Ortsteile und Ortschaften – Angst vor finanziellen Kürzungen
Bei zwei Vor-Ort-Besuchen am vergangenen Wochenende konnte ich die Sorge der Erfurter freien Träger vor finanziellen Kürzungen beim Haushalt 2010 förmlich mit den Händen greifen. Am Freitag war ich zu Gast beim “Tag der offenen Tür” im Familienzentrum Family Club am Drosselberg.
Zahlreiche Angebote in der ehemaligen Kita bereichern das Angebot im Stadtteil. Vom Großelterndienst, Kultur- und Kunst bei Kursangeboten, Schuldnerberatung, Eltern- und Kindergruppen bis hin zu Erlebnisferienspielen reicht das Programm.
Mit den neuen Ortsteilrat gibt es zwar eine gute Zusammenarbeit, aber keine finanzielle Unterstützung für notwendige Sanierungs- und Umbauarbeiten. In diesem Haushaltsjahr wird sich daran leider auch nichts ändern. Bei den jetzigen Haushaltplanungen der Stadt werden sowohl die Personalstellen für die Familienarbeit reduziert (dies trifft insbesondere das Familienzentrum am Anger), als auch die Mittel für Projekte und Bildungsangebote. Dies trifft die Ortsteile und Ortschaften besonders, weil damit eine Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und kleinere Investitionen wegfallen würden.
Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr in Alach am Samstag Abend wies der Alacher Wehrführer zu Recht darauf hin, dass damit insbesondere die Kinder- und Jugendarbeit geschwächt wird. Die sogenannten Ortschaftsmittel nach § 4 und 16 der Ortschaftsverfassungen werden wohl erheblich durch die Stadt reduziert. Während sich im letzten Wahlkampfjahr die Jahreshauptversammlungen zum Schaulaufen aller Parteien entwickelten, war dieses Mal neben mir nur die Linksfraktion mit der Ortsbürgermeisterin Karin Landherr aus Salomonsborn vertreten. SPD und Grüne vermieden hingegen die Diskussion in den Ortschaften. Bei den ersten Beratungen zur vorläufigen Haushaltsführung hatten sie auch gegen einen Antrag die Ortschaftsmittel auf dem Niveau des Jahres 2009 zu belassen gestimmt. Da sich zwischenzeitlich mit der rot-roten Mehrheit gegen die Stimmen der CDU die Zahl Ortsteile um die Plattenbaugebiete deutlich erhöht haben, ist nicht nur deutlich weniger im Topf, sondern auch die Zahl der Teller ist größer. Die Ansage der Stadtverwaltung und der SPD an die Ortsteile und Ortschaften heißt also “Gürtel enger schnallen – Fastenzeit nicht nur bis Ostern, sondern die nächsten Jahre!”.
Da ist es um so ungemütlicher sich berechtigter Kritik zu stellen. Ich hoffe, nicht nur die Freiwilligen Feuerwehren wissen dies einzuordnen.
Sehr geehrter Herr Panse, ich stimme mit Ihnen überein, dass der Haushalt eine Katastrophe ist und dass es da einige Schieflagen geben wird. Ich möchte Sie jedoch bitten, Vorschläge zu machen, wie an anderer Stelle gespart werden kann. Dies wäre nur angemessen, da die CDU dies auch von Rot-Rot fordert. Ich sehe da bisher nicht viel von Ihrer Seite.
Eine andere bitte: vermeiden Sie künftig die herablassende Art, in der Sie von den Ortsteilen in den “Plattenbaugebieten” sprechen. Auch dort leben Menschen Es handelt sich nicht um Menschen zweiter Klasse und auch sie müssen eine Vertretung in der Stadt haben. Sie sind doch Demokrat? Der schlechte Zustand dieser Stadtgebiete ist auch Folge von 15 Jahren CDU-Politik in Erfurt (wie auch der Zustand der Finanzen). Also bitte nicht so tun, als hätte die CDU 20 Jahre in der Opposition verbracht.
