Während der Auszeit – Beratung der ÄnderungsanträgeHeute Abend wurde der Nachtragshaushalt im Stadtrat verabschiedet. Nach der vorangegangenen Diskussion um verspätete Anträge von Rot-Rot-Grün und einer einstündigen Auszeit folgte ein (dieses Mal) recht sachliche Debatte. Für die CDU habe ich verdeutlicht warum wir auch den Nachtragshaushalt abgelehnt haben:Nachtragshaushalte sind normalerweise Notlösungen. Gemäß ThürKO ist klar vorgeschrieben wann und nach welchen Kriterien eine Kommune einen Nachtragshaushalt aufstellen muss. Erstmals war der Grund für einen Nachtragshaushalt in der Landeshauptstadt nicht Mindereinnahmen sondern mehr Geld, welches zur Verfügung steht. Die Ursachen dafür sich vielschichtig. Auf ein Problem hat die CDU-Stadtratsfraktion bereits bei der Beschlussfassung des viel zu spät vorgelegten Doppelhaushaltes im Mai 2017 hingewiesen. Etliche der geplanten Investitionen waren schlicht nicht umsetzbar im Jahr 2017 und werden jetzt noch einmal als Wohltat für 2018 verkauft. Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 wurden sämtliche Anträge der CDU von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Die CDU hat hingegen den Haushalt abgelehnt und wir hatten und haben dafür gute Gründe. Der Haushalt hat eine falsche Grundstruktur. Wir beklagen einen viel zu hohen Verwaltungshaushalt (inzwischen rund 675 Millionen Euro) bei einem viel zu niedrigen Vermögenshaushalt (inzwischen 140 Millionen Euro). Der Haushalt führt zu weiteren Schulden. Es werden entgegen der ThürKO keinerlei Rücklagen gebildet und es gab und gibt keine Aktivitäten zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes. An diesen Punkten ändert sich mit dem Nachtragshaushalt nichts. Deshalb ändert sich natürlich auch unsere Kritik an diesem Haushalt nicht und wir lehnen ihn ab. Ursächlich für den Nachtragshaushalt sind mehrere Punkte. Es gibt Mehreinnahmen vom Land und Bund (insbesondere für Investitionen). Es gibt Mehreinnahmen und Ausgaben für gesetzliche Leistungen wie das UVG. Es gibt mehr Schlüsselzuweisungen vom Land und es gibt mehr Steuereinnahmen. An all diesen Punkten haben aber die Stadt und insbesondere der Oberbürgermeister keine Aktie – sie partizipieren nur davon. Lediglich die Fehlkalkulation hinsichtlich nicht durchführbarer Bauprojekte bei Straßen und Brücken ist ein hausgemachtes Thema. Die Stadt hat es trotz guter Konjunkturlage nicht geschafft, sich eigene Freiräume und Gestaltungsspiel zu schaffen. Das ist verantwortungslos, weil damit zu rechnen ist, dass sich die Konjunktursituation irgendwann auch wieder verschlechtert. Deshalb ist es falsch das jetzt mehr zur Verfügung stehende Geld wieder fast vollständig zu verkonsumieren und nicht zu investieren. Um 17,7 Millionen Euro steigt mit dem Nachtragshaushalt das Haushaltsvolumen auf nunmehr 816 Millionen Euro. 16,3 davon gehen in den Verwaltungshaushalt und nur 1,4 in den Vermögenshaushalt. Zwar gibt es in 2018 eine leichte Reduzierung des Schuldenanstiegs, aber im Jahr 2019 und 2010 steigen dafür die Schulden um 7,6 Millionen Euro bzw. 4,5 Millionen Euro. Bei den Personalausgaben war mit dem Haushaltssicherungskonzept eine Reduzierung um jährlich 10 Millionen Euro avisiert. Da es aber immer noch kein Personalentwicklungskonzept vom Oberbürgermeister gibt und allein in diesem Nachtragshaushalt 55 Personalstellen hinzukommen steigen die Personalausgaben um zwei Millionen Euro auf 173 Mio. Zu kurz kommen wieder einmal die vielen Bereiche bei denen Investitionen dringend benötigt werden. Kitas, Schulen, Sporthallen, Bäderkonzept, Brücken und Straßen – die Liste ist endlos.Der Oberbürgermeister und Rot-Rot-Grün haben die Chance vertan etwas an der Schieflage der Erfurter Finanzen gerade zu rücken. Der Haushalt 2017/2018 und der Nachtragshaushalt sind für die CDU-Stadtratsfraktion nicht zustimmungsfähig!
Eines Reizthema ist die Rathausbrücke
Morgen Abend soll der Doppelhaushalt für die Landeshauptstadt Erfurt beschlossen werden. Bis heute Nachmittag trudelten Änderungsanträge, Haushaltsbegleitanträge und Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen bei der Stadtverwaltung ein. Und auch die CDU Stadtratsfraktion hat nach der gestrigen Fraktionssitzung noch zwei weitere Anträge eingebracht.
