Kommunalpolitischer Weihnachtsfriede im Festsaal
Mehrere Anträge zur Klimasituation dominierten die heutige zweite Stadtratssitzung im Dezember. Die Grünen hatten beantragt den Klimanotstand in Erfurt auszurufen. Nach einer ausgesprochen intensiven Diskussion hat die Mehrheit des Stadtrats den Antrag abgelehnt. Darüber hinaus fanden zahlreiche Wahlen und Benennungen von Stadtratsmitgliedern für Gremien statt und zahlreiche unstrittige Anträge wurden einstimmig verabschiedet. Für interessierte Erfurterinnen und Erfurter ist auch diese, die letzte Stadtratssitzung des Jahres, im Netz aufgezeichnet.
Versöhnlich bei allem kommunalpolitischen Diskussionen wurde es danach auch noch. Beim Weihnachtsessen der Fraktionen und der Verwaltungsspitze auf Einladung des Oberbürgermeisters nahmen die Fraktionen zunächst noch jeweils an ihren Tischen im Festsaal Platz. Später mischte sich das dann wie in jedem Jahr und es wurden schon einmal Strategien für das nächste kommunalpolitische Jahr entworfen.
Gar zu lange wird es dieses Mal nicht dauern, bis es wieder zur Sache geht. Die Verwaltung legte gestern als Weihnachtsgeschenk den Entwurf zum Nachtragshaushalt 2020 vor. Auf über 600 Seiten sind die Korrekturen, die im Wesentlichen Erhöhungen der Ausgaben beim Personal (rund 4,8 Millionen Euro) und im Jugendhilfebereich beinhalten, zusammen gefasst. Mal sehen, ob ich zwischen den Feiertagen etwas Zeit habe mich damit zu befassen. Am 8. Januar geht der Nachtragshaushalt in den Finanzausschuss und am 22. Januar soll schon die Abschlussberatung im Finanzausschuss sein. Am 5. Februar soll er schließlich im Stadtrat verabschiedet werden.
Mehrheitssuche…
Neben zahlreichen Wahlgängen, unter anderem zu den beiden ehrenamtlichen Beigeordneten, gab es nur einen Tagesordnungspunkt, der heute ausführlich behandelt wurde. Die Diskussion um die Grundstücksverkäufe an die KoWo dauerte zweieinhalb Stunden bevor der Stadtrat über die vorliegenden Anträge abstimmte.
Zuvor wurden Dietrich Hagemann (CDU) und Karola Stange (LINKE) als ehrenamtliche Beigeordnete mit 27 bzw. 25 Stimmen ins Amt gewählt. Bereits da war erkennbar, dass bei der heutigen Sitzung die Mehrheitsverhältnisse aus CDU, SPD und Linken auf der einen Seite und den kleineren Fraktionen und der AfD auf der anderen Seite bestanden. Morgen Abend wird die Stadtratssitzung fortgesetzt, spätestens da wir es mit den Mehrheitsverhältnissen wieder unübersichtlich. Nachfolgend die Zusammenfassung zum KoWo-Thema aus Sicht der CDU:
Ein fraktionsübergreifender Kompromiss konnte hinsichtlich der KoWo und der Finanzierung der Schulsanierung in der Stadtratssitzung am 18. Dezember erzielt werden. Gemeinsam reichten dazu die Fraktionen der CDU, der SPD und der Linken einen Antrag ein. Im Stadtrat fand er eine Mehrheit.Der Antrag ist laut CDU-Fraktionschef Michael Hose als erster Schritt und Kompromiss zu verstehen, die Schulsanierung endlich voranzubringen. “Die Schulsanierung hat für die CDU-Fraktion weiterhin oberste Priorität”, sagt Hose. Entsprechend des Antrags soll die KoWo nicht in die Stadtwerke eingelegt werden. Gleichzeitig soll mit Blick auf die umfängliche und kostenintensive Sanierung von Schulen und Sporthallen ein Eigenbetrieb für das Immobilienmanagement gegründet werden, sodass mit einer finanziellen Grundausstattung der Schulbau flexibel voran gebracht werden kann. Dem Kompromiss liegt neben der Notwendigkeit der Schulsanierung auch das Bürgerbegehren zum zunächst geplanten KoWo-Verkauf zu Grunde. “Die verschiedenen Interessen müssen ausgeglichen Berücksichtigung finden. Dazu zählen die KoWo, deren Mieter, die Schulen sowie der städtische Haushalt, dem nunmehr keine Sperre droht. Der Kompromiss soll zeigen, dass der Stadtrat Willens ist, komplizierte Probleme zu