Wir sind ja schon froh, wenn der Winterdienst in diesem Jahr überhaupt funktioniert!
“Zuckern statt Salzen” lautete der Beitrag der Erfurter Grünen zum Winterdienst-Chaos im letzten Winter. Am Ende des Winters schlugen die Grünen unter dieser Überschrift mit einem Stadtratsantrag vor, künftig den Salzeinsatz (Natriumchlorid) zu reduzieren und durch Zucker (Melasse) zu ersetzen. Irgenwo hatten sie wohl gehört, dass dies eine Alternatividee sein könnte. Vielleicht haben sie aber auch einfach einen Antrag aus der Schweiz kopiert 😉
Seit gestern ist nun Schluß mit Zucker! Die Erfurter Stadtverwaltung hat ein halbes Jahr hin und her überlegt und gestern letztlich mit der Kopie von einem Zeitungsartikel der Zeitschrift VKS News Heft 157 07/08 2011 das Thema erledigt und dem zuständigen Stadtratsausschuss abschließend berichtet. Während die grüne Fraktionsvorsitzende vor einem halben Jahr im Stadtrat erklärte, Melasse könne billiger und effektiver sein, kommt eine Studie genau zum entgegengesetzten Ergebnis. Es gäbe “keinen höhreren Nutzen”, die Gefriertemperatur der Lösung steige sogar und das Ganze sei teurer. “Melasse als Zusatz zum Natriumchlorid bringe keine betriebswirtschaftlichen Vorteile sondern nur zusätzliche Aufwendungen für den Winterdienst. Eine Empfehlung zur Anwendung könne daher nicht gegeben werden.” beschied die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Im gestrigen Ausschuss OSO haben es die Grünen klaglos hingenommen und tüffteln jetzt bestimmt schon an einem neuen Projekt 🙂
Frust hatten heute Morgen viele Anwohner in den Ortsteilen der Landeshauptstadt, als sie feststellen mussten, dass wegen Straßenglätte die Schul- und Linienbusse nicht fuhren. Offensichtlich war der Winterdienst durch die morgendliche Glätte völlig überrascht. Anders ist es nicht zu erklären, warum der Winterdienst nicht in der Lage war, dafür zu sorgen, dass die Schulkinder und Anwohner mit dem Bus zur Schule beziehungsweise auf Arbeit gebracht werden konnten. Für die CDU-Stadtratsfraktion ist dieser Zustand inakzeptabel, dazu meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse: “Spätestens nach der Massenkarambolage in Gisbersleben am gestrigen Tag und den Ankündigungen des Wetterdienstes hätte klar sein müssen, dass es zu Glätte kommt. Der Ausfall zahlreicher Busse in den Ortschaften zeigt, dass der Winterdienst offenbar noch unvorbereitet ist. Auch die neu installierten Glatteismeldeanlagen wie zum Beispiel in Salomonsborn waren nicht in der Lage der Winterdienstzentrale mitzuteilen, was sich in den Ortschaften um Erfurt herum abspielt”.Für die CDU bleibt die Hoffnung, dass der Winterdienst nun aus der Herbstmüdigkeit aufgewacht ist und die an ihn übertragenen Aufgaben wahrnimmt. “Wir werden den Oberbürgermeister daran messen, dass es zum Winterchaos des vergangenen Jahres nicht wieder kommt. Für die CDU-Stadtratsfraktion bleibt die vorrangige Aufgabe, die Sicherstellung des ÖPNV, die Räumung der wichtigen Straßen der Stadt und die Räumung der Zufahrtsstraßen zu den Ortsteilen.” so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Michael Panse.
Vielleicht die neue "Wunderwaffe" im Kampf gegen den Schnee?
Die Temperaturen steigen nun schon auf 12 Grad. Innerhalb weniger Tage verschwanden damit und nicht dank des Winterdienstes in Erfurt auch die letzten Reste der Schneeberge, die zu Weihnachten und in den folgenden Tagen für viel Aufregung sorgten. Nun treten immer deutlicher die Folgen zu Tage und so drängt sich nun die Frage der Finanzierung der Straßenreparaturen auf.
