Erst neun Monate alt…
Nachdem es bei der Stadtratssitzung am Mittwoch durchaus sehr kontrovers zuging, überrasche der Oberbürgermeister mit einem heute in der TA und der TLZ veröffentlichen Interview. Er kündigte darin Umstrukturierungen der Dezernatsbereiche an und bot der CDU die Übernahme von Verantwortung mit einem Dezernenten an.
Der Neuzuschnitt der Dezernate ist nun schon seit einem Jahr in der Diskussion und soll mit dem Ausscheiden des Baubeigeordneten erfolgen. Dass Bausewein dabei auch einen Schritt auf die CDU zugeht überrascht etwas. Seine Unzufriedenheit insbesondere mit dem linken Kooperationspartner hat sich in den letzten Wochen offensichtlich systematisch gesteigert. Dennoch haben bis jetzt die drei Fraktionen an ihrer Kooperationsvereinbarung festgehalten. Diese hat unter anderem zwei wesentliche Punkte: 1. ist vereinbart, dass die Haushalte gemeinsam von Rot-Rot-Grün beschlossen werden und 2. ist vereinbart, dass Personalentscheidungen gemeinsam getroffen werden. Wörtlich steht in der im März vorgestellten Kooperationsvereinbarung von Rot-Rot-Grün:
“SPD, Linke, und Grüne werden die Haushaltsbeschlüsse und Personalentscheidungen bis 2019 gemeinsam erarbeiten und beschließen”.
Der Oberbürgermeister hat offensichtlich Zweifel, ob dies mit den Linken gelingt. Ich werde für die CDU-Stadtratsfraktion für Gesprächsangebote zur Verfügung stehen. Wir haben aber auch eine klare Vorstellung, wo die Reise hingehen soll. Deutlich gesagt, wenn die schlechte rot-rot-grüne Ehe fortgeführt wird, stehen wir nicht fürs Fremdgehen zur Verfügung!
Zum Interview in der TA/TLZ mit Oberbürgermeister Andreas Bausewein und dem Artikel in der TA auf Seite 1 nachfolgende Anmerkungen:
Das Spekulieren über eine „ganz große Koalition: Rot-Rot-Grün-Schwarz“ (Titelblatt TA) ist absurd und wird zu keinem Zeitpunkt Gegenstand eines Gesprächs sein.
Die CDU-Stadtratsfraktion hat in den zurückliegenden Jahren eine konstruktive Oppositionsarbeit im Erfurter Stadtrat geleistet. Eine Kooperation oder Koalition war von Seiten der SPD bisher nie gewollt. Stattdessen hat die SPD seit 2006 auf regelmäßig fortgeschriebene Kooperationsvereinbarungen mit den Linken und den Grünen gesetzt.
Die Stadt befindet sich im Ergebnis der verfehlten Politik des Oberbürgermeisters und des rot-rot-grünen Bündnisses in einer dramatischen Finanzlage und der Wille zum Umsteuern war bis in die jüngste Vergangenheit nicht zu erkennen.
Wenn der Oberbürgermeister ernsthafte inhaltliche Gespräche führen will, wird die CDU-Stadtratsfraktion diese Gespräche mit ihm führen.
Voraussetzung für Gespräche mit der CDU-Stadtratsfraktion und eine mögliche Zusammenarbeit ist der Wille zu einem wirklichen Politikwechsel. Die rot-rot-grüne Kooperationsgemeinschaft kann so nicht fortgeführt werden.
Die CDU-Stadtratsfraktion steht definitiv nicht als Disziplinierungsinstrument für Teile der rot-rot-grünen Kooperationsgemeinschaft zur Verfügung.
Die Neuordnung der Dezernatsbereiche hat die CDU-Stadtratsfraktion immer gefordert. Die Arbeit der Beigeordneten Spangenberg und Hoyer bot permanent Anlass zur Kritik. Über die Neuordnung der Dezernatsbereiche und die Zuständigkeit einzelner Beigeordneter hat es keinerlei Gespräche mit der CDU gegeben