lösen. Wir stehen für diese gemeinsame Verantwortung für Erfurt und wünschen uns die Zustimmung weiterer Fraktionen”, unterstreicht Hose.Der Antrag sieht zudem den Verkauf von Grundstücken sowohl an die KoWo, als auch auf dem freien Markt vor. Ausschüttungen der KoWo an die Stadt soll es ebenfalls nicht mehr geben, um der KoWo kein Geld zu entziehen, das sie selbst für Sanierung und Instandhaltung benötigt. Ziel ist es u.a., dass den KoWo-Mietern am Ende keine Nachteile entstehen. “Die Veräußerung von Grundstücken auf dem freien Markt und der Verzicht auf eine Gewinnabführung der KoWo an die Stadt sind langjährige CDU-Positionen, die wir zum Kompromiss durchsetzen konnten”, betont Hose. Die Grundstücksverkäufe sind als Startkapital für die Schulsanierung zu verstehen und werden durch den Antrag fest an diese gebunden.Mit dem Beschluss wird der Oberbürgermeister aufgefordert, Gespräche mit dem Land zu führen, um eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen für die Schulsanierung zu bewirken. In der politischen Pflicht sind damit auch die Erfurter Landtagsabgeordneten – insbesondere diejenigen, denen das dringende Problem der Schulsanierung als Stadträte bereits lange bekannt ist.
Volle Tagesordnung
Inzwischen haben wir uns in Erfurt daran gewöhnt, dass in der Adventszeit bis kurz vor Weihnachten Kommunalpolitik durchgezogen wird. Auch in diesem Jahr haben wir in der letzten Woche vor dem Fest am Mittwoch und am Donnerstag noch einmal Stadtratssitzung und mit allein 44 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil hat es diese auch in sich.
Viele der unliebsamen Themen der letzten Monate hat der Stadtrat vor sich her geschoben und nun werden sie noch einmal aufgerufen. Die größte Brisanz hat der Beschluss zum Verkauf von Grundstücken an die KOWO. Zwischenzeitlich haben sich CDU, Linke und SPD auf einen Kompromissantrag geeinigt, der wohl auch eine Mehrheit finden wird. Damit werden nun zunächst erst einmal ein Teil der ursprünglich geplanten Grundstücke an die KOWO verkauft und ein anderer Teil am freien Markt. Welche Summe damit für die dringend notwendige Schulsanierung zusammen kommt ist noch offen. In jedem Fall wird aber ein Teil des Geldes benötigt um eine drohende Haushaltssperre abzuwenden.
Wer am Mittwoch Lust auf Stadtrat hat, kann die Sitzung wie immer auch im Internet verfolgen – 17 Uhr geht es los. Um die kommunalpolitische Woche “rund” zu machen, sind morgen noch Buga-Ausschuss und Hauptausschuss und heute Abend hatten wir Fraktionssitzung. Mit dem gemeinsamen Weihnachtsessen am Donnerstagabend sollte dann aber wirklich Weihnachtsfriede in der Erfurter Kommunalpolitik einziehen.
So sehen Sieger aus…
Aachen liegt uns als Gegner in der 1. Volleyballbundesliga! Neben tollen Fans ist Aachen in den letzten Jahren kontinuierlich stärker geworden. Gerne erinnern wir uns an unsere einzige Tabellenführung in der 1. Volleyballbundesliga, die wir einem Spiel gegen Aachen verdanken. 2016 hatten wir nach dem Aufstieg in die erste Liga an einem Freitagabend das Eröffnungsspiel in Aachen. Damals gewannen wir mit 3:1 (im vierten Satz mit 32:30) und waren für einen Tag Tabellenführer.
In dieser Saison hatten wir noch keinen Sieg auf der Haben-Seite und sind 10. in der Tabelle. Aachen hingegen ist perfekt in die Saison gestartet und hatte mit lediglich einer Niederlage den 4. Platz in der Tabelle. Zwar hat sich die Tabellensituation am Wochenende nicht verändert, aber der Rest lief sensationell. Mit 3:2 (25:23, 14:25, 25:18, 15:25 und 15:13) haben wir das Spiel gewonnen. Insbesondere der fünfte Satz begeisterte das Publikum. Aachen lag schon 9:13 vorne und der Sieg schien Formsache, bevor Jenifer an den Aufschlagspunkt ging und sechs Aufschläge später jubelten wir ausgelassen.
