Haushaltsberatung auf der Zielgerade?

Seit heute nun dürften die Haushaltsänderungsanträge weitgehend vollständig sein. Die Grünen haben als letzte Fraktion ihre Anträge eingereicht und auch wir haben noch einen Haushaltsbegleitantrag zu mehr Mitteln für die Straßensanierung eingebracht. Die Stadtverwaltung hat auf 106 Seiten Stellungnahmen zu den vorliegenden Anträgen abgegeben. Das Urteil der Verwaltung ist vernichtend. Nicht nur für unsere Anträge, sondern praktisch für alle Anträge auch von SPD, Linken, FDP und Freien Wählern schreibt die Verwaltung, dass sie eigentlich gar nicht gehen. Das Geld ist häufig schon fest verplant (obwohl der Haushalt noch gar nicht beschlossen ist). In anderen Fällen fordert die Verwaltung bei Investitionen eine Gesamt- und keine Teilfinanzierung (hat sie selbst bei keiner Kitasanierung gemacht). Und bei weiterne Fällen sei die Vorplanung noch nicht so weit (Schulsporthallen). Bei einer Podiumsdiskussion dazu heute Abend in der Regelschule in Stotternheim verstärkte sich der Eindruck noch. Auch zum möglichen Neubau einer Schulsporthalle (wir haben als einzige einen Änderungsantrag mit 200.000 Euro Planungskosten eingereicht) erklärte die Verwaltung aufwändig, warum eigentlich nichts geht. Mann wolle ja schon, aber gehen tut es nicht… Morgen Abend tagt der Finanzausschuss und gibt eine Empfehlung zur Abstimmung für den Stadtrat. Wie sich diese Entscheidung mit der Meinung der Verwaltung verträgt werden wir sehen. Ich hoffe, dass wir für Stotternheim eine klare Positionsbestimmung über die Fraktionsgrenzen hinbekommen. Für unsere Fraktion konnte ich dies zusagen. SPD und Linke auch, aber da muss das ganze erst noch mit der Fraktion und dem Fraktionsvorsitzenden abgestimmt werden. Was die anderen drei Fraktionen dazu meinen, ist offen, weil sie gar nicht bei der Podiumsdiskussion dabei waren.