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Konstruktive Arbeit im Stadtrat und in Ausschüssen zunehmend blockiert

In hohem Maße besorgt zeigte sich der der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse über die aktuelle Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Stadtrat. Es werden zunehmend Beschlüsse des Stadtrates durch den Oberbürgermeister und die Verwaltung infrage gestellt, beanstandet oder Anträge noch einmal gestellt, wenn das Abstimmungsergebnis nicht passt. Anfragen werden unzureichend oder teils gar nicht mehr beantwortet. Panse erklärt dazu: „Momentan ist die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat alle andere als konstruktiv. Vielmehr herrschen Chaos und gravierende Widersprüche in der derzeitigen Verwaltungsstruktur. Der Oberbürgermeister entscheidet scheinbar nach Gutsherrenmanier, was in Erfurt geht und was nicht. Unbequeme Diskussionen werden wohl möglich von vorn herein verdrängt? Ein Einlenken ist nicht in Sicht. Die CDU-Fraktion fordert deshalb klare Regeln und eine generelle Klärung. Im äußersten Fall ist eine gerichtliche Prüfung notwendig.“ Ein markantes Beispiel der letzten Stadtratssitzung ist der Beschluss zum Jahresabschluss der KoWo mit dem Ergebnis von 17 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Der Antrag wurde eindeutig vom Rat abgelehnt, steht jedoch in der kommenden Stadtratssitzung am 27. April 2016 erneut auf der Tagesordnung. Dies widerspricht der Geschäftsordnung des Stadtrates. Dort ist Folgendes im § 7(2) geregelt: „Angelegenheiten, die der Stadtrat abgelehnt hat, können von demselben Antragsteller frühestens ein Jahr nach der Ablehnung wieder eingebracht werden. Sie sind allerdings zulässig, wenn begründet dargelegt wird, dass die entscheidungserheblichen Tatsachen sich verändert haben.“ Für Letzteres gibt es bisher keinerlei Anhaltspunkte. Sowohl die Drucksache, als auch die dazu gehörenden Stellungnahmen sind im konkreten Fall der KoWo wortgleich. Ein weiteres Beispiel ist die Beanstandung des Antrags zu einem Fördermittelantrag für die Grundschule Vieselbach. Angestoßen durch diesen Antrag berät der Bildungsausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Zuständigkeit von Fördermittelanträgen im Schulbereich. In ihrer Stellungnahme schließt die Verwaltung jedoch eine Mitsprache von Rat und Ausschüssen aus. Zuvor hatte jedoch der Stadtrat dafür gestimmt, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Fördermittelantrag zu stellen. Auch diesen Beschluss stellt die Verwaltung infrage. Dazu äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Bildungsausschussvorsitzende Michael Hose: „Wir Stadträte haben eine demokratische Legitimierung und damit eine Verantwortung gegenüber den Bürgern. Die Entscheidung darüber, für welche Schulen, Kindergärten oder Bauprojekte Fördermittel vom Bund oder Land eingesetzt werden, muss durch die vom Bürger gewählten Stadträte erfolgen. Die Fachausschüsse müssen zuvor beraten können. In der Vergangenheit war dies immer der Fall. Wir fordern die Verwaltungsspitze dazu auf, zu einem fairen Miteinander zum Wohle der Stadt zurückzukehren.“

Fachausschuss drängt auf Lösung im Bäderkonflikt

Der Ausschuss Schule und Sport beriet in dieser Woche im öffentlichen Teil zur Zukunft der „Bäder im Süden Erfurts“

Nicht nur die kalte Witterung verdirbt den Badelustigen den Start in die Freibadsaison am 15. Mai, auch die unsichere Zukunft um das „Möbisburger Freibad“ trübt die Vorfreude. Bei warmen Sommerwetter hatte der Oberbürgermeister im Wahlkampf 2006 versprochen, sich für den Erhalt einzusetzen, doch in der Ausschusssitzung waren auch die Aussichten für das Freibad eher frostig. Mit einem Brief an den Oberbürgermeister und die Stadtratsfraktionen hatten Anfang April die Initiatoren der Bürgerinitiative „Erhalt des Freibades Möbisburg“ das Fehlen eines tragfähigen Bäderkonzeptes beklagt.

In gemeinschaftlicher Initiative mit der Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und CDU-Stadtrat Michael Panse hat die Bürgerinitiative nun in der letzten Sitzung des Ausschusses um Hilfe gebeten, die wiederkehrenden Ankündigungen des Oberbürgermeisters und die leider fehlenden Taten in Bezug auf die Zukunft der Bäder in Erfurts Süden nicht mehr zuzulassen.

„Der Ausschuss hat sich fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, mit dem „Bäderkonzept“ auch den Sanierungsaufwand sowie tragfähige und finanziell umsetzbare Möglichkeiten zum Betreiben der Bäder in einer Machbarkeitsstudie aufzuzeigen.“ – so Michael Panse.

Mit Blick auf die finanziellen Rahmenbedingungen würdigte Landtagsabgeordnete Marion Walsmann die Zusagen, dass „die Mitglieder der Bürgerinitiative sich mit sehr konkreten Zusagen, wie z.B. mit Eigenleistungen den Sanierungsaufwand zu mindern, einbringen wollen. Das ist eine große Herausforderung und eine besonders zu würdigende Form von bürgerschaftlichen Engagement, die viel Respekt verdient und hoffentlich auch viel Unterstützung findet.“

Der Umbau zu einem kostengünstigeren Naturbad könne ein Alternativmodell darstellen. Nach der zunächst enttäuschenden Antwort der Stadtverwaltung, die nur ein schleichendes “Austrocknen“ für die Bäder des Erfurter Südens zu Folge habe, „ist es nicht nur ein Signal an die Mitglieder der Bürgerinitiative sondern auch an Erfurts jüngsten Badbesucher – die Kinder und Jugendlichen -, dass der Ausschuss sich mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, den Oberbürgermeister über einen Stadtratsbeschluss zu beauftragen, im Eilverfahren durch die Verwaltung ein verwendbares Konzept mit einer Machbarkeitsstudie vorzulegen.“ – sind sich Landtagsabgeordnete Marion Walsmann und der CDU-Stadtrat Michael Panse einig. „Alles andere sei inakzeptabel.“