Zu einen wollen wir eine Investition für Brauchwasseranlage in Höhe von 610.000 Euro im Erfurter Zoopark vorerst sperren, weil dabei erhebliche Auswirkungen auf die Trinkwassersituation am Roten Berg zu erwarten sind. Zum anderen wollen wir eine Zusage aus der vergangenen Woche einlösen, zu der die Fraktionen der SPD und der Linken nicht mehr stehen. Bei der Diskussion zur Schulsporthalle in Stotternheim hatten sich die Vertreterin der Linken und der Stadtratskollege der SPD “mutig aus dem Fenster gelehnt” und einen gemeinsamen Haushaltsbegleitantrag zugesagt. Bei den jeweiligen Fraktionssitzungen wurden sie aber gestern Abend zurückgepfiffen, so dass wir nun als CDU den ursprünglich gemeinsam geplanten Begleitantrag einbringen.
Darüber hinaus bot sich bei der heutigen Pressekonferenz schon einmal die Gelegenheit auf die Anträge der Mitbewerber einzugehen. Im Gegensatz zur Strategie von Rot-Rot-Grün (die darin besteht grundsätzlich alle Änderungsanträge der anderen Fraktionen abzulehnen) werden wir einzelnen Änderungsanträge zustimmen. Allerdings gibt es Anträge die ein Zumutung sind und der Stadt massiv schaden und diese werden wir natürlich ablehnen. Die Streichung der Mittel für die NQV gehört ebenso dazu, wie der Blödsinn die Mittel für die Rathausbrücke zu streichen. Unstrittig ist, dass wir für viele der vorgeschlagenen Maßnahmen Geld benötigen, dies räumt auch die Verwaltung ein.
Allerdings nehmen die Kollegen an dieser Stelle das Geld um Haushaltslöcher zu stopfen, indem sie neue aufreisen. Selbst der Oberbürgermeister spricht sich gegen diese Anträge aus, aber er findet mit seiner Meinung kein Gehör bei seinen Genossen. Die Rathausbrücke muss saniert werden, wer davor die Augen verschließt nimmt billigend in Kauf, dass sie irgendwann zusammen bricht. Neben den “großen” Haushaltsanträgen die sicher auch morgen in der Presse und im Stadtrat beleuchtet werden gibt es auch einige kleinere (insbesondere der Grünen), die ich hier “würdigen” möchte. Die Grünen wollen ein Verbot von Plastiktüten (allerdings ohne eine Erhöhung der Kapazitäten des Ordnungsamtes, die dies bestimmt überwachen müssen). Sie wollen die Anschaffung von abschaltbaren Vielfachstromleisten für alle Büroarbeitsplätze der Stadt (Investkosten? Werden verschwiegen!). Die Bau- und Elektromärkte der Umgebung von Erfurt können schon mal die Lager auffüllen 😉 Der Rückbau von mehrspurigen Straßen steht auch noch auf der grünen Agenda.
Lösung für die Parkprobleme der Radfahrer in Münster
Die SPD hat aber auch einige “Kleinigkeiten” auf dem Schirm. Förderungen mit Landesmitteln werden großzügig vernachlässigt, die Skater-Nacht soll gefördert werden, obwohl die Verwaltung sagt, das geht nicht. Als Deckungsmittel schlägt die SPD in der Regel vor Steuereinnahmen fiktiv nach oben zu rechnen(Vergnügungssteuer, Einkommens- und Gewerbesteuer) oder Versicherungsbeiträge der Stadt von 157.000 Euro auf knapp 20.000 Euro in Summe abzusenken (in Tateinheit mit mehreren Anträgen von Grünen und Linken, greifen die Genossen auch gerne mehrmals in den gleichen Topf). Und noch etwas drückt die Genossen: eine WC-Anlage auf dem Petersberg und die Erweiterung der Fahrradstation am Bahnhof. In Münster habe ich für letzteres eine kostengünstige Variante gesehen 😉
Ich habe letztlich keinen Zweifel, dass Rot-Rot-Grün morgen Abend mehrheitlich einen Haushalt beschließen wird. Angesichts der jetzigen Beratungsstandes können sie dazu nicht mit unserer Zustimmung rechnen. Die Grundarchitektur des Haushalts ist falsch, ein Doppelhaushalt ist nicht gerechtfertigt weil er schon für 2011 Luftbuchungen enthält. Es wird zuviel konsumiert und zu wenig investiert. Das städtische Eigentum von Straßen über Brücken, Kitas, Schulen und Sporthallen wird weiter verschlissen. Eine Personalstrukturreform wurde bereits mit dem letzten Haushalt beschlossen, aber vom Oberbürgermeister nicht angegangen (diesmal beantragen drei Fraktionen das ganze noch einmal, mal sehen ob es der OB wieder ignoriert). Mit diesem Haushalt wird in der Stadt nicht mehr gestaltet, sondern nur noch Mangel verwaltet. Oberbürgermeister Bausewein und die drei Fraktionen der SPD, Linken und Grünen müssen dies verantworten. Ob das Landesverwaltungsamt den Haushalt am Ende absegnet, werden wir sehen. Rot-Grün mit linker Tolerierung hat heute in NRW erlebt, dass der HH vom Verfassungsgericht ausgebremst wurde…
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