erhöhen.“

Parkplatzmangel in der Diskussion

Die neuen Gebietseinteilungen
Gestern haben wir uns in kleiner kommunalpolitischer Runde getroffen, um über die Begegnungszone im Allgemeinen und die Parkraumbewirtschaftung im Besonderen zu diskutieren und kommunalpolitische Initiativen dazu vorzubereiten. Laut einer Information aus der Stadtverwaltung soll das Parkraumkonzept Innenstadt (welches diesen Namen nicht verdient) nunmehr am 1.9.2018 in Kraft treten. Ursprünglich war die “Scharfschaltung” der Parkautomaten schon am 15.1.2018 geplant, wurde aber nicht zuletzt wegen des OB-Wahlkampfes immer wieder verschoben. Momentan ist Ferienzeit, da fällt der Parkplatzmangel nicht so sehr auf. Allerdings wird spätestens zum Ende der Ferien wieder der Kampf um die Parkplätze einsetzen. Die Parkscheinautomaten bringen dafür keine wirkliche Lösung, da damit kein einziger neuer Parkplatz entsteht sondern das Problem nur an den Rand der Parkraumbewirtschaftungszone verlagert wird. Künftig soll es fünf Anwohnerparkgebiete geben. Derzeit gelten noch die alten Buchstaben (10 Gebiete), als auch die neune Zahlen. Reichlich Stress haben derzeit auch die Kollegen im Tiefbau- und Verkehrsamt. Dort werden die Anwohnerparkausweise ausgestellt (für ein Jahr 30 Euro und für zwei Jahre 60 Euro). Gestern habe ich meinen Anwohnerparkausweis vorsichtshalber gleich einmal für zwei Jahre verlängert. An der Stelle möchte ich mich auch einmal lobend zu der Abwicklung im Amt positionieren. Ganze 15 Minuten ohne Wartezeit hat das gedauert und ich bin sehr freundlich beraten worden. Ich bin gespannt auf die Diskussion im September, wenn die Automaten loslegen. Unsere politischen Forderungen nach einer besseren Verzahnung von ÖPNV und Individualverkehr und Schaffung von neuen Parkmöglichkeiten werden wir pünktlich zur ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause präsentieren. Flyer zu den neuen Bewohnerparkgebieten  

Sommerausgabe Infobrief

Sommerausgabe Infobrief
Trotz der kommunalpolitischen Sommerferien gibt es einen Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion. Im Rückblick auf die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause werden die dort diskutierten Themen noch einmal aufgearbeitet. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stand der 2. Nachtragshaushalt für das Jahr 2018. Aber auch der Zuschuss zur Multifunktionsarena, das Integrationskonzept und die Rathausbrücke sorgten für teilweise hitzige Diskussionen. Bevor es nun in den heißen Herbst mit den Beigeordnetenwahlen, der Vorbereitung auf den nächsten Haushalt und der Vorbereitung der Kommunalwahl im nächsten Jahr geht, haben sich die Stadträtinnen und Stadträte ihre Sommerpause verdient. Lediglich der Finanzausschuss und der Buga-Ausschuss tagen in der Sommerpause. Unsere Fraktion trifft sich am 20. August das erste mal wieder nach der Sommerpause und die ersten Themen für den Herbst sind schon vorbereitet. Einen schönen Sommer! Link zum Infobrief 

Datenschutz beim Sport

Freundliche Erinnerung
Urlaubsbedingt beschränkten sich meine Sportaktivitäten in den letzten Wochen in Ägypten auf Tennis, Schwimmen und die Nutzung des Fitnesscenters im Hotel. Insofern bin ich erst heute wieder in den heimischen Sportpark gekommen. Wie lange dort schon das nebenstehende Schild steht, kann ich daher nicht sagen. Aber der Datenschutz ist jetzt auch dort auf dem nächsten “Fitnesslevel” angekommen. Dabei geht es aber weniger um Siegerlisten, E-Mail-Adressen oder Geburtsdaten. Die Trainingskarten sind im Blick der Datenschützer 😉 Natürlich geht es niemand etwas an wann und wie oft, oder ob überhaupt jemand den Sportpark besucht. Auch der Umfang der persönlichen Kalorienverbrennung oder des Muskelaufbaus und erst Recht das Gewicht sind Privatsache. Wer aber seine Trainingskarte regelmäßig führt, entscheidet selbst, was er darauf einträgt. Ich werde daher auch künftig auf das Angebot verzichten meine Trainingskarte regelmäßig mit nach Hause zu tragen – das habe ich in den letzten 19 Jahren (solange bin ich schon Mitglied im Sportpark) auch nie gemacht. Bei den neuen E-Gym-Geräten hat sich das Thema sowieso erledigt, weil da eine Handy-App die Daten speichert und auch daran erinnert, wann es einmal wieder Zeit wäre Sport zu treiben. In den Sommermonaten wird da jede Nachlässigkeit kombiniert mit Urlaubsessen sofort gewichtstechnisch bestraft. In den nächsten Tagen werde ich also wieder öfters am Johannesplatz sein und mich auf den Urlaub in Kroatien vorbereiten – dort steht viel Wasserski und in diesem Jahr klettern auf dem Programm. Einen sportlichen Sommer allen Besuchern meiner Homepage!  

