KoWo und Schulsanierung dominierten die Stadtratssitzung

Neben zahlreichen Wahlgängen, unter anderem zu den beiden ehrenamtlichen Beigeordneten, gab es nur einen Tagesordnungspunkt, der heute ausführlich behandelt wurde. Die Diskussion um die Grundstücksverkäufe an die KoWo dauerte zweieinhalb Stunden bevor der Stadtrat über die vorliegenden Anträge abstimmte. Zuvor wurden Dietrich Hagemann (CDU) und Karola Stange (LINKE) als ehrenamtliche Beigeordnete mit 27 bzw. 25 Stimmen ins Amt gewählt. Bereits da war erkennbar, dass bei der heutigen Sitzung die Mehrheitsverhältnisse aus CDU, SPD und Linken auf der einen Seite und den kleineren Fraktionen und der AfD auf der anderen Seite bestanden. Morgen Abend wird die Stadtratssitzung fortgesetzt, spätestens da wir es mit den Mehrheitsverhältnissen wieder unübersichtlich. Nachfolgend die Zusammenfassung zum KoWo-Thema aus Sicht der CDU: Ein fraktionsübergreifender Kompromiss konnte hinsichtlich der KoWo und der Finanzierung der Schulsanierung in der Stadtratssitzung am 18. Dezember erzielt werden. Gemeinsam reichten dazu die Fraktionen der CDU, der SPD und der Linken einen Antrag ein. Im Stadtrat fand er eine Mehrheit. Der Antrag ist laut CDU-Fraktionschef Michael Hose als erster Schritt und Kompromiss zu verstehen, die Schulsanierung endlich voranzubringen. „Die Schulsanierung hat für die CDU-Fraktion weiterhin oberste Priorität“, sagt Hose. Entsprechend des Antrags soll die KoWo nicht in die Stadtwerke eingelegt werden. Gleichzeitig soll mit Blick auf die umfängliche und kostenintensive Sanierung von Schulen und Sporthallen ein Eigenbetrieb für das Immobilienmanagement gegründet werden, sodass mit einer finanziellen Grundausstattung der Schulbau flexibel voran gebracht werden kann. Dem Kompromiss liegt neben der Notwendigkeit der Schulsanierung auch das Bürgerbegehren zum zunächst geplanten KoWo-Verkauf zu Grunde. „Die verschiedenen Interessen müssen ausgeglichen Berücksichtigung finden. Dazu zählen die KoWo, deren Mieter, die Schulen sowie der städtische Haushalt, dem nunmehr keine Sperre droht. Der Kompromiss soll zeigen, dass der Stadtrat Willens ist, komplizierte Probleme zu lösen. Wir stehen für diese gemeinsame Verantwortung für Erfurt und wünschen uns die Zustimmung weiterer Fraktionen“, unterstreicht Hose. Der Antrag sieht zudem den Verkauf von Grundstücken sowohl an die KoWo, als auch auf dem freien Markt vor. Ausschüttungen der KoWo an die Stadt soll es ebenfalls nicht mehr geben, um der KoWo kein Geld zu entziehen, das sie selbst für Sanierung und Instandhaltung benötigt. Ziel ist es u.a., dass den KoWo-Mietern am Ende keine Nachteile entstehen. „Die Veräußerung von Grundstücken auf dem freien Markt und der Verzicht auf eine Gewinnabführung der KoWo an die Stadt sind langjährige CDU-Positionen, die wir zum Kompromiss durchsetzen konnten“, betont Hose. Die Grundstücksverkäufe sind als Startkapital für die Schulsanierung zu verstehen und werden durch den Antrag fest an diese gebunden. Mit dem Beschluss wird der Oberbürgermeister aufgefordert, Gespräche mit dem Land zu führen, um eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen für die Schulsanierung zu bewirken. In der politischen Pflicht sind damit auch die Erfurter Landtagsabgeordneten – insbesondere diejenigen, denen das dringende Problem der Schulsanierung als Stadträte bereits lange bekannt ist.