CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt Einigung zum Doppelhaushalt

Michael Panse: Einigung des Landes zum Doppelhaushalt bringt Planungssicherheit Die Absicht von Minister Voß, im Oktober 2012 den Entwurf des geplanten Doppelhaushaltes 2013/2014 einzubringen, unterstützten die Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktionen ausdrücklich. Der Erfurter CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärte dazu: „Die heute bekanntgewordene Einigung der Koalitionsfraktionen im Land auf einen Doppelhaushalt und die dazu gehörenden Eckpunkte sind überaus erfreulich. Die Kommunen benötigen dringend verlässliche Zahlen für die Planung der eigenen Haushaltsentwürfe und die Erstellung der mittelfristigen Finanzplanungen. Die vorliegende Reform des Kommunalen Finanzausgleiches wird von uns als tiefgreifende, abgewogene und zukunftsfähige Neuausrichtung der Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und den Kommunen akzeptiert.“ Die nun zusätzlich avisierten 70 Mio. Euro für einen Ausgleichsfond für ärmere Kommunen kämen insbesondere Kommunen mit strukturellen Problemen sowie Kommunen, die hinsichtlich der demografischen Entwicklung vor besonderen Problemen stehen, zu gute. Bei der Beratung der Fraktionsvorsitzenden der kreisfreien Städte wurde deutlich, dass auch in Thüringen unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen sind, während Städte wie Erfurt und Jena wachsen, sind die anderen kreisfreien Städte durch den Bevölkerungsrückgang einem besonderen Anpassungsdruck ausgesetzt. Panse erklärt abschließend: „Aber auch die Kommunen müssen ihre Sparbestrebungen verstärken und die Verschuldungen deutlich reduzieren. Die so eingesparten Zinsmittel müssen in zukunftsfähige und tragfähige Investitionen fließen, welche helfen, die enormen Unterhaltungskosten zu senken.“ Am vergangenen Wochenende trafen sich die Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktionen der kreisfreien Städte, (Erfurt, Jena, Gera, Weimar, Suhl und Eisenach) zu einer Tagung mit der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei Marion Walsmann, Finanzminister Dr. Wolfgang Voß sowie mit dem Staatssekretär des Innenministeriums Bernhard Rieder. Finanzminister Dr. Wolfgang Voß stellte umfänglich den kommunalen Finanzausgleich vor und die vorm Land vorgesehene Finanzierung der kommunalen Gebietskörperschaften für die nächsten Jahre.