Ankündigungsrhetorik hilft nicht – Entscheidungen müssen getroffen werden
Bereits in der vergangenen Woche zeichnete sich sich ab, dass die Probleme auf den Straßen und Wegen der Stadt mit Eis und Schnee nicht nur die Bürger berechtigt aufregen, sonder auch nur Vorboten weiterer Probleme sind. Ebenso wenig wie die Nebenstraßen und Gehwege wurden in den letzten Wochen die Dächer von den Schnee- und Eislasten befreit. Inzwischen haben sich dank dieser Praxis des Abwartens Dachlasten von 65 Kilogramm pro Quatratmeter angesammelt.
In der vergangenen Woche wurden deshalb bereits Schulsporthallen, die Jugendeinrichtung in Stotternheim, die Eishalle und eine Kita gesperrt. Gestern schlug die Leiterin der nächsten Kita Alarm, weil sich das Dach durchbiegt. Aber dort handelt es sich wohl “nur” um bauliche Probleme resultierend aus dem Alter der Einrichtung. Es bleiben also Eis und Schnee auf den Dächern und wenn jetzt Regenfälle hinzukommen wächst die Last weiter. Eine Lösung für dieses Problem können weder Gebäudeverwaltung noch Oberbürgermeister anbieten. Andreas Bausewein erklärte heute in der TA “Die Schulsporthallen bleiben weiter gesperrt – da gehen wir auf Nummer Sicher.”. Das ist jedoch nur eine halbe Antwort auf die Frage wie in der Stadt mit kommunalem Eigentum umgegangen wird. Natürlich ist es selbstverständlich, dass keine Menschenleben gefärdet werden dürfen.
Aber mit einer Sperrung der Hallen nun abzuwarten, ob oder ob nicht ein Dach einbricht ist verantwortungslos. Die Kosten einer Räumung des Dachs gegen Dachschäden (die an den ersten Hallen bereits bestehen) kann man wohl kaum miteinander verrechnen. Auf die Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir hierzu, bin ich sehr gespannt.
Für die nächste Stadtratssitzung werden wir, die CDU Fraktion, einen Antrag zur Verbesserung des Winterdienstes einbringen. Daneben haben wir beschlossen einen Haushaltsantrag zur Aufstockung der Finanzmittel für den Winterdienst zu stellen und wir haben mit derzeit fünf Stadtratsanfragen zum Winterdienst die drängenden Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Erfurt aufgegriffen.
Ich kann mich noch gut an die Beschwichtigungsversuche von SPD, Linken und Grünen bei der letzten Stadtratssitzung erinnern. Zum Glück sind die Zitate (“Es ist halt Winter”) nachlesbar. Am 22.12. erklärte OB Bausewein (SPD) in der TA die Winterdienstkosten sähe er “gedeckt”. Seine Stellvertreterin Tamara Thierbach (Linke) erklärte nachdem Erfurt über Weihnachten im Schneechaos versunken war am 27.12. im MDR-Interview man habe die Sache im Griff. Schönwetterreden und Ankündigungsrhetorik von unserer Verwaltungsspitze werden die Stadt Erfurt nicht über den “Winter bringen”. Es wird allerhöchste Zeit, dass Taten folgen!