CDU: Mut zur Entscheidung für Landesmuseum auf dem Petersberg gefordert

Panse: Zeitspiel ist befremdlich Die CDU-Fraktion im Stadtrat äußert Befremden über die Vorgehensweise zu der geplanten Sanierung und zum Umbau der Defensionskaserne auf dem Petersberg zu einem Landesmuseum. Vor einem Jahr wurde eine Absichtserklärung seitens des Landes Thüringen und der Stadt Erfurt unterzeichnet und vollmundig erklärt, ein Landesmuseum in die Defensionskaserne zu etablieren. Laut Medienberichten will die Landesregierung nun erst im Dezember eine Entscheidung treffen. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Michael Panse, der auch stellvertretender Vorsitzender des BuGa Ausschusses ist: “Von der Illusion, dass das Landesmuseum bis zur BuGa 2021 fertig gestellt sein würde, haben wir uns schon länger verabschieden müssen. Nunmehr erscheint allerdings das Gesamtprojekt wieder auf wackligen Füßen zu stehen. So zu mindestens kann man das zögerliche Agieren der Landesregierung interpretieren. Wir fordern eine schnelle und klare Entscheidung. Da zwischenzeitlich die Architektenentwürfe zum Umbau und zur Gestaltung des Plateaus auf dem Petersberg vergeben wurden, sehe ich nun beträchtliche Mehrkosten auf Stadt und Land zukommen. Um die Pläne für die spätere Gestaltung des Landesmuseums und Wegebeziehungen auf dem Petersberg abzustimmen, erfordert es eine zügige Entscheidung zur Planung und zum Bau des Landesmuseums.” Der Letter of intent zur Entwicklung eines archäologischen Landesmuseums auf dem Petersberg wurde im Stadtrat am 6. September 2017 beschlossen. Die CDU verband dies mit der Hoffnung, dass eine klare Willensbekundung von beiden Seiten auch zu zügigen Entscheidungen führen würde. TA-Artikel

Weltmeister der Herzen

Mit meinem Zwillingsbruder bei der Geburtstags-WM-Feier
Kroatien hat eine Wahnsinns-WM gespielt und hätte den WM-Titel verdient gehabt. Darüber waren wir uns gestern (fast) alle einig. Lediglich mein Zwillingsbruder war bei der Familiengeburtstagsfeier für Frankreich und dokumentierte das auch mit seinem Trikot. Ich habe wie auch schon bei den vorherigen Spielen das Trikot der Kroaten der Fußball EM von 2008 getragen und damit schon beim Urlaub in Ägypten für viel Zustimmung gesorgt. Das Achtelfinale gegen Dänemark sahen wir im Hotel, das Viertelfinale gegen Russland sahen wir im Hard-Rock-Cafe in Sharm el Sheikh und das Halbfinale gegen England mit 1.500 Zuschauern beim Public Viewing in Soho. In zwei Wochen werde ich dann wieder in Kroatien sein und mit meinem Freund Alen Zupan die Spiele bei einem kroatischen Wein auswerten.

