Zwischenschritt zum ISEK für CDU nicht zustimmungsreif
Im Zusammenhang der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) weist CDU-Fraktionschef Michael Panse Kritik der SPD am Abstimmverhalten der CDU in der Stadtratssitzung am 18. Oktober zurück.
Panse erklärt dazu: „Die CDU ist nicht bereit, in blinder Gefolgschaft Fehler der Verwaltungsspitze zu heilen. Das derzeit gültige ISEK stammt aus dem Jahr 2008 – eine zeitgemäße Fortschreibung wäre längst fällig. Eine angemessene Beratung ist aber nur dann möglich, wenn dem Stadtrat der Verwaltungsentwurf vorliegt. Bisher kennen wir ja nur die Überschriften der Handlungsfelder.“
Der leichtfertige Umgang sowohl der Verwaltung, als auch von Rot-Grün mit den mittelfristigen Zukunftsplanungen der Stadt rächt sich aus Sicht der CDU aktuell bei fehlenden Bauplänen für Wohnbebauungen, insbesondere in den Ortsteilen, beim Thema Begegnungszone, dem Einzelhandelskonzept und bei Investitionsdefiziten in der Infrastruktur der Stadt.
„Das am 18. Oktober diskutierte Überschriften-Papier zeigt zwar allgemeine Handlungsziele auf, gibt jedoch noch keine oder nur unzureichende Antworten zu den anstehenden Aufgaben und Problemen. Vielmehr ist es ein Schnellschuss, der nicht erledigte Hausaufgaben kaschieren soll. In jedem Fall erlauben diese Überschriften verschiedene Interpretationen, zu denen der Stadtrat offensichtlich aber vorsätzlich von der Verwaltung bis zur gestrigen Stadtratssitzung im Unklaren gelassen wurde. Aus diesem Grund war die Vorlage für die CDU nicht zustimmungsfähig“, erklärt Panse abschließend. Dass der Stadtrat jetzt von der Verwaltung zu einer Beschlussfassung quasi gedrängt wurde, liegt daran, dass sie sich gegenüber dem Bund positionieren musste. Dies war der Verwaltung aber bereits seit einem halben Jahr bekannt.