Im CDU Ortsverband diskutierten wir mit dem Geschäftsführer der Stadtwirtschaft Andreas Jahn und dem Beigeordneten für Bau und Verkehr Ingo Mlejnek darüber, was geklappt hat und vor allem warum so vieles nicht funktioniert hat. Veraltete Technik, nicht optimale Abstimmung der Einsätze und zu wenig Mittel für den Winterdienst ergaben gemeinsam mit den stärksten Schneefällen in Erfurt seit 33 Jahren eine Mischung, die den ÖPNV, die Müllentsorgung aber auch den Individualverkehr tagelang lahm legten. 18 Räumfahrzeuge gibt es in Erfurt, aber nur 12 sind regelmäßig im Einsatz, weil vier an das Land vermietet sind und zudem ständige mehrere repariert werden müssen. Ähnlich knapp ist das Personal, so dass bei der Schneeentsorgung sogar auf Fremdfirmen zugegriffen werden muss, die allerdings Geld kosten und deren Einsatz deshalb zunächst der Oberbürgermeister genehmigen muss. Bis zu 15.000 Euro täglich belasten neben steigenden Salzkosten das Stadtsäckel.
Ingo Mlejnek und Andreas Jahn
Eine Schneefräse gibt es in Erfurt gar nicht. Nun soll aber ein robustes Gerät (alte erprobte russische Technik) angeschafft werden. Ob es mehr Geld geben wird, oder geben muss, werden wir nächste Woche im Stadtrat diskutieren. Ein Antrag der CDU zur Haushaltsberatung sieht vor die Mittel für den Winterdienst in den Jahren 2011/2012 um insgesamt 250.000 Euro zu erhöhen. Zudem haben wir einen Antrag eingereicht, der Strukturveränderungen einfordert. Auch von den Freien Wählern und der SPD liegen zum Thema Anträge vor, wenngleich sich die Genossen auch damit begnügen wollen eine “Task force” zu bilden und bis zum Sommer den Winterdienst der letzten 5 Jahre auszuwerten, um danach Schlüsse zu ziehen.
Zu befürchten ist allerdings, dass es bis dahin noch etwas Schnee gibt und ob sich Geduld der Bürger noch einmal so strapazieren lässt, ist äußerst fraglich. Immerhin hat die Rathausspitze nun einige Erfahrungen sammeln können…
Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, fürchtet zusätzliche Kosten durch Folgeschäden der Schnee- und Eislasten für Gebäude in kommunaler Trägerschaft. Die CDU Fraktion weist darauf hin, dass es zwar richtig sei, Gebäude, deren Dächer durch Schnee stark belastet sind, zu sperren, allerdings müsse im zweiten Schritt auch der Schnee beseitigt werden.
Bereits zwischen Weihnachten und Neujahr hat die Stadt Erfurt Sporthallen, den Jugendclub in Stotternheimund andere Einrichtungen gesperrt. Zu Beginn der Woche waren zudem mindestens zwei Kindertageseinrichtung von erheblichen Schneelasten auf dem Dach bedroht. Michael Panse fordert vom Oberbürgermeister nun eine Aufstellung der Schäden durch Schnee und Eis an kommunalen Gebäuden.
