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Trotz der mit 60 Punkten wieder durchaus umfangreichen Tagesordnung haben wir es gestern Abend geschafft an einem Abend alle Punkte “abzuräumen”. Kurz vor 22 Uhr konnte ich die Sitzung beenden. Dabei gab es mit dem Bürgerantrag zum Radverkehr, dem geforderten Queer-Zentrum und der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021 durchaus strittige Themen. Genau ein Jahr tagen wir nun schon regelmäßig in der Thüringenhalle und seit einigen Wochen sogar noch unter zusätzlich einschränkenden Bedingungen. Vor den Sitzungen gibt es ein Corona-Testangebot und während der Sitzung besteht auch bei Wortmeldungen Maskenpflicht. In den nächsten Wochen zwei Monaten werden wir uns im Stadtrat und in den Fachausschüssen intensiv mit dem Haushalt 2021 beschäftigen. Finanzdezernent Steffen Linnert hat den Haushalt in ersten Lesung eingebracht. Traditionell sprechen bei der ersten Beratung die Fraktionen noch nicht zum Haushalt. Zum Haushalt gäbe es allerdings schon jetzt viel zu sagen und das haben wir heute dann bei einem Pressegespräch auch getan. Rund 900 Millionen umfasst der Haushalt – davon rund 750 Millionen Euro für den Verwaltungshaushalt und 151 Millionen für den Vermögenshaushalt. Am Wochenende werde ich zu dem Thema einmal meine Meinung schriftlich hier festhalten. Zum ersten Mal seit geraumer Zeit habe ich mich gestern wieder einmal in der Tagungsleitung vertreten lassen und bin selbst an das Rednerpult gegangen. Für unsere Fraktion habe ich dafür geworben, im Finanzausschuss über die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zu diskutieren. Überraschenderweise wollte dies weder der Finanzbeigeordnete noch die Mehrheit des Stadtrats. Für uns ist dies ein klarer Fall von unterlassener Hilfeleistung. Wenn sich der Finanzbeigeordnete weigert eine “Instrumentenkasten” für den Stadtrat zu entwickeln, ist dies alles andere als hilfreich bei der Sanierung des Haushalts. Wir werden dieses Thema zu einem zentralen Punkt bei den Haushaltsberatungen machen.

Derzeit ist noch völlig offen, ob die Landtagswahl in Thüringen tatsächlich am 26. September 2021 stattfinden wird. Endgültige Klarheit dazu gibt es erst im Juli, wenn der Landtag eine Entscheidung getroffen hat. Trotzdem laufen die Vorbereitungen für die Wahl. Die Parteien treffen die Kandidaten-Vorauswahl, entwerfen Programm und planen den Wahlkampf. Erst spät wird aber feststehen wie viele Parteien zur Wahl antreten. Anfang August muss darüber der Landeswahlleiter entscheiden. Bei der letzten Landtagswahl waren es 18. Ich schätze es werden dieses Mal mehr – zumindest gibt es bis zu sieben weitere Interessenten. Da die Hürde der notwendigen Unterstützerunterschriften vom Landtag pandemiebedingt gesenkt wurde, könnte es tatsächlich auch mehr als beim letzten Mal werden.

Da ich bei der Landeszentrale für politische Bildung neben dem Online-Bereich auch für den Wahl-O-Mat zuständig bin, nehme ich derzeit Kontakt mit den Parteien auf und kündige ihnen an, dass wir wieder einen Wahl-O-Mat erstellen werden. Heute haben wir dafür mit der Bundeszentrale die Werbekampagne für Redaktionsmitglieder gestartet. Wie vor zwei Jahren stellt die Redaktion die 38 Fragen des Wahl-O-Mat zusammen. Im Juni wird es dazu einen Online-Workshop geben. Nachfolgend der Ausschreibungstext und der Link zu den Bewerbungsunterlagen. Vielleicht ist ja der eine oder die andere jugendliche Besucherin oder Besucher meine Homepage daran interessiert mit zu machen, oder kennt jemand der jemand kennt… “Der Wahl-O-Mat ist eines der erfolgreichsten Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. Seit 2002 wurde er vor Wahlen über 82 Millionen Mal genutzt. Zur letzten Landtagswahl in Thüringen im Jahr 2019 wurde der Thüringer Wahl-O-Mat 236.561 genutzt. Die Thesen des Wahl-O-Mat, mit denen sich die unterschiedlichen Positionen der Parteien vergleichen lassen, entwickelt eine Redaktion aus Jungwählerinnen und Jungwählern, Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Journalismus und Bildung und den Verantwortlichen der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb sowie der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen in einem Online-Workshop vom 24. -26. Juni 2021. Du bist bei der anstehenden Landtagswahl wahlberechtigt und am Wahltag nicht älter als 26 Jahre alt? Du willst als Redaktionsmitglied bei der Erstellung und Auswahl der Thesen dabei sein? Dann bewirb Dich jetzt für den Wahl-O-Mat! Alle weiteren Informationen und die Bewerbungsunterlagen sind unter dem beigefügten Link zu finden.

