Nichtöffentliche Diskussionen im Jugendhilfeausschuss

Demo vor dem Rathaus
Demo vor dem Rathaus
Der Jugendhilfeausschuss tagt sowohl öffentlich, als auch nicht öffentlich. Das Erstere, um auch Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, Vereinen, Trägern und Verbänden die Chance zu geben kommunale Jugendpolitik zu begleiten und für Transparenz zu sorgen. Das Zweitere um wichtige Stadtratsvorlagen vor der Stadtratssitzung als sogenannter vorberatendender Ausschuss zu diskutieren und eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten. Im Normalfall kann man mit einer solchen Trennung gut leben. Heute war hingegen nicht der Normallfall. Bereits vor dem Erfurter Rathaus demonstrierten zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins MitMenschen e.V.. Ihr Anliegen, so war es auf Transparenten und am Vormittag in den beiden Lokalzeitungen zu lesen, war der Erhalt der Kinderschutzstrukturen in der Landeshauptstadt. Die Kriseninterventionsstelle/Inobhutnahmestelle wird von MitMenschen seit rund 20 Jahren als “Schlupfwinkel” betrieben. Vor einigen Jahren wurde dann die damalige Mächenzuflucht des heutigen Vereins Perspektiv e.V. aufgelöst und ging in ein gemeinsames Projekt der Krisenintervention mit MitMenschen über. So richtig glücklich waren mit dieser Verbindung nicht alle Beteiligten. Ende vergangenen Jahres veranstaltete das Jugendamt daher ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren. Im Rahmen dessen bewarben sich beide Träger um die alleinige Trägerschaft und darüber sollte der Jugendhilfeausschuss heute befinden. Da bereits durchgesickert war, dass das Jugendamt den Verein Perspektiv e.V. präferierte, gab es heute Proteste, im Vorfeld Briefe an Jugendhilfeausschussmitglieder und die Presseartikel. Da sich auch der Jugendhilfeausschussvorsitzende eifrig an der öffentlichen Diskussion zum nichtöffentlichen Thema beteiligte war die Spannung im öffentlichen Teil der Sitzung heute schon spürbar. Bürgeranfragen zum Thema wurden erst einmal mit Verweis auf die spätere Beratung abgebügelt. Nach einer Stunde schlossen sich die Türen des JHA und es wurde nichtöffentlich beraten. Über den Diskussionsverlauf darf ich daher hier nicht berichten, wohl aber über das Ergebnis. Der JHA votierte mit großer Mehrheit für den Träger Perspektiv e.V.. Ob damit die Diskussion zu Ende ist, bleibt abzuwarten. Das Dilemma mit öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung gab es gleich noch einmal. Der Bericht zur Umsetzung der Hartz IV Reform, den die CDU beantragt hatte, wurde im öffentlichen Teil nicht behandelt und erst mit einer Vorlage im nichtöffentlichen Teil abgehandelt. Aber auch da gab es keine Überraschungen mehr. Wie auch? Die Beigeordnete hatte das Thema schon einmal vorgestern in der Presse breitgewalzt – bevor sich gestern der Ausschuss für Bildung und Sport und heute der Jugendhilfeausschuss erstmals damit beschäftigen konnte. Einen kleinen Erfolg gab es dann heute (öffentlich) auch noch zu vermelden. Bei der Prüfung der Kalkulationsunterlagen für die Essensgeldberechnung der Kita in Möbisburg ergaben sich nun doch Änderungen. Einige der kalkulierten Kosten, gehören in den Betriebskostenbereich der Kita und somit muss dies das Jugendamt tragen. Für die Eltern reduziert sich damit die Erhöhung des Essensgeldbeitrag von ursprünglich geplanten 90 Cent auf nun 50 Cent. Gut, dass sich die Eltern an uns gewandt haben und wir das Thema in den JHA getragen haben.

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