Ungenügender Corona-Schutz bei Stadtratssitzungen

Verärgert hat der Erfurter Stadtratsvorsitzende Michael Panse (CDU) auf Aussagen der Stadtverwaltung zur bevorstehenden Stadtratssitzung reagiert. Die Stadtverwaltung erklärte, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Stadtratssitzung entweder geimpft oder genesen sein müssen oder einen zertifizierten Test von einem Testzentrum vorweisen müssen. Mehrere Fraktionen hatten daraufhin gefordert, Testmöglichkeiten in der Thüringenhalle zu organisieren, um die Sicherheit der Stadträtinnen und Stadträte, aber auch die der Verwaltungsmitarbeiter zu gewährleisten. Michael Panse erklärt dazu: „Als Stadtratsvorsitzender appelliere ich an die Verwaltungsspitze, dieses Problem bis zum kommenden Mittwoch zu klären und für ausreichenden Schutz zu sorgen. Angesichts der extrem hohen Inzidenz hat der Oberbürgermeister angekündigt, den Katastrophenfall in Erfurt ausrufen zu wollen und dazu eine Allgemeinverfügung zu erstellen. Dies erscheint richtig und notwendig, um zu verhindern, dass zahlreiche Erfurterinnen und Erfurter Weihnachten in Quarantäne verbringen müssen. Ich erwarte, dass das gleiche Verantwortungsgefühl auch im Umgang mit den ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten sowie den sonstigen Teilnehmern der Stadtratssitzung zum Tragen kommt. Im Frühsommer war es problemlos möglich, vor den Sitzungen Testmöglichkeiten in der Thüringenhalle anzubieten. Zahlreiche Veranstalter können und tun dies derzeit auch. Ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte haben in der Regel mehrmals wöchentlich Ausschusssitzungen und monatlich ein bis zwei Stadtratssitzungen – alles in der Regel in den Abendstunden und mit einer Teilnahmeverpflichtung. Ich möchte ein hohes Maß an Sicherheit für alle Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen haben. Dazu ist ein obligatorischer Test vor der Stadtratssitzung für alle, also auch für Geimpfte und Genesene, eine Grundvoraussetzung. Ich sehe hier den Oberbürgermeister in der Pflicht, für ein Testangebot zu sorgen. Unabhängig davon appelliere ich an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sich vor der Sitzung selbst zu testen.“