Nachdem die Sonderstadtratssitzung letzte Woche vorbei ist, richtet sich der Blick nach vorne. Kommende Woche findet schon die nächste Stadtratssitzung statt. Unter den rund 60 Tagesordnungspunkten ist auch einer, der mit einem halbe Jahr Verspätung kommt. Am Mittwoch soll in erster Lesung der Haushalt 2021 beraten werden. Eigentlich ist der Haushalt rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen, aber in Erfurt hat sich die Erstellung endlos hingezogen. In dieser Woche haben wir den Haushalt zunächst als Online-Version und dann auch als Aktenordner erhalten. Während in Erfurt und anderswo in der Republik wieder Berufsdemonstranten von ganz Rechts bis ganz Links unterwegs waren, habe ich den Tag der Arbeit und den heutigen Sonntag genutzt, mich um den Haushalt zu kümmern – nicht um den in meiner Wohnung sondern um den der Stadt. Die rund 800 Seiten sind ein bedruckter Offenbarungseid. Die Verwaltungskosten (insbesondere die Personalkosten) steigen um 27 Mio. Euro und die Investitionskosten sinken um 51,9 Millionen Euro. Während sich die Verwaltung 242 neue Personalstellen genehmigt, müssen Sanierungen in Kitas und Schulen warten. Neben der Kürzung von 51,9 Mio. gibt es zwei weitere Probleme. Im Jahr 2019 und 2020 wurden die geplanten Investitionen (ehemals vom OB und seinem Finanzbeigeordneten gefeiert) in Höhe von 74 Millionen Euro (2019) und 69 Millionen (2020) nicht realisiert. Dies bedeutet, dass 143 Millionen Euro einfach in die Zukunft verschoben wurden und kommunale Immobilien weiter verschleißen. Das zweite Problem zu den Investitionen betrifft den bevorstehenden Haushalt. Viele der geplanten Projekte sind noch nicht realisierungsreif. Der Haushalt wird voraussichtlich erst im August vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Ob danach noch Ausschreibungen erfolgen, Planungsunterlagen vorgelegt und Baumaßnahmen realisiert werden, darf bezweifelt werden. In jedem Fall werden die Haushaltsberatungen alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Es wird nur wenig Spiel geben, in diesem Haushalt etwas umzuschichten. Morgen sprechen wir erstmals in der Fraktion über den Haushalt. Nach der Einbringung im Stadtrat folgen dann die Anhörungen in den Fachausschüssen.

Coronabedingt wurde in den letzten Monaten praktisch keine Stadtratssitzung mehr bis zum Ende durchgeführt. Jede vorzeitig beendete Stadtratssitzung bedeutete aber unerledigte Beschlusspunkte. In den letzten Monaten haben sich dadurch rund 60 Tagesordnungspunkte angesammelt, die am Mittwoch und am Donnerstag nun in einer Sondersitzung abgearbeitet wurden. Die Stadtbahnlinie und das Nettelbeckufer haben zwischenzeitlich nichts an Aktualität eingebüßt. Einige andere Anträge waren hingegen inzwischen aus der Zeit gefallen. Der Winterdienst wird nun sicher erst in einigen Monaten wieder interessant. Aber auch die Farbe der Puffbohne hat sich zwischen zeitlich durch Zeitablauf erledigt. Auch wer die Merchandising-Artikel der Buga vertreibt ist nicht mehr zu beeinflussen. Beraten und abgestimmt wurde trotzendem. Bei der Betrachtung der beiden obigen Stockbilder ist mir aufgefallen, dass der geschlechtsneutralen Farbe zwar die blauen und rosa Puffbohnen zum Opfer gefallen sind, aber die Stadtverwaltung bei den Buga-Gießkannen offensichtlich nicht (oder noch nicht) eingegriffen hat. Kannelore und Gießbert sowie die beiden kleinen Kannen, das Mädchen Gießabella und der Junge Blumian, sind zumindest nicht geschlechtsneutral gehalten. Aber immerhin – der kleine Blumian hat eine gründe Puffbohne im Arm. Nachdem die ursprüngliche Bestellung der Buga-Maskottchen vor einem Jahr an der Intervention der Linken scheiterte – sie hatten gefordert, dass statt chinesischen Kannen  eine Ausschreibung und Suche in Deutschland bzw. Euro stattfinden solle – schien das Projekt schon gänzlich zu scheitern. Monatelang lief die Suche bis klar war, dass es zum geplanten Preis (18,95 Euro) keine Kannen in Europa gibt. Nachdem die ersten 600 Muster-Kannen innerhalb weniger Stunden verkauft wurden, dauerte es dann bis kurz vor Buga-Start, bis neue (natürlich aus China) in Erfurt ankamen. Die nun verfügbaren 10.000 Stück sind immerhin 6 Euro teurer und leider auch mit reduzierter Qualität zur Ursprungsversion. Aber auch sie sind inzwischen fast ausverkauft. Neue gibt es dann voraussichtlich in 14 Wochen und dann ist die Buga schon halb vorbei. Ich bin gespannt, ob die Stadtverwaltung noch einmal gestaltend eingreift 😉 Ich würde wetten, danach wäre eine geschlechtsneutrale Gießkanne noch einmal ein paar Euro teurer und es gäbe die Teile erst nach dem Ende der Buga. Kommende Woche ist übrigens wieder Stadtratssitzung. Dann wird der Haushaltsentwurf 2021 eingebracht. Zusätzlich gibt es aber noch 60 Tagesordnungspunkte, also wir können schon wieder anfangen zu sammeln.  

