Rückblick Stadtratssitzung September 2011 – Zusammenfassung
Die BUGA-Bewerbung, die kommunalen Finanzen und die Sauberkeit in der Stadt waren zentrale Themen der jüngsten Stadtratssitzung am 7. September 2011 im Erfurter Rathaus. Nach der Sommerpause sind die Fraktionen im Rathaus zusammengekommen, um über weitreichende Entscheidungen zur Zukunft der Stadt zu debattieren und abzustimmen. Der CDU ist es gelungen, bei ihren Schlüsselthemen Finanzen, Sauberkeit und Bürgernähe mit Geschlossenheit Akzente zu setzen. Erster wichtiger Punkt es Abends: Der Bebauungsplan für das Bahnhofsquartier West. Hier galt es, die Änderung des Aufstellungsbeschlusses durchzuwinken, damit die anstehenden Aufgaben zur Verwirklichung des Projekts angegangen werden können. Jörg Kallenbach, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, betonte noch einmal die zukünftige Bedeutung Erfurts als ICE-Drehkreuz und die damit verbundene Dringlichkeit eines Geschäfts- und Tagungszentrums in Laufnähe des Bahnhofs. Diesem Standpunkt schlossen sich erfreulicher Weise auch alle anderen Fraktionen an. Dass Bürgernähe am Ende doch wichtiger ist als Verwaltungssturheit anerkannten die Stadträte anschließend mit der Zustimmung zum Antrag der Gisperslebener Ortsteilbürgermeisterin Anita Pietsch. Sie bemüht sich bereits seit längerem darum, dass die Grundstücke Erlgarten 11 bis 15 wieder dem Ortsteil Gispersleben zugeordnet werden und die dort ansässigen Bürger sich für Verwaltungsangelegenheiten nicht mehr bis zum Moskauer Platz bewegen müssen. Nach eindringlicher Unterstützung durch die CDU-Fraktion gelang es nun endlich, „das Theater zu Ende zu bringen“ (Thomas Pfistner) und den Antrag mit nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen zu bestätigen. Als Zündstoff erwiesen sich die Anträge zur Bedarfsplanung bei der Kindertagespflege. Es brauchte nur wenige Worte, bis die Debatte abglitt vom eigentlichen Thema hin zum Dauerbrenner Kita-Satzung und Gebühren. Die Stadtverwaltung muss sich die Vorwürfe gefallen lassen, dass der Zustand der Kindertagesbetreuung in Erfurt derzeit keineswegs zufrieden stellend ist. Die Zahl der Betreuungsplätze ist zwar gestiegen – allerdings innerhalb bestehender Einrichtungen. Ich habe es gestern den Stadtratskollegen und der Verwaltung namens unserer Fraktion ins Stammbuch geschrieben „Das heißt einfach nur: Es ist voller geworden“. Familienfreundlichkeit darf man nicht nur propagieren, sondern muss man umzusetzen. Dazu gehöre eine für alle Einkommensklassen gerechte Gebührenordnung, die die CDU in den nächsten Sitzungen von der Verwaltung einfordern will. Nachdem der Stadtrat der BUGA-Machbarkeitsstudie und damit der Bewerbung Erfurts für die Austragung der Bundesgartenschau 2021 mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hatte, stand das Thema Sauberkeit in der Stadt gleich in mehreren Punkten auf der Tagesordnung. Bei der Vorlage der Straßenreinigungssatzung zeigte die Verwaltung erfreulicherweise Einsehen mit den bereits im Vorfeld erhobenen Protesten: Sie hatte ihren Antrag, nachdem ein Großteil der Erfurter Straßen statt wöchentlich nur noch zweiwöchentlich gereinigt werden sollte, kurz zuvor zurückgezogen. Die zu erzielende Ersparnis von etwas mehr als 2000 Euro war einfach lächerlich im Vergleich mit dem in der Folge zu erwartenden Anstieg der Feinstaubbelastung. Dennoch keine Zustimmung fand der genau bei diesem Punkt ansetzende Vorschlag von CDU und FDP, das Projekt zur „umweltsensitiven Verkehrssteuerung“ der Bauhaus-Universität Weimar als Pilotprojekt in der stark befahrenen Bergstraße zu installieren, um alternative Wege zur Senkung der Feinstaubbelastung zu erproben und dem Einrichten einer Umweltzone für Erfurt zu entgehen. Die Stadträte entschieden sich damit gegen ein innovatives Konzept, wohl wissend, dass die Einrichtung einer Umweltzone per se erfahrungsgemäß kein Garant ist dafür, dass die Feinstaubbelastung sinkt. „Im Gegenteil: Andere, vergleichbare Städte wie Leipzig haben ihre negativen Erfahrungen bereits gemacht“, mahnte Jörg Kallenbach. Vollkommen unverständlich auch