Besonders heikel wird die Sache, wenn es sich um Schäden an Gebäuden handelt, die die Stadt Erfurt zwar nutzt und bewirtschaftet, aber die ihr nicht gehören. So etwa die Sporthalle des Erfurter Sportgymnasiums, die sich in Trägerschaft des Freistaates Thüringen befindet. Hier taute in den letzten Tagen der Schnee auf dem Dach und die Übermengen an Schmelzwasser fanden einen Weg in das Innere der Halle. Weitere Schäden sind nicht ausgeschlossen, ungeklärt ist wer wann die Wasserschäden beseitigt und wer die Kosten trägt. Michael Panse dazu:
“Die Stadtverwaltung spielt hier gefährlich auf Zeit und hofft auf Tauwetter! Das Sperren der Gebäude war richtig und im Sinne der Nutzer. Jedoch hat niemand daran gedacht, was passiert, wenn Schnee und Eis schmelzen. Der angekündigte Regen der nächsten Tage wird zu zusätzlichen Problemen führen. Private Unternehmen können sich so etwas nicht leisten. Prominenteste Beispiele sind IKEA und die Milchwerke. Sie und auch andere private Unternehmen haben schnell gehandelt und den Schnee von Ihren Dächern entfernt oder entfernen lassen. Der Stadt Erfurt kann das Versäumnis, den Schnee auch auf den Dächern zu frühzeitig zu räumen, nun möglicherweise teuer zu stehen kommen.“
Für die kommende Stadtratssitzung am 19. Januar 2011 bringt die CDU-Fraktion unter anderem einen Antrag zur Verbesserung des Winterdienstes ein. Darüber hinaus sollen die Finanzmittel für den Winterdienst bei der Beschlussfassung des Haushalts 2011/2012 aufgestockt werden. Mit mehreren Stadtratsanfragen will die CDU-Fraktion zudem in Erfahrung bringen, wie sich die Unfallzahlen seit Winterbeginn entwickelt haben, wie es zum vollständigen Zusammenbruch des Personennahverkehrs kommen konnte und wie der Gefährdungslage bei öffentlichen Gebäuden, wie Sporthallen, Kitas und Schulen begegnet wird. CDU-Fraktionsvorsizender Michael Panse erläutert dazu: “Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Stadt Erfurt nur unzureichend auf extreme Witterungslagen vorbereitet ist. Die berechtigte Verärgerung der Erfurterinnen und Erfurter und der Besucher der Landeshauptstadt erfordert hier kurzfristige Verbesserungen in der Organisationsstruktur und beim Krisenmanagement. Erhebliche Schwierigkeiten wird es wohl auch in den nächsten Tagen beim Wechsel von Tauwetter und Kälte sowie daraus resultierend mit Nässe und Glatteis geben, weil der Schnee nur unzureichend aus der Stadt geräumt wurde. Mit unseren Anträgen im Stadtrat sollen den Ankündigungen auch Taten folgen und die Organisation des Winterdienstes optimiert, flexibel gestaltet und für die Zukunft deutlich verbessert werden kann.”Antrag der CDU zum Winterdienst:
Unfälle und Schneeberge prägen seit Wochen das Straßenbild
Bereits in der vergangenen Woche zeichnete sich sich ab, dass die Probleme auf den Straßen und Wegen der Stadt mit Eis und Schnee nicht nur die Bürger berechtigt aufregen, sonder auch nur Vorboten weiterer Probleme sind. Ebenso wenig wie die Nebenstraßen und Gehwege wurden in den letzten Wochen die Dächer von den Schnee- und Eislasten befreit. Inzwischen haben sich dank dieser Praxis des Abwartens Dachlasten von 65 Kilogramm pro Quatratmeter angesammelt.
In der vergangenen Woche wurden deshalb bereits Schulsporthallen, die Jugendeinrichtung in Stotternheim, die Eishalle und eine Kita gesperrt. Gestern schlug die Leiterin der nächsten Kita Alarm, weil sich das Dach durchbiegt. Aber dort handelt es sich wohl “nur” um bauliche Probleme resultierend aus dem Alter der Einrichtung. Es bleiben also Eis und Schnee auf den Dächern und wenn jetzt Regenfälle hinzukommen wächst die Last weiter. Eine Lösung für dieses Problem können weder Gebäudeverwaltung noch Oberbürgermeister anbieten. Andreas Bausewein erklärte heute in der TA “Die Schulsporthallen bleiben weiter gesperrt – da gehen wir auf Nummer Sicher.”. Das ist jedoch nur eine halbe Antwort auf die Frage wie in der Stadt mit kommunalem Eigentum umgegangen wird. Natürlich ist es selbstverständlich, dass keine Menschenleben gefärdet werden dürfen.