Nachdem es in den letzten Tagen reichlich kritische Anmerkungen zum Buga-Start gab, konnte ich mir am Wochenende selbst ein Bild machen und meine Dauerkarte ist erstmals zum Einsatz gekommen. Ausgestattet mit einem gültigen Test, der allerdings schwer zu bekommen war, und der Zugangskarte starteten wir schon 10 Uhr auf der EGA und waren begeistert. Die EGA ist toll geworden, viele der großen Baustellen (Stichwort Sanierung der Hallen, Wege und Gartenanlagen) konnten dank der Buga-Finanzierung abgeräumt werden. An der Stelle der alten Glashalle ist das Danakil entstanden, der Südeingang ist zumindest als Ausgang wieder da und auch der Carl-Förster-Garten konnte saniert werden. Dank des “Testmanagements” der Stadt waren nur 3.200 Besucher auf der EGA – obwohl sich 8.000 angemeldet hatten. Am Vortag, wo noch die Tests vom Freitag zählten, waren es 5.375 – statt ebenfalls angemeldeter 8.000. Immerhin war dadurch viel Platz. Am Nachmittag waren wir dann auf dem Petersberg, dem zweiten großen Standort. Auch dort darf der Negativ-Test nicht älter als 24h sein und auch deshalb war ausreichend Platz. Auch der Petersberg ist wunderschön geworden und ich freue mich darauf dort auch mit meinen Söhnen künftig viel Zeit zu verbringen. Für die großen Rutschen hat sich auch meine Enkeltochter schon bei Opa angemeldet und ich habe sie getestet. Macht Spaß und geht auch mit Ü50 noch 😉 Bilder vom ersten Buga-Wochenende

Gründlich daneben ging an diesem Wochenende der Buga-Start für viele Besucherinnen und Besucher der Buga2021 (und solche, die es eigentlich werden wollten). Während der Oberbürgermeister und der Ministerpräsident Freitag vor der Buga-Eröffnung medienwirksam einen Corona-Schnelltest absolvierten, war dies Samstag ein nahezu unmögliches Unterfangen. Der Besuch der Buga darf nur mit einem negativen Schnelltest (kein Selbsttest). Dieser darf nicht älter als 24 Stunden sein. Genau darin liegt das Problem. Wer Sonntags zur Buga will, braucht einen Test der am Samstag gemacht wurde. 45 Teststellen stünden den Erfurterinnen und Erfurtern dafür zur Verfügung, behauptete der Oberbürgermeister noch am Freitag. Theoretisch vielleicht, praktisch sind es aber am Wochenende nicht einmal eine Hand voll. Apotheken und Arztpraxen sind geschlossen und die Stadt hat es schlichtweg verschlafen, die notwendigen Testkapazitäten rechtzeitig zu schaffen. Die Testzentren in der Meister-Eckehart-Straße, der Engelsburg und dem Haus der sozialen Dienste konnten nur einen Bruchteil der nachgefragten Tests bewältigen. Viele Menschen warteten stundenlang und wurden danach abgewiesen. Lapidar erklärte der Oberbürgermeister, die Stadt wäre halt davon überrascht worden, dass die gesetzlichen Regelungen bereits am Freitag in Kraft getreten sind. Dies ist ein Armutszeugnis und dokumentiert die völlige Überforderung oder Unfähigkeit. Seit einer Woche ist der Gesetzestext bekannt – aber die einzige Sorge des OB war, ob die Eröffnung mit dem Bundespräsidenten und dem  Ministerpräsidenten stattfinden kann. Noch am Mittwoch behauptete der OB “am Wochenende sei kein Corona-Test notwendig“. Genau so hat die Stadt dann auch geplant… Vor wenigen Wochen behauptete der Oberbürgermeister, dass er innerhalb weniger Tage für das Shoppingexperiment organisieren könne, dass jeweils 5.000 Tests Freitags und Samstags gemacht würden. Es fand nicht statt, weil seit dem die Inzidenzzahlen nahezu täglich steigen. Vor 10 Tagen kündigte der OB an, dass das Theater Testzentrum werden solle (in Leipzig wird das Gewandhaus als Testzentrum genutzt). Auch in Erfurt wäre es als kommunale Immobilie durchaus geeignet. Viel Platz auf zwei Etagen im Foyer, Toilettenräume und ein großer Platz davor mit direktem Straßenbahnanschluss zur EGA. Die Idee blieb eine Idee ohne Umsetzung und ohne Ersatz. Viele Landkreise und Städte in Deutschland haben ihre Testkapazitäten rechtzeitig aufgebaut. Selbst Baumärkte organisieren auf ihren Parkplätzen Tests, aber die Landeshauptstadt mit der Buga2021 bekommt das nicht geregelt. Ich bin maßlos enttäuscht. Am Montag tagt der Buga-Ausschuss des Erfurter Stadtrats. Nur drei Tage nach dem Buga-Start wird es dabei reichlich Gesprächsbedarf geben! Bericht in der TA vom Testchaos

