Villa 3-Käsehoch – ein weiterer Schritt für mögliche Übergangslösung?
Jugendhilfeausschuss konkretisiert Stadtratsbeschluss vom 18. Dezember 2013
Über den Fortbestand der Kita „Villa 3-Käsehoch“ wurde am 6. Februar 2014 erneut im Jugendhilfeausschuss debattiert. Dabei wurde ein dringlicher Antrag verabschiedet, der an den Stadtratsbeschluss vom Dezember 2013 anknüpft. Demnach ist die Stadtverwaltung beauftragt, die derzeitige Übergangsregelung über das Jahr 2015 hinaus weiterzuentwickeln. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist der Kitaplatzbedarf entgegen der Aussagen der Verwaltung insbesondere im Innenstadtbereich jetzt und in den kommenden Jahren ungebrochen hoch. Die zuständige Sozialbeigeordnete will, dessen ungeachtet, die Kita zum 31.07.2015 schließen.
Mit dem neuen Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss ist die Stadtverwaltung aufgefordert, unter Einbeziehen der Eltern zu Gunsten betroffener Kinder einen Zeitplan und ein Übergangskonzept zu entwickeln, das ab dem 1. August 2015 ansetzt. Dabei wurde u.a. auch festgehalten, den Aufnahmestopp bei Kindern bestimmten Alters oder Geschwisterkindern möglicherweise zu lockern. Letztlich soll dieses Konzept in der Kita-Bedarfsplanung 2014/15 Berücksichtigung finden.
Fraktionschef Michael Panse betonte: „Die Stadtverwaltung und das Jugendamt ignorieren weiterhin den eigentlichen Bedarf im Innenstadtbereich und die berechtigten Belange der Eltern und Kinder. Dass der Jugendhilfeausschuss nun einen weiteren Antrag zum bestehenden Stadtratsbeschluss nachschieben muss, ist der Blockadehaltung der Verwaltung auch gegenüber des eindeutigen Beschlusses des Stadtrates im Dezember 2013 zu verdanken.
Die Stadtverwaltung ist jetzt aufgefordert, sich an die gegebenen Beschlüsse zu halten und die Übergangsregelung für die Villa 3-Käsehoch zum Wohle der betroffenen Kinder entsprechend über das Jahr 2015 hinaus weiterzuentwickeln. Dabei sollen insbesondere endlich die Sorgen der Eltern ernst genommen werden. Die CDU-Fraktion hat sich im Jugendhilfeausschuss dafür eingesetzt, den Aufnahmestopp umgehend aufzuheben. Dafür hat sich leider keine Mehrheit gefunden. Wir haben dennoch die Hoffnung, dass das zu entwickelnde Konzept eine Lockerung des Aufnahmestopps beinhaltet.“
Das Thema wird voraussichtlich Ende März erneut auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses stehen.
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