Ankündigungsrhetorik hilft nicht – Entscheidungen müssen getroffen werden

Unfälle und Schneeberge prägen seit Wochen das Straßenbild
Unfälle und Schneeberge prägen seit Wochen das Straßenbild
Bereits in der vergangenen Woche zeichnete sich sich ab, dass die Probleme auf den Straßen und Wegen der Stadt mit Eis und Schnee nicht nur die Bürger berechtigt aufregen, sonder auch nur Vorboten weiterer Probleme sind. Ebenso wenig wie die Nebenstraßen und Gehwege wurden in den letzten Wochen die Dächer von den Schnee- und Eislasten befreit. Inzwischen haben sich dank dieser Praxis des Abwartens Dachlasten von 65 Kilogramm pro Quatratmeter angesammelt. In der vergangenen Woche wurden deshalb bereits Schulsporthallen, die Jugendeinrichtung in Stotternheim, die Eishalle und eine Kita gesperrt. Gestern schlug die Leiterin der nächsten Kita Alarm, weil sich das Dach durchbiegt. Aber dort handelt es sich wohl „nur“ um bauliche Probleme resultierend aus dem Alter der Einrichtung. Es bleiben also Eis und Schnee auf den Dächern und wenn jetzt Regenfälle hinzukommen wächst die Last weiter. Eine Lösung für dieses Problem können weder Gebäudeverwaltung noch Oberbürgermeister anbieten. Andreas Bausewein erklärte heute in der TA „Die Schulsporthallen bleiben weiter gesperrt – da gehen wir auf Nummer Sicher.“. Das ist jedoch nur eine halbe Antwort auf die Frage wie in der Stadt mit kommunalem Eigentum umgegangen wird. Natürlich ist es selbstverständlich, dass keine Menschenleben gefärdet werden dürfen. Aber mit einer Sperrung der Hallen nun abzuwarten, ob oder ob nicht ein Dach einbricht ist verantwortungslos. Die Kosten einer Räumung des Dachs gegen Dachschäden (die an den ersten Hallen bereits bestehen) kann man wohl kaum miteinander verrechnen. Auf die Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir hierzu, bin ich sehr gespannt.
So hat es auf den Dächern angefangen...
So hat es auf den Dächern angefangen...
Für die nächste Stadtratssitzung werden wir, die CDU Fraktion, einen Antrag zur Verbesserung des Winterdienstes einbringen. Daneben haben wir beschlossen einen Haushaltsantrag zur Aufstockung der Finanzmittel für den Winterdienst zu stellen und wir haben mit derzeit fünf Stadtratsanfragen zum Winterdienst die drängenden Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Erfurt aufgegriffen. Ich kann mich noch gut an die Beschwichtigungsversuche von SPD, Linken und Grünen bei der letzten Stadtratssitzung erinnern. Zum Glück sind die Zitate („Es ist halt Winter“) nachlesbar. Am 22.12. erklärte OB Bausewein (SPD) in der TA die Winterdienstkosten sähe er „gedeckt“. Seine Stellvertreterin  Tamara Thierbach (Linke) erklärte nachdem Erfurt über Weihnachten im Schneechaos versunken war am 27.12. im MDR-Interview man habe die Sache im Griff. Schönwetterreden und Ankündigungsrhetorik von unserer Verwaltungsspitze werden die Stadt Erfurt nicht über den „Winter bringen“. Es wird allerhöchste Zeit, dass Taten folgen!

Sportstättenleitplan als „Wünsch dir was“ – Katalog beschlossen

Nordbad (18)
Das neue Nordbad
„Was lange währt, wird endlich gut.“ So lautet das Sprichwort, aber ob dies auch für den gestern im Stadtrat beschlossenen Sportstättenleitplan gilt, wird sich erst zeigen, wenn die Stadtverwaltung den nächsten Haushaltsentwurf vorlegt. Lange diskutiert wurde der Sportstättenleitplan, sogar so lange, dass einzelne aufgelistete Projekte schon fertig sind. So ist die Rollschuhbahn schon in Betrieb und auch das Erfurter Nordbad wurde gestern Vormittag nun wieder eröffnet. Diese beiden Maßnahmen wurden also konsequenterweise aus dem 80-seitigen Plan wieder gestrichen. Viele andere Aufgaben bleiben aber bestehen. Für die CDU-Fraktion habe ich gestern erläutert wie wichtig uns die Sanierung der Schulsporthallen ist. Die Riethhalle als größte Schulsporthalle wird nun neu gebaut. Das 10 Millionen-Projekt wird mit einer großen Zuschauersporthalle abgeschlossen in der hoffentlich dann auch Erstliga-Volleyball gespielt wird. Aber es gibt auch viele kleine unsanierte Sporthallen, die teilweise über 100 Jahre als sind. In diesen Hallen die zweite und dritte Sportstunde je Woche abzusichern ist ein ebenso großes Problem, wie für die 250 Erfurter Sportvereine ausreichend Hallenzeiten zur Verfügung zu stellen. deshalb sollen künftig auchbei Schulschließungen beim Rückgang von Schülerzahlen, die Hallen für den Vereinsport weiter genutzt werden.
und das sanierungsbedürftige Dreienbrunnenbad
...und das sanierungsbedürftige Dreienbrunnenbad
Das größte Problem für den Erfurter Sport ist aber nicht, wie es die Kollegen der SPD gestern suggerierten, die Struktur des Erfurter Sportbetriebes, sondern die fehlenden Finanzmittel. Hierbei sind wir als Stadtrat gefordert. Nur wenn wir dem ESB genügend Geld zur Verfügung stellen, kann er die großen Sportstätten derStadt auf Dauer erhalten. Die Gunda-Niemann-Stirnemann-Halle steht dafür ebenso, wie die Radrennbahn unddie Leichtathletikhalle. Der Neubau einer dritten Schwimmhalle wurde von allen Fraktionen befürwortet, ob es dafür auch Mehrheiten bei der Geldbeschaffung gibt zeigt sich dann beim Haushalt 2011. Nicht im Sportstättenleitplan enthalten ist das Bäderkonzept. Im Herbst soll darüber diskutiert werden. Trotz dem Neubau des Nordbades bleiben hier Arbeitsaufträge. Das Dreienbrunnenbad muss ebenso wie dasBad in Möbisburg saniert und erhalten werden. Die CDU wird sich dafür einsetzen.