Herzlichen Glückwunsch unseren Mädels! Einziger Wermutstropfen am Abend war die Verletzung von Paula. Sie hat sich bei einer Spielaktion die Elle gebrochen und muss am Montag operiert werden. Gute Besserung Paula unser Team hat den Sieg auch für dich mit geholt!
Bilder vom Spiel
Der schönste Weihnachtsmarkt
Schöne Traditionen pflegen wir seit vielen Jahren im Advent – der Besuch des schönsten Weihnachtsmarktes Deutschlands gehört in jedem Jahr mehrmals dazu, ebenso wie der Einsatz an der Glühweinhütte. Gestern Abend hatten wir zudem unsere Weihnachtsfeier beim MKC und als “Neuminister” habe ich natürlich auch am Programm mitgewirkt.
Heute fand dann noch unser traditionelles Adventskonzert der CDU Erfurt in der Severikirche statt. Schön, dass die Adventszeit immer wieder aufs Neue Punkte der Besinnung setzt. Morgen werden wir uns dann in Familie mit meinen Geschwistern zum 3. Advent treffen.
Bilder vom MKC und Adventskonzert
Volle Hütte
Glühwein gibt es in der Adventszeit an jeder Ecke und in jeder denkbaren Zusammensetzung – in aller Regel auch größere Menschgruppen um die Stände beim Konsum. Gestern Abend war hingegen die (Blüh-)Glühweinhütte brechend voll. In der Hütte der Buga-Freunde Erfurt drängte sich unser komplettes Bundesligateam und wechselte sich beim Verkauf ab.
Seit dem letzten Jahr betreiben die Buga-Freunde die Glühweinhütte und der Erlös geht in Projekte zur Buga 2021. Bereits im letzten Jahr haben wir das Projekt unterstützt und waren auch in diesem Jahr wieder gerne dabei. Die Besonderheit ist, dass der Glühwein zum Blühwein wird, da ess- bzw. trinkbare Blüten als Topping auf den Glühwein kommt.
Unsere Mädels haben den Auftritt und das Engagement in der Buga-Hütte mit Werbung in eigener Sache verbunden. Neben viele Autogrammkarten haben wir um Zuschauer und Fans für unser nächstes Bundesligaspiel am Samstag gegen Aachen geworben. Pünktlich 18 Uhr geht es in der Riethsporthalle los. Wir sehen uns hoffentlich!
Mit der Bundesministerin Claudia Nolte im Jahr 1995
Zurück in die Vergangenheit bis 1995 – also 24 Jahre! In dieser Woche hatte ich zwei Veranstaltungen mit Prof. Dr. Frank Überall zu seinem Buch “Es ist untersagt…”. Dass dies auch zu einer Zeitreise wurde, liegt daran, dass wir uns nun schon über 25 Jahre kennen. Frank Überall war Mitte der 90ger Jahre Chefredakteur der Entscheidung – dem Mitgliedermagazin der Jungen Union und ich war während der Zeit Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands in Bonn.
Fotografiert und dokumentiert haben wir beide damals schon gerne, aber bei Frank ist das Archiv, dank seiner Arbeit als Journalist besser sortiert. Ich habe erst mit der Digitalisierung ab 2008 damit begonnen sämtliche Fotos auf Festplatten und in vielen virtuellen Fotoalben auf Flickr zu archivieren (inzwischen sind es 70.000 Bilder in über 1.000 Fotoalben). Meine “Jugendfotos” gibt es bis jetzt nur in Fotoalben oder als Papierabzüge in Kisten.
Frank hat aus seinem Archiv einige Bilder vom CDU-Bundesparteitag im Oktober 1995 in Karlsruhe und vom Deutschlandrat in Bayern mitgebracht. Jetzt sind sie auch digital erfasst 😉
Im Rathausfestsaal
Früher als Fraktionsvorsitzender und heute als Stadtratsvorsitzender – Führungen durch das Rathaus und anschließende Gesprächsrunden zur Kommunalpolitik habe ich früher gerne gemacht und tue dies auch heute. Ich freue mich darüber, wenn sich Besuchergruppe für die Arbeit des Stadtrats interessieren.