Aber mit einer Sperrung der Hallen nun abzuwarten, ob oder ob nicht ein Dach einbricht ist verantwortungslos. Die Kosten einer Räumung des Dachs gegen Dachschäden (die an den ersten Hallen bereits bestehen) kann man wohl kaum miteinander verrechnen. Auf die Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir hierzu, bin ich sehr gespannt.
So hat es auf den Dächern angefangen...
Für die nächste Stadtratssitzung werden wir, die CDU Fraktion, einen Antrag zur Verbesserung des Winterdienstes einbringen. Daneben haben wir beschlossen einen Haushaltsantrag zur Aufstockung der Finanzmittel für den Winterdienst zu stellen und wir haben mit derzeit fünf Stadtratsanfragen zum Winterdienst die drängenden Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Erfurt aufgegriffen.
Ich kann mich noch gut an die Beschwichtigungsversuche von SPD, Linken und Grünen bei der letzten Stadtratssitzung erinnern. Zum Glück sind die Zitate (“Es ist halt Winter”) nachlesbar. Am 22.12. erklärte OB Bausewein (SPD) in der TA die Winterdienstkosten sähe er “gedeckt”. Seine Stellvertreterin Tamara Thierbach (Linke) erklärte nachdem Erfurt über Weihnachten im Schneechaos versunken war am 27.12. im MDR-Interview man habe die Sache im Griff. Schönwetterreden und Ankündigungsrhetorik von unserer Verwaltungsspitze werden die Stadt Erfurt nicht über den “Winter bringen”. Es wird allerhöchste Zeit, dass Taten folgen!
“Witterungsbedingt kommt es zu Unregelmäßigkeiten im öffentlichen Nahverkehr.” So ist die Lage verharmlost auf der Homepage der Stadt Erfurt und an den Haltestellen zu entnehmen. Auch in Diskussionen auf verschiedenen Online-Plattformen ist die Verärgerung der Menschen in Erfurt über den minimalen Einsatz des Winterdienstes in Erfurt ersichtlich. Nach den Feiertagen kommt es zusätzlich zur eingeschränkten Fahr- und Gehsicherheit außerdem zu Verzögerungen und Ausfällen im Straßenbahn- und Busverkehr. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es beispielsweise immer noch keinen Schienenersatzverkehr in Richtung Steigerstraße. Interessant ist, dass außerhalb der Stadt Erfurt das Management im Winterdienst vergleichsweise besser funktioniert. Dabei geht die Kritik ausdrücklich nicht dan die vielen Mitarbeiter, die unermüdlich im Einsatz sind. “Die verharmloste Darstellung zum Winterdienst auf der Homepage der Stadt Erfurt bringt die offensichtliche Winterstarre der Stadt Erfurt und des Oberbürgermeisters zum Ausdruck, die offensichtlich nicht in der Lage sind, entsprechendes Managment zu betreiben”, hält Fraktionschef Michael Panse fest. Die Stadt Erfurt sieht ihre Pflichten im Bereich Winterdienst im Rahmen des vorgesehenen Budgets erfüllt. Anbetracht der außerordentlichen winterlichen Lage ist der situationsgerechte und flexible Einsatz von zusätzlichen Mitteln und zusätzlicher Technik jedoch unausweichlich. Die CDU-Fraktion macht desweiteren deutlich, dass die Organisationsstrukturen für den Erfurter Winterdienst wesentlich flexibler gestaltet werden und die in einer außerordentlichen Situation wie der jetzigen umgehend greifen müssen. Der Einbezug und die bessere Koordinierung dritter Kräfte wie z.B. verschiedene Unternehmen, THW, Feuerwehr sowie den Erfurter Bürgern erscheinen zwingend notwendig. Der derzeitige Einsatzzeitraum sollte dringend in den Nachtbereich erweitert werden, damit sich Straßenverkehr und Räumungsdienst nicht gegenseitig behindern. Vor allem jedoch muss in den als dringlich gekennzeichneten Bereichen die Verkehrssicherheit gewährleistet sein, wozu die Stadt verpflichtet ist. Dazu zählen nicht nur Hauptverkehrsadern, sondern insbesondre auch Nebenstraßen und besondere Einzugsbereiche und Auffahrten. Denkbar ist außerdem die Bereitstellung von Containern zum kostenlosen Abtransport des Schnees. In der kommenden Stadtratssitzung am 19. Januar wird die CDU-Fraktion nicht nur mehr Haushaltsmittel für den Winterdienst beantragen, sondern auch die genannten Vorschläge in einem Sachantrag konkret unterbringen. Dazu kommentiert Fraktionschef Panse abschließend: “Die Hoffnung stirbt zuletzt.”.