die beinahe reflexhafte Ablehnung des CDU-Vorschlags für ein Aktionsprogramm Sauberes Erfurt. Obwohl alle Fraktionen das offensichtliche Problem der Stadt in der Debatte anerkannten, fehlte es an Entschlusskraft für ein Gesamtpaket Sauberkeit. Fest steht aber auch, „dass man mit Reden allein keine Erfolge erzielt“, betonte der Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortschaften, Thomas Hutt. Es müsse endlich konsequenter gehandelt werden. Immerhin zur Hälfte erfolgreich war die CDU mit ihrem Ansinnen in Sachen Bürgernähe, die Ortsteile der Stadt Erfurt in den Entscheidungsprozess besser einzubinden. Einstimmig bejahten die Stadträte den Antrag der CDU, den Investitionsbedarf in den Ortsteilen von der Stadtverwaltung erfassen und kategorisieren zu lassen. Dies soll nun bis Februar 2012 erfolgen und hilfreiche Grundlage sowohl für Verhandlungen als auch für die Haushaltsplanung sein. Da der inhaltlich damit verbundene Antrag, Informationen über die Mittelbereitstellung für die Ortsteile zusammenzutragen, am Stadtratsvotum gescheitert ist, wird die Fraktion dies nun im Rahmen einer Großen Anfrage in die nächste Stadtratssitzung einbringen. Für die Verwaltung bedeutet das erheblich mehr Aufwand, aber wir wollen hier Ungleichgewichte ausgleichen und so eine bessere Integration aller Ortsteile erreichen. Abschließend bat der Oberbürgermeister Andreas Bausewein die Stadträte, der Resolution der thüringischen Gemeinden und Städte zur kommunalen Finanzausstattung 2012 zuzustimmen. Diese ist eine Reaktion auf die vom Land Thüringen angekündigten Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich. Der Stadtrat stimmte hier mit Mehrheit zu. Die CDU-Fraktion enthielt sich, da sie zwar das gleiche Ansinnen verfolgt, allerdings den Weg des Aufeinanderzugehens in dieser Sache für Erfolg versprechender hält. Zu Recht durchgefallen ist in diesem Kontext der verschärfte Antrag der Linken, die Zustimmung zur Resolution mit einer persönlichen Rechtfertigung der im Stadtrat vertretenen Mitglieder des Thüringer Landtags zu verbinden. Mit diesen demokratisch abseitigen Methodendie Erinnerungen an die Manier zu Zeiten der Zentralen Parteikontrollkommission weckte, konnte und wollte sich keine weitere Fraktion identifizieren.Vielen Dank an dieser Stelle für die vorstehende Zusammenfassung der Stadtratssitzung an unsere Fraktionsreferentin Christin Ballenberger!
Die BUGA-Bewerbung, die kommunalen Finanzen und die Sauberkeit in der Stadt waren zentrale Themen der jüngsten Stadtratssitzung am 7. September 2011 im Erfurter Rathaus.
Nach der Sommerpause sind die Fraktionen im Rathaus zusammengekommen, um über weitreichende Entscheidungen zur Zukunft der Stadt zu debattieren und abzustimmen. Der CDU ist es gelungen, bei ihren Schlüsselthemen Finanzen, Sauberkeit und Bürgernähe mit Geschlossenheit Akzente zu setzen.
Erster wichtiger Punkt es Abends: Der Bebauungsplan für das Bahnhofsquartier West. Hier galt es, die Änderung des Aufstellungsbeschlusses durchzuwinken, damit die anstehenden Aufgaben zur Verwirklichung des Projekts angegangen werden können. Jörg Kallenbach, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, betonte noch einmal die zukünftige Bedeutung Erfurts als ICE-Drehkreuz und die damit verbundene Dringlichkeit eines Geschäfts- und Tagungszentrums in Laufnähe des Bahnhofs. Diesem Standpunkt schlossen sich erfreulicher Weise auch alle anderen Fraktionen an.
Dass Bürgernähe am Ende doch wichtiger ist als Verwaltungssturheit anerkannten die Stadträte anschließend mit der Zustimmung zum Antrag der Gisperslebener Ortsteilbürgermeisterin Anita Pietsch. Sie bemüht sich bereits seit längerem darum, dass die Grundstücke Erlgarten 11 bis 15 wieder dem Ortsteil Gispersleben zugeordnet werden und die dort ansässigen Bürger sich für Verwaltungsangelegenheiten nicht mehr bis zum Moskauer Platz bewegen müssen. Nach eindringlicher Unterstützung durch die CDU-Fraktion gelang es nun endlich, „das Theater zu Ende zu bringen“ (Thomas Pfistner) und den Antrag mit nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen zu bestätigen.
