Ganz „großes Kino“ im Erfurter Stadtrat

Der Aufführungssaal
Der Aufführungssaal
Star Wars Rogue One startet erst morgen Abend in den deutschen Kinos. Ich habe für Freitag Abend schon Karten mit meinem Sohn. Aber das ganz großes Kino gab es schon heute im Ratssitzungssaal des Erfurter Rathauses. Die letzte Stadtratssitzung in diesem Jahr hatte es in sich. Von den rund 75 Tagesordnungspunkten wurde zwar rund ein Dutzend wieder zu Beginn „verräumt“ bzw. vertagt, aber dafür sind zwei neue Punkte hinzu gekommen. Sowohl die Diskussion um den Moscheebau in Erfurt-Marbach, als auch die Ladenöffnungszeiten auf der Krämerbrücke nahmen einige Zeit in Anspruch. Zu beiden Themen ist die Meinung der CDU bekannt. Bei der Krämerbrücke haben wir gemeinsam mit der SPD für einen Kompromiss und eine kurzfristige Lösung geworben. Die Grünen und die Verwaltung hielten dies zwar für entbehrlich, aber wir haben es trotzdem als Stadtrat mehrheitlich beschlossen – sicher ist sicher. Für stundenlange Diskussionen sorgte hingegen (wie bereits erwartet) das Haushaltssicherungskonzept des Oberbürgermeisters. Über 90 Vorschläge hat er fein säuberlich notiert – ohne das Gespräch mit den Fraktionen zu suchen. Da er um seine Vorschläge auch nicht geworben hat (noch nicht einmal bei seiner eigenen SPD-Truppe) passierte, was passieren musste. Jede Fraktion hatte eigen Vorstellungen, jeder erklärte etwas anderes zum Tabuthema und selbst wenige Stunden vor der Stadtratssitzung trudelten noch 15 Änderungsanträge von Linken/Grünen und SPD ein. Unser Antrag den Tagesordnungspunkt erst Anfang Februar zu beraten wurde abgelehnt – also begann die traurige Vorstellung. Nach dem üblichen Schlagabtausch der finanzpolitischen Sprecher, bei dem Thomas Pfistner unsere Position verdeutlichte, begann um 22 Uhr der Abstimmungsmarathon. Zunächst haben wir beantrag 11 Punkte aus dem HSK heraus zu nehmen, weil dies nicht in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Die waren unter anderem so originelle Punkte wie die Umstrukturierung einzelner Ämter, Briefe an die Landesregierung und Verhandlungen die der Oberbürgermeister mit dem Bund führen soll. Dies ist nach unserer Auffassung reines Verwaltungshandeln und das hätte der OB schon längst machen können. Diese 11 Punkte blasen das HSK zwar optisch auf, aber haben keinen zu beziffernden Einspareffekt. Die Linken sahen das genauso wie wir – SPD, Grüne und der OB nicht. Abstimmung 23 für unseren Antrag 17 dagegen. Danach folgte dann eine endlose Diskussion, bei der SPD und vor allem die Grünen mehrfach versuchten die Abstimmung wiederholen zu lassen. Die Begründung, es hätten nicht alle gewusst über was sie abstimmen war schwach und ein Armutszeugnis. ich habe darauf hingewiesen, dass ich das für ein merkwürdiges Demokratieverständnis halte, wenn solange abgestimmt wird, bis das Ergebnis stimmt und dies geht kommunalrechtlich auch gar nicht. Also blieb es bei der Abstimmung – 11 von 90 Punkten erledigt. Danach ging es munter weiter im schönen Wechsel und mit unterschiedlichen Mehrheiten wurden diverse Punkte aus dem HSK gestrichen. Um 23.30 Uhr war es dann so weit, dass das Chaos die sachliche Diskussion überlagerte und zudem die Müdigkeit einzelne Stadträte in ihrer Aufnahmefähigkeit und Argumentation schwächte. Die Stadtratssitzung wurde abgebrochen und soll morgen fortgesetzt werden. Das Bild was der Stadtrats in der Öffentlichkeit abgibt ist ausgesprochen dürftig. Die unzureichende Beratungszeit mit den 15 kurzfristig nachgereichten Anträge führte zu Konfusion zumindest bei der SPD. Hauptproblem ist aber die mangelnde Kommunikation im Stadtrat. Der Oberbürgermeister führt nicht, sondern verwaltet. Er redet weder mit seiner Fraktion, noch mit seiner Koalition, noch mit der Opposition. er kämpft und wirbt nicht für seinen eigenen Antrag sondern beschwert sich hinterher, wenn es schief gegangen ist. Und nicht zuletzt tragen Rot-Rot-Grün und der Oberbürgermeister in Tateinheit die Verantwortung für die katastrophale Haushaltssituation und die Millionenverluste der letzten beiden Jahre. Es wurde heute viel von Verantwortung geredet, aber niemand hat sie übernommen. Die Anträge von Rot-Rot-Grün verringerten allesamt das Einsparvolumen des HSK. Zudem gibt es nicht realisierbare Punkte. Also knapp formuliert – am Knochen HSK hängt nicht mehr viel Fleisch! Da es diesbezüglich auch immer wieder Vorwürfe an unsere Adresse gibt, will ich gerne klar stellen: Meine Aufgabenbeschreibung als Fraktionsvorsitzender der CDU und damit der Oppositionsfraktion ist es nicht, der links-link-grünen Koalition und dem Oberbürgermeister einen entspannten und ruhigen Abend zu verschaffen. Wir sind auch keine Steigbügelhalter für fehlende Mehrheiten. Im Gegenteil, wenn wir Probleme und Schwächen erkennen benennen wir sie und werden falsche Entscheidungen nie mittragen. Wir sind die kritischen Wegbegleiter. Rot-Rot-Grün hat einen Vertrag geschlossen, dass sie bis 2019 die Haushalte gemeinsam beschließen und alle Personalentscheidungen unter sich aus machen. Dies können sie tun. Da zu gehört es auch die Voraussetzung für einen Haushalt zu schaffen. Falls das nicht gelingt, trägt das gemeinsame Projekt nicht mehr. Aber erst wenn dieses Projekt gescheitert ist, werden wir uns zusammen setzen und über gemeinsame Verantwortung reden.