Der Festsaal im Erfurter Rathaus illustriert zudem sehr schön die Erfurter Stadtgeschichte. Auf den neun Gemälden ist die Zeit beginnend ab der ersten urkundlichen Erwähnung im Jahr 742 bis ca. 1870 dargestellt. Nach dem Festsaal geht es immer in den Ratssitzungssaal, wo dann die aktuelle Entwicklung der Stadt auf dem Programm steht. Heute war wieder einmal eine Gruppe da und wenn jemand jetzt schon eine Fahrt nach Erfurt plant, freue ich mich über Anfragen für 2020.
“Einleiten von Gasen auf eigene Gefahr”
Verbote und Untersagungen begegnen uns überall – Frank Überall sammelt sie und wertet sie aus. Daraus ist das Buch entstanden “Es ist untersagt…”. Heute Abend hat der Kölner Medien- und Sozialwissenschaftler sowie Journalist mit Schwerpunkt Politik sein Buch auf einer Veranstaltung der LZT im Haus Dacheröden vorgestellt.
Dazu hatte er auch in Erfurt etliche Beispiele von mehr oder weniger sinnvollen Verbotsschildern entdeckt. Neben den Standard-Hausordnungen für Kinderspielplätze gab es in Erfurt für ihn auch wieder etwas neues zu entdecken. Auf einem Geldautomaten fand sich der bemerkenswerte (fünfsprachige) Hinweis, dass dieser Automat mit einer autonomen Gasneutralisierung ausgestattet sei. Noch beeindruckender ist der Hinweis “Einleiten von Gasen auf eigene Gefahr”.
Natürlich haben die allermeisten Verbote einen ernsten Hintergrund und sollen Menschen schützen. Sie werden oft als Folge von Gesetzen oder Verordnungen aufgestellt und diesen nicht nur als “freundlicher Hinweis” sondern ggf. auch als Ermächtigungsgrundlage um Strafen und Sanktionen zu verhängen. Das klappt nicht immer – meist weil die Kontrollmöglichkeiten begrenzt sind, aber noch öfter weil der Mensch Verbote gerne auch austestet. Mein Lieblingsbeispiele sind der Blindenstreifen und die darauf geparkten Fahrräder. Verbotsschilder, Ordnungsamt und “Mario Barth deckt auf” haben bis jetzt nicht geholfen. Bis heute stehen dort täglich 50 Fahrräder und dies trotz 20 Verbotsschildern.
Morgen Abend gibt es noch eine zweite Veranstaltung zum Thema – dann in Bad Salzungen.
Unsere U18 Meisterinnen
Dieses Wochenende hatte unsere erste Mannschaft spielfrei – aber trotzdem gab es Volleyball und dazu endlich auch Erfolge. Am Freitagnachmittag fand unser Weihnachtsturnier statt, bei dem die Bundesligamannschaft, die Regionalligamannschaft, unsere Nachwuchsteams, Sponsoren und Vorstandsmitglieder gemeinsam auf dem Feld standen.
Unser Weihnachtsturnier ist, neben dem Vereinssommerfest im Sommer, immer eine gute Gelegenheit Danke zu sagen an die vielen ehrenamtlichen Helfer in unserem Verein. Letzten Donnerstag war der Tag der Ehrenamtlichen – ohne die Ehrenamtlichen Helfer würde kein Sportverein funktionieren.
Am Samstag ging es mit Volleyball weiter. Unser Regionalligateam konnte den ersten Saisonsieg verbuchen. Mit 3:2 gewannen sie in Reichenbach. Endlich ein Sieg! Jetzt müssen und werden unsere Mädels nachlegen. Kommende Woche geht es nach Lichtenstein und da ist nach der Hinrunde auch noch eine Rechnung offen. Unser Ziel ist der Klassenerhalt und das können wir schaffen.
Den zweiten Meistertitel gab es am heutigen Sonntag. Unsere U18 machte es der U20 nach und holte sich den Thüringenmeistertitel mit Siegen über Suhl im Halbfinale und die Gastgeberinnen Sonneberg im Finale. Ich freue mich, dass unsere Nachwuchsmädels auf der Erfolgsspur sind. Jetzt müssen unsere Großen nachlegen – kommendes Wochenende gegen Aachen und danach im Auswärtsspiel in Suhl.
Bilder vom Weihnachtsturnier
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