Als Zündstoff erwiesen sich die Anträge zur Bedarfsplanung bei der Kindertagespflege. Es brauchte nur wenige Worte, bis die Debatte abglitt vom eigentlichen Thema hin zum Dauerbrenner Kita-Satzung und Gebühren. Die Stadtverwaltung muss sich die Vorwürfe gefallen lassen, dass der Zustand der Kindertagesbetreuung in Erfurt derzeit keineswegs zufrieden stellend ist. Die Zahl der Betreuungsplätze ist zwar gestiegen – allerdings innerhalb bestehender Einrichtungen. Ich habe es gestern den Stadtratskollegen und der Verwaltung namens unserer Fraktion ins Stammbuch geschrieben „Das heißt einfach nur: Es ist voller geworden“. Familienfreundlichkeit darf man nicht nur propagieren, sondern muss man umzusetzen. Dazu gehöre eine für alle Einkommensklassen gerechte Gebührenordnung, die die CDU in den nächsten Sitzungen von der Verwaltung einfordern will.
Nachdem der Stadtrat der BUGA-Machbarkeitsstudie und damit der Bewerbung Erfurts für die Austragung der Bundesgartenschau 2021 mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hatte, stand das Thema Sauberkeit in der Stadt gleich in mehreren Punkten auf der Tagesordnung. Bei der Vorlage der Straßenreinigungssatzung zeigte die Verwaltung erfreulicherweise Einsehen mit den bereits im Vorfeld erhobenen Protesten: Sie hatte ihren Antrag, nachdem ein Großteil der Erfurter Straßen statt wöchentlich nur noch zweiwöchentlich gereinigt werden sollte, kurz zuvor zurückgezogen. Die zu erzielende Ersparnis von etwas mehr als 2000 Euro war einfach lächerlich im Vergleich mit dem in der Folge zu erwartenden Anstieg der Feinstaubbelastung.
Dennoch keine Zustimmung fand der genau bei diesem Punkt ansetzende Vorschlag von CDU und FDP, das Projekt zur „umweltsensitiven Verkehrssteuerung“ der Bauhaus-Universität Weimar als Pilotprojekt in der stark befahrenen Bergstraße zu installieren, um alternative Wege zur Senkung der Feinstaubbelastung zu erproben und dem Einrichten einer Umweltzone für Erfurt zu entgehen. Die Stadträte entschieden sich damit gegen ein innovatives Konzept, wohl wissend, dass die Einrichtung einer Umweltzone per se erfahrungsgemäß kein Garant ist dafür, dass die Feinstaubbelastung sinkt. „Im Gegenteil: Andere, vergleichbare Städte wie Leipzig haben ihre negativen Erfahrungen bereits gemacht“, mahnte Jörg Kallenbach.
Vollkommen unverständlich auch die beinahe reflexhafte Ablehnung des CDU-Vorschlags für ein Aktionsprogramm Sauberes Erfurt. Obwohl alle Fraktionen das offensichtliche Problem der Stadt in der Debatte anerkannten, fehlte es an Entschlusskraft für ein Gesamtpaket Sauberkeit. Fest steht aber auch, „dass man mit Reden allein keine Erfolge erzielt“, betonte der Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortschaften, Thomas Hutt. Es müsse endlich konsequenter gehandelt werden.
Immerhin zur Hälfte erfolgreich war die CDU mit ihrem Ansinnen in Sachen Bürgernähe, die Ortsteile der Stadt Erfurt in den Entscheidungsprozess besser einzubinden. Einstimmig bejahten die Stadträte den Antrag der CDU, den Investitionsbedarf in den Ortsteilen von der Stadtverwaltung erfassen und kategorisieren zu lassen. Dies soll nun bis Februar 2012 erfolgen und hilfreiche Grundlage sowohl für Verhandlungen als auch für die Haushaltsplanung sein. Da der inhaltlich damit verbundene Antrag, Informationen über die Mittelbereitstellung für die Ortsteile zusammenzutragen, am Stadtratsvotum gescheitert ist, wird die Fraktion dies nun im Rahmen einer Großen Anfrage in die nächste Stadtratssitzung einbringen. Für die Verwaltung bedeutet das erheblich mehr Aufwand, aber wir wollen hier Ungleichgewichte ausgleichen und so eine bessere Integration aller Ortsteile erreichen.
Abschließend bat der Oberbürgermeister Andreas Bausewein die Stadträte, der Resolution der thüringischen Gemeinden und Städte zur kommunalen Finanzausstattung 2012 zuzustimmen. Diese ist eine Reaktion auf die vom Land Thüringen angekündigten Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich. Der Stadtrat stimmte hier mit Mehrheit zu. Die CDU-Fraktion enthielt sich, da sie zwar das gleiche Ansinnen verfolgt, allerdings den Weg des Aufeinanderzugehens in dieser Sache für Erfolg versprechender hält. Zu Recht durchgefallen ist in diesem Kontext der verschärfte Antrag der Linken, die Zustimmung zur Resolution mit einer persönlichen Rechtfertigung der im Stadtrat vertretenen Mitglieder des Thüringer Landtags zu verbinden. Mit diesen demokratisch abseitigen Methoden die Erinnerungen an die Manier zu Zeiten der Zentralen Parteikontrollkommission weckte, konnte und wollte sich keine weitere Fraktion identifizieren.
Vielen Dank an dieser Stelle für die vorstehende Zusammenfassung der Stadtratssitzung an unsere Fraktionsreferentin Christin Ballenberger!