Herzlichen Glückwunsch zur heutiges erfolgreichen Nominierung für den Bundestagswahlkreis 193 unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann. Von den 31 Delegierten aus Erfurt, Weimar und dem Weimarer Land erhielt Antje 27 Ja-Stimmen und damit ein erwartet gutes Ergebnis. Im dritten Anlauf konnte die Nominierungsveranstaltung unter Einhaltung der Corona-Regeln und nach negativem Test aller Teilnehmer stattfinden. Der CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte hielt ebenso ein Grußwort, wie sein Vorgänger im Amt Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring. Beide reflektierten die Ereignisse der letzten Tage um die Nominierung unseres Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Um aus dem aktuellen Stimmungstief heraus zu kommen ist vor allem ein geschlossenes Auftreten der Union wichtig. Dies wird auch in der Erfurter CDU für den Landtags- und Bundestagswahlkampf  wichtig werden. Für ersteren stehen bis jetzt weder der Wahltermin noch die Kandidaten endgültig fest. Für den Bundestagswahlkampf haben wir hingegen seit heute Klarheit. Überraschend für die 31 Delegierten wurde Prof. Hans Pistner gar nicht erst als Kandidat nominiert. Nachdem er vor einigen Wochen seine Kandidatur im Kreisvorstand und via Presse angekündigt hatte, gab es keine Nominierung durch einen der 31 Delegierten. Entgegen der Berichterstattung der dpa ist Antje aber nicht erst seit 2009 im Bundestag sondern bereits seit 2002 und zudem seit 1994 als Stadträtin fest in der Kommunalpolitik verwurzelt.

Voraussichtlich zum letzten Mal vor der Finanzausschuss den Haushaltsentwurf 2021 sieht, wurde gestern noch einmal beraten und einige wenige Vergaben standen auf dem Programm. Nach gut einer Stunde konnte ich bereits die Sitzung in der Thüringenhalle beenden. So ruhig und relativ friedlich wird es bei den nächsten Sitzungen nicht zu gehen. Der Finanzbeigeordnete kündigte an, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 den Stadträten am Freitag zugeleitet wird. Mit Spannung wird dabei insbesondere von uns der Investitionshaushalt erwartet, also alles was die Stadt in Sanierung und dringend notwendige Bauprojekte stecken will. Auch gestern Abend zeichnete sich ab, dass dies wohl nur ein minimaler Bruchteil der notwendigen Finanzmittel sein wird. Insofern werden die nächsten Beratungen nicht vergnügungssteuerpflichtig. Allein für den Kitabereich beziffert die Verwaltung die notwendigen Sanierungskosten auf 70 Millionen Euro. Die vollmundige Ankündigung des Oberbürgermeisters, man wolle bis 2020 mit der Kita-Sanierung durch sein ist damit endgültig Makulatur. Schulen, Sporthallen und sonstigen Bereichen geht es ähnlich schlecht. Rücklagen gab es in den letzten Jahren im Haushalt nie, deshalb ist auch keine Reserve mehr da. Zur Kita-Situation ist besonders ärgerlich, dass dieses Drama schon seit dem Amtsantritt des OB 2006 von ungelöster Ankündigungsrhetorik begleitet wird. Immer wieder hat er seine eigenen Zielvorgaben gerissen, inzwischen sind die Kinder, die 2006 geboren wurden schon in der 8. Klasse in der Schule.