Das ist doch mal Winterdienst!
So banal und platt kann man die Diskussion zum Winterdienst auch einleiten. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Erfurter Stadtrat Andre Blechschmidt tat dies gestern Abend bei der Aktuellen Stunde im Stadtrat. Nach seiner Auffassung ist das alles halb so schlimm. Sein Fraktionskollege Czentarra riet den Bürgern selbst zur Schaufel zu greifen und zu räumen und pries die Zeiten vor über 20 Jahren, als ganze Betriebe und die halbe NVA zum Schneeräumen zwangsverpflichtet wurden.
Der Kollege der Grünen knüpfte daran nahtlos an: “Jeder solle doch vor seiner eigenen Tür kehren”. Das ist schon richtig, nur ein Grund der anhaltenden Diskussion ist, dass die Stadt Erfurt als Eigentümer von Häusern, Brücken, Straßen, Schulen, Kitas und ihren eigenen Gehwegen dies nicht tut, zugleich aber Bußgelder an Privatleute verhängt. Den Grünen geht es, wenn überhaupt, darum dass Radwege geräumt werden. Autos? Pah! Nur ein stillgelegtes Auto ist für die Ökos ein gutes Auto.
Spitze in der Argumentation war, wie so oft, Herr Schilder von der SPD. Zur Straßensituation in Erfurt behauptete er ernsthaft: “Winter hat halt mit Einschränkungen zu tun, es ist kein Chaos wenn mal die zweite Spur nicht geräumt ist.”. Er ist wahrscheinlich selten in Erfurt unterwegs sonst wüßte er dass meist gar keine Spur geräumt ist! Aber für die Autofahrer hatte er auch gleich den passenden Hinweis: “Entweder man kann es oder man kann es nicht. Ehrenamtliche Stauführer sind an den meisten Verspätungen schuld.”. Wie so oft nahm er es auch mit Zahlen nicht so genau. Von 300.000 Tonnen Schnee täglich auf Erfurts Straßen schwätzte er (richtig wäre 300.000 Kubikmeter). Motto: Überteibung erhöht die Anschaulichkeit.
Wir haben für die CDU-Fraktion gestern etliche Verbesserungsvorschläge vorgestellt und werden dazu im Januar einen Stadtratsantrag einbringen. Schließlich geht es darum im Interesse der Erfurterinnen und Erfurt Sicherheit einzufordern. Dazu ge hören auch Mittel für mehr Räumtechnik. Die Erfurter Technik ist veraltet und eine Schneefräse gibt es gar nicht.
Vom Ortsteilbürgermeister Gunkel aus Kerspleben passt dazu das Abschlußzitat: “Der Unimog, den ich vor 20 Jahren gekauft habe, der geht heute noch – na ja, jetzt ist er kaputt gegangen.”. 😉
Seit Tagen regen sich die Erfurterinnen und Erfurter berechtigt über die Straßen- und Wegesituation bzw. das Winterchaos in Erfurt auf. In den letzten Wochen war ich viel in Thüringer Städten unterwegs – nirgendwo war der Straßenzustand ähnlich schlecht, wie in der Landeshauptstadt.
