Das dokumentierte Haushaltsversagen
Jedes Jahr das gleiche Spiel. Kurz vor Weihnachten wird im Erfurter Stadtrat nicht über den Haushalt beraten und entschieden, sondern über die vorläufige Haushaltsführung. Heute erhielten wir die Drucksache dazu. Der Oberbürgermeister bekommt es mit seinen Beigeordneten nicht auf die Reihe rechtzeitig einen Haushaltsentwurf gemäß ThürKO zu erarbeiten.
Die links-link-grüne Koalition hat mit ihren Beschlüssen diesen Effekt in jedem Jahr verstärkt. Lediglich die Finanzbeigeordnete hat regelmäßig vor den Folgen der verfehlten Finanzpolitik gewarnt. Ihre im Vorwort zum HH beschriebenen Szenarien sind leider eingetreten und wie bei den alten Griechen geht es auch im Erfurter Rathaus zu. Der Überbringer der schlechten Nachricht wird bestraft. Die alles wird Thema in der kommenden Woche im Erfurter Stadtrat sein. Die letzte Stadtratssitzung in diesem Jahr bietet neben dem Nachtragshaushalt auch bei der vorläufigen Haushaltsführung genügend Gesprächsstoff.
Nur eine scheint darüber erleichtert zu sein. Zum ersten Mal seit einigen Monaten steht sie einmal nicht direkt im Blickpunkt der Stadtratssitzung. Die grüne Beigeordnete Hoyer hatte die letzten Wochen im Wechsel mit dem Beigeordneten Spangenberg die Lokalmedien beherrscht. Am Mittwoch dieser Woche hat selbst der MDR in seiner Sendung “Exakt – die Story” die Multifunktionsarena und das Versagen der Beigeordneten in den Blick genommen. Befremdlich erscheint, dass der Oberbürgermeister immer noch alles einfach laufen lassen will. Sein Wille etwas an der verfehlten Entwicklung in Erfurt zu ändern, ist offensichtlich noch nicht groß genug.
Sein Angebot zu Gesprächen mit der CDU ist zunächst nur eine Geste und ein Drohszenario gegenüber den Linken. Ob es wirklich belastbar ist, wird sich auch in der kommenden, der letzten kommunalpolitischen Woche des Jahres zeigen.
Lind zur MDR-Sendung Exakt – ab Minute 16 geht es um die MFA in Erfurt: http://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/c/video315290.html
