Finale Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Eine Stadtratssitzung steht am 21. Mai noch vor der Kommunalwahl an. Der Jugendhilfeausschuss tagte gestern zum letzten Mal in seiner bisherigen Zusammensetzung und da ist es Zeit ein Fazit für diese Wahlperiode zu ziehen. Seit 1992 bin ich im Jugendhilfeausschuss, von 2004 bis 2009 als Ausschussvorsitzender. In all den Jahren ging es immer um die finanziellen Rahmenbedingungen, um die Kita-Finanzierung, den Jugendförderplan und viele Themen, die für Familien wichtig sind.Vor fünf Jahren stand auch das Kita-Thema ganz oben auf der Agenda. Im Wahlkampf hatten die Vertreter von SPD und Linken massis für die Ausweitung des Betreuungsanspruchs geworben. Als die schwarz-rote Landesregierung dann 2010 das neue Kita-Gesetz mit dem Betreuungsanspruch ab dem 1. Geburtstag beschlossen hatte, scheiterte ausrrechnet Erfurt daran ausreichen Plätze für Kleinstkinder bereit zu stellen. Die vom Bund zusätzlich bereit gestellten Mittel brauchte Erfurt, um die maroden Kitas zu sanieren, die Schaffung neuer Plätze war da nachrangig. Dennoch ist es nicht gelungen, alle Kitas bis zum Ende der Wahlperiode zu sanieren. Nachdem der Oberbürgermeister dies zunächst für 2012, später für 2014 und jetzt für 2018 angekündigt hat und wenig passsiert ist, bleiben berechtigte Zweifel. Gelöst hat der Jugendhilfeausschuss dafür in den letzten Jahren das Problem der Elterngebühren. Die teuersten Kita-Gebühren Deutschlands sollen ab Januar 2015 niedriger und gerechter werden. Die gelang aber nur, weil die Eltern dem Oberbürgermeister vor einem Jahr richtig Druck gemacht haben. Im Mai 2013 wollte er noch die Gebühren drastisch erhöhen. Am Jugendförderplan hat sich nicht viel geändert. Er wurde fortgeschrieben und die Mittel wurden nicht gekürzt – immerhin ein Erfolg. Auch die Schulsozialarbeit ist ein Erfolg. Dank erheblich gestiegener Zuschüsse des Landes konnte sie ausgebaut werden. Für den nächsten JHA ist die wichtigste Aufgabe, die Kita-Situation in Ordnung zu bringen. Immernoch plant die Verwaltung die Schließung von Kitas und der Saniserugsplan muss dringend aktualisiert werden. Gestern waren die Kitas auch das ein wichtige Thema. Der Stadtratssaal war gut gefüllt. Zukünftige Jugend- und Sozialarbeiter waren ebenso zu Gast wie Kita-Eltern. Die Kita 3-Käse-Hoch soll nun eventuell doch weiter bestehen und der Änderungsantrag der CDU zu den flexiblen Betreuugszeiten der Kitas wurde angenommen. Bis zum nächsten Bedarfsplan soll die Verwaltung unter Einbeziehung der Eltern feststellen, welche Bedarfe zu veränderten Öffnungszeiten und zu den Schließzeiten im Sommer bestehen. Ein drittes Kita-Thema stand noch auf der Tagesordnung. Die neue Kita auf dem Gelände des Helios-Klinikums soll von den Johannitern betrieben werden. Etwas erstaunt habe ich registriert, wie darauf andere Kita-Träger im JHA reagierten. Als klare Lobbyisten für ihre Trägerstrukturen, reichte dies schon für eine ablehnende Diskussion. Da die Johanniter als einen Ansatz ihrer Arbeit ein religionspädagogisches Konzept sehen, gab es zudem kritische Anmerkungen von der Seite der freien Träger. Beide Kritikpunkte waren für die CDU nicht nachvollziehbar und glücklicherweise sah dies auch die Mehrheit des Jugendhilfeausschusses nicht so wie die linke Seite. Wie sich der neue JHA zusammensetzen wird hängt auf der politischen Seite von der Kommunalwahl ab. Auf Seite der freien Träger, haben diese beschlossen mit der gleichen Verteilung weiter zu arbeiten. Also, auf ein Neues nach der Kommunalwahl! Die Positionen der CDU-Stadtratsfraktion zum Kita-Thema haben wir auf einem Flugblatt zusammen gefasst und werden in den nächsten Tagen dazu intensiv den Dialog mit den Eltern suchen.