Zur morgigen Stadtratssitzung wird es eine aktuelle Stunde zum Thema geben. Die FDP hat ihren Antrag mit „The Day After Tomorrow“, dem Titel des Emmerrich-Films „etwas“ dramaturgisch überhöht. Ob es zur Dramaturgie gehörte, dass sowohl FDP, als auch Stadtverwaltung die Antragsvorlage mit dem Wort “Tomorow” statt “Tomorrow” versahen, werden wir erst morgen hören.
Die CDU-Fraktion beriet sich gestern in Vorbreitung der Stadtratssitzung mit dem Geschäftsführer der Stadtwirtschaft. Herr Jahn erläuterte stichpunktartig den aktuellen Stand, der sich wie folgt darstellt:
– der Auftrag zum Winterdienst richtet sich an die Stadtwirtschaft und ggf. an Dritte
– 18 Fahrzeuge – davon vier nur zur Nutzung für Land (Weimar, Gotha, Autobahn Erfurt Ost) sind im Einsatz
– von den 18 Fahrzeugen sind aber derzeit drei defekt
– 50 Leute sind im Einsatz (einschließlich Personal bei Subunternehmern)
– 3 Uhr nachts Arbeitsbeginn, Ziel ist Räumung bis 6 Uhr morgens Arbeitsende i.d.R. 22 Uhr
–zu bewirtschaftendes Straßennetz (nach Dringlichkeit): D1 – 180 km, D2 – 120 km, D3 – bleibt außen vor, ebenso kleine Nebenstraßen
– es gibt 12 geplante Touren im D1 und ggf. dann auch im D2 Bereich, ggf. könnten Touren gekürzt werden und weiter aufgeteilt werden
Das Budget im Haushalt der Stadt Erfurt 2010 beträgt 1,7 Mio. Euro. ABER: Die Kalkulation und Auftragsvergabe entstammt einer Zeit milder Winter (die drei vorangegangenen Jahre). Erst 2012 wird neu vergeben.
Die Mitglieder unserer Fraktion hatten dazu verständlicherweise zahlreiche Anmerkungen:
– die Debatte gab es auch schon zum Winter 2009/2010
– Schnee, Glatteis und Schneeberge behindern insbesondere alte Menschen, Familien mit Kinderwagen, Behinderte und Rollstuhlfahrer
– Bürgerkritik ist intensiv und z.T. sehr emotional beladen
Durch die ganze Diskussion zog sich die Einschätzung: Die Winterliche Probleme werden scheinbar ignoriert. Im Sommer gab es zwar einen umfänglichen Bericht zum Thema, aber im Gegensatz zu anderen Städten (Leipzig, Magdeburg) fehlt in Erfurt eine entsprechende Strategie. Die Wahrnehmung der Bürger ist, es wird zu wenig gemacht. „Scheinbar sind keine Fahrzeuge unterwegs“, „zum Teil sind nicht einmal wichtigste Stellen sowie Hauptstraßen beräumt“ und „Nebenstraßen sind kaum passierbar“ konnten wir in den letzten Tagen hören. Der Imageschaden für Weihnachtsmarkt und den Tourismusbereich kommt noch hinzu. Und berechtigte Fragen sind: Was ist mit Krankenwagen, Feuerwehr, ÖPNV und Müllfahrzeugen?
Die Rechtsprechung bei Schäden oder Verletzungen ist unklar, die EVAG fährt z.T. nicht mehr (Kritik gibt es insbesondere für die Strecke nach Alach). Fazit für uns: Es wird zu wenig Geld eingesetzt. Die Entscheidungsstränge sind zu lang. Es fehlt Technik, der Fahrzeugbestand ist zu gering, überaltert und reparaturanfällig und es ist keine Schneefräse vorhanden.
