Heftige Diskussion um Kita-Gebühren

Der Stadtelternbeirat (STEB) hatte gestern Abend zu einer Gesprächsrunde interessierte Eltern und Vertreter der Stadtratsfraktionen ins Rathaus eingeladen. Es fand dabei eine heftige und erregte Diskussion statt, in der die Eltern ihren deutlichen Unmut über das Agieren der Verwaltung bekundeten. Vertreter aller Fraktionen mit Ausnahme der Grünen stellten sich dem Gespräch mit den Eltern. Der hochumstrittene Entwurf einer neuen Kita-Gebührensatzung wurde zwar vom Oberbürgermeister gestern Nachmittag zurückgezogen, dennoch kündigt die Verwaltung an, einen neuen Entwurf erarbeiten zu wollen. Dies weckte zu Recht das Misstrauen der über einhundert anwesenden Eltern. Als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, habe ich erläutert, dass unsere Fraktion sich eine Neureglung der Kitagebührensatzung nur auf Basis des Entwurfes des Stadtelternbeirates vorstellen kann. Dieser Entwurf sieht vor, die Höchstgebühren für Kita-Plätze auf 200 Euro und die Höchstgebühren für Krippenplätze auf 400 Euro zu begrenzen. Zudem ist eine soziale Staffelung nach Einkommen der Eltern geplant. Höheren Kita-Gebühren wird die CDU keinesfalls zustimmen. Zudem wird die CDU-Fraktion die anderen Stadtratsfraktionen an den gestern getätigten Aussagen messen. Bilder der Diskussion Live-Ticker der TA Deutschland Today Bericht MDR Bericht TA