Urlaub 2018 in Ägypten

Landeanflug
Ägypten ist als Urlaubsreiseziel aufgrund der angespannten Sicherheitslage in den letzten Jahren ins Hintertreffen geraten und so war auch ich skeptisch, als wir den Familiensommerurlaub für dieses Jahr planten. Viele Bekannte hatten Bedenken sowohl wegen der Sicherheit, als auch den Temperaturen (bis zu 40 Grad).  Letztlich war die Entscheidung für Ägypten bzw. Sharm el Sheikh aber absolut richtig und wir hatten zwei tolle Wochen dort. Viele tolle Bilder bleiben im Kopf und auf der Kamera hängen. Insbesondere die Unterwasserwelt zieht in Ägypten als einmaliges Argument, bunte Korallen und verschiedenfarbige Fische kombiniert mit gleichbleibend warmen Meereswasser des Roten Meeres laden zu Tauchausflügen. Wir haben dies ausgiebig genutzt sowohl zum Schnorcheln, als auch zu Tauchgang mit Flasche. Die Quad- und Buggy-Touren durch die Wüste begeisterten die ganze Familie und natürlich haben wir die besten Plätze zum Public Viewing zur Fußball-WM gefunden. Bilder erzählen mehr als Worte, deshalb habe ich wieder viele Bilder ins Netz gepackt. Noch mehr beeindruckt aber das selbst sehen und erleben – deshalb die Empfehlung hinfahren und selbst ein Bild machen! Bilderalbum bei Flickr

Verkehrsberuhigung in Erfurt?

Parkscheinautomaten und Blitzer haben vor allem eines gemeinsam, sie sollen Geld erwirtschaften. Natürlich geht es bei Ersteren auch darum, den knappen Parkraum zu verwalten – Mangelverwaltung ist das passende Wort. Und bei den Blitzern geht es auch um Kontrolle und Verkehrserziehung. Schon klar, aber die Hauptmotivation der Stadt Erfurt ist das Geldeintreiben! Ab September werden nun die Parkscheinautomaten am Rand zur Innenstadt nach endlosem Hin- und Her scharf geschalten. Heute war darüber hinaus in der TA zu lesen, dass die Stadt die Anschaffung von zwei Panzerblitzern plane und die acht Blitzersäulen entgegen ursprünglicher Ankündigungen doch weiter betreibt. Als Argumentation führt die Verwaltung an, dass der Test im letzten Jahr erfolgreich gewesen sei. Das kann aber wohl nur Wunschdenken sein! Vor allem für medial Beachtung und Gespött sorgte die Aktion im letzten Jahr. Die Auswertung dazu im Finanzausschuss war eher frustrierend. Neben der Anfälligkeit der Geräte, ist nicht geklärt, wer bei Beschädigungen die Kosten trägt und leider laden diese Geräte manchen unvernünftigen Zeitgenossen ja geradezu ein, sich daran mit illegalen Graffiti zu betätigen. Die angekündigte Entscheidung der Stadt die, beiden Geräte anzuschaffen, ist eine Verwaltungsentscheidung, die mit den Ausschüssen nicht beraten wurde. Aber dies kennen wir ja auch aus der Diskussion um die Parkscheinautomaten.

Sommerpause im Stadtrat

Beginn des zweiten Beratungstages
Bevor es aber soweit ist, stand noch einmal eine zweitägige Stadtratssitzung auf dem Programm. Nachtragshaushalt, Integrationskonzept, Bürgerbeteiligung, Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und Bauangelegenheiten waren die dominierenden Themen. Anbei der Link zur Stadtratssitzung – ich habe mich vor allem zum Nachtragshaushalt geäußert. In Vorahnung, dass es am zweiten Beratungstag mit der Beschlussfähigkeit knapp werden könnte, hatte Rot-Rot-Grün auf Antrag der bunten Fraktion die Beratung zum Nachtragshaushalt nun doch vorgezogen. Und tatsächlich schafften es am Donnerstag ganze 26 von 50 Stadträte noch ins Rathaus. Immerhin waren aber darunter 9 von 12 CDU-Stadträte – also an uns lag es nicht. Mittwoch war der Beginn der Stadtratssitzung noch während des letzten Vorrundenspiels der Deutschen Mannschaft bei der WM. Ich habe davon keine Bilder gesehen und im Nachhinein muss ich sagen, es war wohl auch besser so. Als ich dann 23 Uhr nach der Stadtratssitzung daheim war, habe ich mich noch einmal durch die Programme gezappt. Bei kabel eins wurde ich fündig und dachte beim Programmtitel, das muss doch das Spiel sein 😉 Final Destination 3 – aber dabei ging es dann doch nicht um die Endstation im dritten Vorrundenspiel. Auch der nachfolgende Film passte nur vom Titel „The Rocky Horror Picture Show“. Den Klassiker von 1974 habe ich mir dann aber mit Begeisterung noch bis 1.30 Uhr reingezogen 🙂 Jetzt zu Beginn der Sommerferien, wird es kommunalpolitisch etwas ruhiger. Während der Sommerpause tagen erfahrungsgemäß nur der Hauptausschuss und der Finanzausschuss regelmäßig. In diesem Jahr kommt noch der Buga-Ausschuss hinzu.  