Die CDU-Fraktion erhebt daher nachfolgende Forderungen:
1. Das Krisenszenario am Tisch des Oberbürgermeisters ist deutlich verbesserungswürdig. Es muss bei extremen Wetterlagen ein fachliches Beratungsgremium unter Leitung des Oberbürgermeisters und des Verkehrsbeigeordneten mit der Stadtwirtschaft und ggf. Dritten wie z.B. dem THW und der Feuerwehr zusammen treten, um sofort Entscheidungen über zusätzlich zu aktivierende Potentiale zu treffen. Ein Mehr-Stufenmodell für den Winterdienst sowohl auf personeller Ebene als auch im Bereich von Drittkräften ist hierfür zu entwickeln.
2. Außerplanmäßig müssen der Situation entsprechend Mittel eingesetzt werden, da es sich bei der Räumung zum Teil um gesetzliche Verpflichtungen für den Baulastträger, also die Stadt, handelt. Die Verkehrssicherungspflicht besteht und muss erfüllt werden. Die bereits seitens der Stadtwirtschaft vorgebundenen Subunternehmen müssen bedarfsgerecht sowohl mit entsprechender Technik als auch Personal abgerufen werden.
3. Die Arbeitszeiten beim Winterdienst sind den Bedürfnissen anzupassen, d.h. insbesondere in den Nachtstunden von 22 Uhr bis 3 Uhr, in denen bis jetzt nicht geräumt wurde, sollten Nachtschichten genutzt werden. Arbeitszeitverlagerungen von Tag auf Nachtschichten können eine optimale Ausnutzung der vorhandenen Technik gewährleisten und den in der Nacht ruhenden Verkehr für bessere und schnellere Räumergebnisse nutzen. Zwischen 6 und 9 Uhr sowie 15 bis 18 Uhr erschweren zusätzliche Räumfahrzeuge in der Innenstadt eher den Verkehrsfluss.
4. Bereitstellung von mehr Haushaltsmitteln bei Beschlussfassung des HH 2011/2012. Die CDU-Fraktion wird sowohl für investive Maßnahmen, als auch für den Winterdienst mehr Mittel beantragen.
5. Verkehrssicherheit muss im D1 Bereich gewährleistet werden, aber auch die Altstadt und der touristische Bereich sind zu berücksichtigen. Zufahrten zu Kindertageseinrichtungen und Schulen sind in die D1-Bereiche neu aufzunehmen.
6. Analog zu anderen Städten soll die Bereitstellung von Behältnissen zur Schneeräumung und der kostenfreie Abtransport für die Bürger durch die Stadtwirtschaft geprüft werden.
CDU Fraktion bringt Unzufriedenheit der Bürger durch Anfragen im Stadtrat zum Ausdruck Auf Erfurts Straßen gilt weiter: Ski und Rodel gut!Das Schneechaos der letzten Tage nimmt kein Ende. Obwohl nun auch noch erhöhte Glättegefahr besteht, gibt es seitens der winterlichen Pflichten der Stadtverwaltung augenscheinlich nur wenig Bewegung. Aus diesem Grund nehmen der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse und sein Stellvertreter Thomas Pfistner die Verärgerung der Erfurter Bevölkerung sowie der Gäste zum Anlass, den Oberbürgermeister in der nächsten Stadtratssitzung am 15. Dezember 2010 zu Versäumnissen bei der Schneebeseitigung auf Straßen und Gehwegen dezidiert zu befragen.“Weite Teile Erfurts stecken tief im Schnee. Insbesondre Straßen mit Steigungen sind nur noch schwer begehbar bzw. befahrbar. Gerade Senioren, Behinderte oder Familien mit Kinderwagen können sich kaum noch vor die Tür wagen. Hinzu kommen erhebliche Schwierigkeiten mit zugeschütteten Parkflächen”, bemängelt Fraktionsvize Thomas Pfistner. Daher wäre nun zu klären, über welche Fahrzeugkapazitäten zur Räumung die Stadt und die Stadtwirtschaft verfügen und mit welchem Umfang sie Aufträge an Dritte erledigen. Fraktionschef Panse sieht des Weiteren Probleme im Bereich von Ordnungwidrigkeitsverfahren: “Verwarnungen an Bürger, die den angrenzenden Gehweg nicht sofort frei kehren, erscheinen Anbetracht der massiven Versäumnisse innerhalb der städtischen Verkehrssicherungspflichten völlig unverhältnismäßig.” Er fordert den Oberbürgermeister auf, die Erfüllung der Pflichten von Verwaltung und Stadtwirtschaft einzuschätzen und entsprechend Verfolgungen von Ordnungswidrigkeiten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stadtverwaltung maßvoll abzuwägen. Letztlich sollte geprüft werden, welche zusätzlichen Mittel für den dringend notwendigen Einsatz des Winterdienstes in Erfurt erbracht werden müssen.