Sehr geehrter anonymer Mitbürger,
die Vorschläge der CDU zur Sanierung des kommunalen Haushalts liegen seit mehreren Jahren auf dem Tisch. Das Konsolidierungsprogramm, welches mögliche Ausgabenreduzierungen auflistet, wurde durch den Oberbürgermeister nicht fortgeführt. Das Personalentwicklungskonzept, einhergehend mit einer Reduzierung der kommunalen Bediensten wurde nicht umgesetzt. Stattdessen wurden aber zahlreiche zusätzliche (freiwillige) kommunale Leistungen beschlossen. Rot-rot hat in den letzten zwei Jahren den Haushalt der Stadt Erfurt ruiniert.
An keiner Stelle habe ich herablassend von den Plattenbaugebieten gesprochen, dies entspringt Ihrer Phantasie. Ich habe von 1973 bis 1998 im Rieth, am Wiesenhügel und am Drosselberg in Neubauten (Plattenbau) gewohnt.
Das diese Häuser in einem baulich schlechtem Zustand und städtplanerisch in einem schwierigen Umfeld liegen ist der SED-Stadtplanungspolitik und der Schnellbauweise sozialistischer Wohnungspolitik zu verdanken. Sämtliche im Plattenbau gebauten Häuser, Kitas und Schulen müssen mit erheblichen Aufwand saniert werden. Dies hat aber nun gar nichts mit der von Ihnen unterstellten Interessenvertretung der dort lebenden Menschen zu tun. Der gewählte Stadtrat ist ihre Interessenvertretung, genauso wie für die Menschen der Innenstadt, Andreasvorstadt oder Ilversgehofen.
Das die Ortschaften darüber hinaus Ortschaftsräte und Ortschaftsbürgermeister haben, hat mit den Eingemeindungen und der dörflichen Struktur zu tun.
Sehr geehrter Herr Panse,
bitte enschuldigen Sie, dass ich erst jetzt die Zeit gefunden habe, zu antworten.
Bezüglich des Punktes “Haushaltskonsolidierung” möchte ich sagen, dass ich eine Sanierung der Erfurter Finanzen durch noch mehr Stellenabbau im öffentlichen Dienst für ein wenig zu simpel halte. Schon jetzt können die Aufgaben, deren Erledigung die Bürger zu Recht erwarten, von der Stadt nicht zufriedenstellend erfüllt werden. Wie soll Erfurt am Ende aussehen? Erledigung der dringlichsten Aufgaben durch noch mehr Billiglöhner, ABMs und Euro-Jobber, welche reguläre Arbeit verdrängen? Besser wäre es, auf so manches auch von der CDU unterstütztes Prestige-Projekt vorerst zu verzichten.
Punkt “Plattenbausiedlungen”: ich stimme zu, dass in DDR-Zeiten Fehler gemacht wurden in der Stadtplanung. Nur wurde damals von Voraussetzungen ausgegangen, die heute nicht mehr zutreffen. Und zum zweiten ist es keinesfalls so, dass die Erfurter CDU in den ersten 15 bis 20 Jahren nach der Wende keine Fehler gemacht hat. Sie haben schlicht und ergreifend ebenfalls auf falsche zukünftige Entwicklungen gesetzt und die Augen vor der Realität verschlossen. Auch Ihre Vertreter saßen / sitzen im Aufsichtsrat eines kommunalen Wohnungsunternehmens und haben die sinnlose, kostspielige Sanierung von 11-Geschossern, in denen keiner mehr wohnen wollte, abgenickt statt sofort den Rückbau großer Objekte und die Sanierung von kleinen Einheiten zu betreiben.
Gruß
Vielen Dank für ihre Nachricht, auf die ich natürlich auch gerne reagiere.
Das Personalentwicklungskonzept der Stadt konzentrierte sich im Wesentlichen auf den Verwaltungsbereich und dort sind auch jetzt noch die größten Reserven.
Bei den Plattenbausiedlungen haben sie Recht. Dort haben wir Fehler gemacht. Erst jetzt ist die Kowo auf der Höhe der Zeit und mit lediglich 2 Prozent Wohnungsleerstand wettbewerbsfähig. Die verschiedenen Masterpläne (Rückbau) umzusetzen, war ein großes Problem sowohl im Rieth, als auch am Roten Berg.
Welche Prestigeprojekte meinen Sie? Ich bin gerne bereit darüber zu diskutieren, aber derzeit finden sich davon keine mehr im Haushalt.
Ein schönes Osterfest wünscht Michael Panse