Rot-Rot-Grün setzt beim Haushalt weiter auf Unsicherheit für die Zukunft

“Rot-rot-grüne Finanzpolitik steht auf tönernen Füßen”, hieß es in der Thüringer Allgemeinen vom 26. Juni. Mit diesem Zitat eröffnete CDU-Fraktionschef Michael Panse seine Stadtratsrede zum zweiten Nachtragshaushalt. Der TA-Beitrag bezieht sich auf eine Kritik des Chefs des Landesrechnungshofes Sebastian Dette gegen die wacklige Haushaltspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. Die Kritikpunkte sind geringe Schuldentilgung, hohe Personalkosten, wenige Investitionen. Zwar sind wir nicht im Land, betonte Panse, jedoch träfe die Beschreibung auch identisch auf den Erfurter Haushalt zu. Dabei ist der zweite Nachtragshaushalt, der am 27. Juni im Stadtrat von Rot-Rot-Grün beschlossen wurde, auch nur Flickenschusterei. Bereits beim Beschluss des Doppelhaushaltes für 2017 und 2018 mahnte die CDU-Fraktion u.a., dass die angekündigten Investitionswohltaten gar nicht in der Masse umsetzbar wären. Dies hat sich kaum geändert. Haushaltspapier und politische Wirklichkeit unterscheiden sich nach wie vor maßgeblich. Die Planungssicherheit, die mit dem Doppelhaushalt eigentlich versprochen wurde, konnte in vielen Bereichen nicht gewährleistet werden. Bereits 2017 wurden 10 Mio. Euro an Investitionen auf die Folgejahre verschoben. Nachhaltige Durchbrüche gab es daher beim zweiten Nachtrag erwartungsgemäß ebenfalls nicht. Zwar, so betonte Panse in seiner Rede, sei es grundsätzlich erfreulich, dass zusätzlich Mittel investiert werden sollen. Dies läge aber nicht daran, dass die rot-rot-grüne Verwaltung so gut gewirtschaftet hätte, sondern an Landes- und Bundesmitteln sowie an einer noch (!) anhaltenden guten Konjunkturlage. Ob die Investitionen aber tatsächlich noch getätigt werden können oder doch nur verpuffen, bleibt zu hinterfragen. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün rühmten sich in üblich gewohnter Manier vor allem selbst. Außer sich die Sache schön zu reden, bleibt gewiss auch nicht viel. Rund 8,6 Mio. Euro stehen daher zusätzlich zur Verfügung, was prinzipiell zunächst positiv zu bewerten ist. Für die Lösung der Kernprobleme, nämlich den umfangreich benötigen Investitionen bei Schulen, Kitas und in die Infrastruktur, ist dies jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Umstritten war dür die CDU ein auffallend hoher Posten, nämlich zusätzliche 600.000 Euro für den Betrieb der Multifunktionsarena. Die CDU-Fraktion dazu eine Änderung und eine bessere Unterstützung für die Sanierung von Sportstätten beantragt. Der Mittelantrag für 100.000 Euro für dringende Sanierungen an Sportstätten wurde aber von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der CDU-Antrag, der vorsah, die Problematik des Drogenkonsums besonders bei Erfurter Jugendlichen in den Griff zu bekommen und vor allem gebündelt und konzeptionell zu bekämpfen. Schulen, Verbände und Vereine sowie die Polizei machten auf bestehende Probleme aufmerksam. Die Behauptung der Verwaltung eigentlich sei man auf einem guten Weg, kann angesichts der bestehenden Probleme nicht überzeugen. Panse beklagte in seiner Rede zum wiederholten Mal, dass erneut keine Rücklagen im Haushalt vorgesehen sind. Bereits seit 2012 gibt es diese in Erfurt gar nicht mehr. In guten konjunkturellen Zeiten mag dies ein relativ geringes Problem sein. Allerdings sollte in guten Zeiten für schlechte Zeiten vorgesorgt werden. Das tut Rot-Rot-Grün nicht und setzt die künftige Handlungsfähigkeit der Stadt und der Verwaltung aufs Spiel. Rechtlich ist diese Nachlässigkeit äußerst bedenklich, da die Thüringer Kommunalordnung eine angemessene Rücklage für einen städtischen Haushalt fordert. Man kann sich über die Höhe streiten, doch 0 Euro dürften dem Begriff “angemessen” kaum entsprechen.