Erfurt kann Geld kaum investieren

Bei der Aufstellung und dem Beschluss des städtischen Haushalts 2023 wirkten die Investitionen und Baumaßnahmen zahlreich und großzügig. Nach einem halben Jahr stehen von rund 140 Millionen Euro jedoch nur rund 30 Millionen Euro im Anordnungssoll. Die CDU-Fraktion fordert klare Ansagen, welche Investitionen in diesem Jahr noch erfolgen und welche Maßnahmen verschoben werden müssen.
 
Finanzpolitischer Sprecher Michael Panse kommentiert die Zahlen: „Die Stadt hat große Schwierigkeiten, das vorhandene Geld auch tatsächlich zu investieren. In der ersten Jahreshälfte wurden dem Finanzausschuss auffällig wenige Vergaben vorgelegt. Bereits jetzt kommen 58 Millionen Euro der geplanten Investitionen aus sogenannten Haushaltsresten, die in den Vorjahren nicht verausgabt werden konnten. Der Haushaltsvollzug hinkt dem eigentlichen Plan meilenweit hinterher. Der Oberbürgermeister muss offenlegen, welche Projekte in diesem Jahr noch zu schaffen sind und mit welchen Zeitverzögerungen bei den übrigen Maßnahmen zu rechnen ist.“
 
Im letzten Finanzausschuss wurde mitgeteilt, dass viele Vorhaben auch aufgrund von noch ausstehenden Planungen oder Baugenehmigungen nicht vorankommen. Im Vorfeld hatte Michael Panse eine Anfrage zu diesem Thema gestellt (anbei).
 
„Dass durch die Personalnot in der Stadtverwaltung viele Vorhaben verzögert werden, ist nicht neu. Es bleibt jedoch die Frage, warum trotzdem Jahr für Jahr große Geldsummen im Haushalt für Projekte blockiert werden, deren Planung noch nicht ausgereift ist. Ein Großteil der bisher nicht verausgabten Mittel befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Beigeordneten für Bau und Verkehr. Insbesondere bei den Schulinvestitionen sorgen fehlende Pläne für Verzögerungen. Dezernent Bärwolff muss hier seine Prioritäten ordnen.  Der Schulbau muss vor allen anderen,  zweifelsohne auch notwendigen, Investitionen Vorrang haben.  Insgesamt muss der städtische Haushalt wieder mehr Klarheit und Wahrheit enthalten und nicht mit möglichst großen Zahlen Eindruck schinden“, betont Michael Panse.
 

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