Demokratie bedeutet, dass in freien Wahlen die Bürgerinnen und Bürger Politiker und Parteien wählen und das Wahlergebnis dann zu Koalitionen bzw. Regierungen führt. Wie sich diese zusammensetzen muss nicht jedem gefallen und die heute entstandene Konstellation gefällt mir ausdrücklich nicht.
Aber Fakt ist: heute wurde Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt und eine links-link-grüne Landesregierung hat die Amtsgeschäfte aufgenommen.
Nach dem ersten Wahlgang gab es noch einmal kurzzeitig Frust und betroffene Mienen auf der Tribüne bei Bausewein, Poppenhäger und Gysi – eine Stimme des fragilen Bündnisses fehlte. Aber im zweiten Wahlgang erhielt Ramelow die notwendigen 46 Stimmen und diese Stimmenzahl wird nun künftig Ausdruck der Mehrheitsverhältnisse im Landtag sein.
Die neue Landesregierung setzt sich aus vielen neuen Namen zusammen. Lediglich die Grünen setzten dabei auf eine Versorgungsstruktur (zwei Minister und einen Staatssekretär aus den Reihen der Abgeordneten). Bei der SPD waren die ehemalige Sozialministerin und ihr Staatssekretär aus den Abgeordnetenreihen noch kabinettstauglich – bei den Linken keiner der Abgeordneten.
Ramelow setzt im Wesentlichen auf Importlösungen. Insofern kann man noch nicht viel sagen, für welche inhaltlichen Positionen die neuen Minister stehen. Nachdem sich Sozialministerin Heike Taubert bereits gestern bei der Personalversammlung des TMSFG verabschiedete, werde ich die neue Ministerin Heike Werner am Montag bei der Dienstbesprechung der Abteilungsleiter und der Beauftragten erstmals erleben. Die neue Staatssekretärin Ines Feierabend ist derzeit Dezernentin in Berlin Treptow-Köpenick und wird ab dem 1.1.2015 ihre Tätigkeit aufnehmen.
Seitenwechsel
Demokratie bedeutet, dass in freien Wahlen die Bürgerinnen und Bürger Politiker und Parteien wählen und das Wahlergebnis dann zu Koalitionen bzw. Regierungen führt. Wie sich diese zusammensetzen muss nicht jedem gefallen und die heute entstandene Konstellation gefällt mir ausdrücklich nicht.
Aber Fakt ist: heute wurde Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt und eine links-link-grüne Landesregierung hat die Amtsgeschäfte aufgenommen.
Nach dem ersten Wahlgang gab es noch einmal kurzzeitig Frust und betroffene Mienen auf der Tribüne bei Bausewein, Poppenhäger und Gysi – eine Stimme des fragilen Bündnisses fehlte. Aber im zweiten Wahlgang erhielt Ramelow die notwendigen 46 Stimmen und diese Stimmenzahl wird nun künftig Ausdruck der Mehrheitsverhältnisse im Landtag sein.
Die neue Landesregierung setzt sich aus vielen neuen Namen zusammen. Lediglich die Grünen setzten dabei auf eine Versorgungsstruktur (zwei Minister und einen Staatssekretär aus den Reihen der Abgeordneten). Bei der SPD waren die ehemalige Sozialministerin und ihr Staatssekretär aus den Abgeordnetenreihen noch kabinettstauglich – bei den Linken keiner der Abgeordneten.
Ramelow setzt im Wesentlichen auf Importlösungen. Insofern kann man noch nicht viel sagen, für welche inhaltlichen Positionen die neuen Minister stehen. Nachdem sich Sozialministerin Heike Taubert bereits gestern bei der Personalversammlung des TMSFG verabschiedete, werde ich die neue Ministerin Heike Werner am Montag bei der Dienstbesprechung der Abteilungsleiter und der Beauftragten erstmals erleben. Die neue Staatssekretärin Ines Feierabend ist derzeit Dezernentin in Berlin Treptow-Köpenick und wird ab dem 1.1.2015 ihre Tätigkeit aufnehmen.