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“Witterungsbedingt kommt es zu Unregelmäßigkeiten im öffentlichen Nahverkehr.” So ist die Lage verharmlost auf der Homepage der Stadt Erfurt und an den Haltestellen zu entnehmen.
Auch in Diskussionen auf verschiedenen Online-Plattformen ist die Verärgerung der Menschen in Erfurt über den minimalen Einsatz des Winterdienstes in Erfurt ersichtlich. Nach den Feiertagen kommt es zusätzlich zur eingeschränkten Fahr- und Gehsicherheit außerdem zu Verzögerungen und Ausfällen im Straßenbahn- und Busverkehr. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es beispielsweise immer noch keinen Schienenersatzverkehr in Richtung Steigerstraße.
Interessant ist, dass außerhalb der Stadt Erfurt das Management im Winterdienst vergleichsweise besser funktioniert. Dabei geht die Kritik ausdrücklich nicht dan die vielen Mitarbeiter, die unermüdlich im Einsatz sind.
“Die verharmloste Darstellung zum Winterdienst auf der Homepage der Stadt Erfurt bringt die offensichtliche Winterstarre der Stadt Erfurt und des Oberbürgermeisters zum Ausdruck, die offensichtlich nicht in der Lage sind, entsprechendes Managment zu betreiben”, hält Fraktionschef Michael Panse fest. Die Stadt Erfurt sieht ihre Pflichten im Bereich Winterdienst im Rahmen des vorgesehenen Budgets erfüllt. Anbetracht der außerordentlichen winterlichen Lage ist der situationsgerechte und flexible Einsatz von zusätzlichen Mitteln und zusätzlicher Technik jedoch unausweichlich.
Die CDU-Fraktion macht desweiteren deutlich, dass die Organisationsstrukturen für den Erfurter Winterdienst wesentlich flexibler gestaltet werden und die in einer außerordentlichen Situation wie der jetzigen umgehend greifen müssen. Der Einbezug und die bessere Koordinierung dritter Kräfte wie z.B. verschiedene Unternehmen, THW, Feuerwehr sowie den Erfurter Bürgern erscheinen zwingend notwendig. Der derzeitige Einsatzzeitraum sollte dringend in den Nachtbereich erweitert werden, damit sich Straßenverkehr und Räumungsdienst nicht gegenseitig behindern. Vor allem jedoch muss in den als dringlich gekennzeichneten Bereichen die Verkehrssicherheit gewährleistet sein, wozu die Stadt verpflichtet ist. Dazu zählen nicht nur Hauptverkehrsadern, sondern insbesondre auch Nebenstraßen und besondere Einzugsbereiche und Auffahrten. Denkbar ist außerdem die Bereitstellung von Containern zum kostenlosen Abtransport des Schnees.
In der kommenden Stadtratssitzung am 19. Januar wird die CDU-Fraktion nicht nur mehr Haushaltsmittel für den Winterdienst beantragen, sondern auch die genannten Vorschläge in einem Sachantrag konkret unterbringen. Dazu kommentiert Fraktionschef Panse abschließend: “Die Hoffnung stirbt zuletzt.”. 
Seit Tagen regen sich die Erfurterinnen und Erfurter berechtigt über die Straßen- und Wegesituation bzw. das Winterchaos in Erfurt auf. In den letzten Wochen war ich viel in Thüringer Städten unterwegs – nirgendwo war der Straßenzustand ähnlich schlecht, wie in der Landeshauptstadt.