Eigentlich bietet die politische Sommerpause genügend Raum, um sich neben den Erholungsstunden mit Themen zu beschäftigen, politische Positionen zu beschreiben und inhaltliche Anträge vorzubereiten.
Mit unseren letzten Veranstaltungen im Rathaus und diversen Pressemitteilung in den letzten Wochen und auch mit dem aktuellen Unionskurier der CDU wäre auch schon eine Grundlage da. Indes wird dies nur wenig Aufmerksamkeit erzeugen, weil landauf und landab derzeit nur über die AfD diskutiert wird und sich meine CDU da besonders aktiv daran beteiligt.
Das Sommerinterview unseres Parteivorsitzenden Friedrich Merz fiel medienpolitisch auf besonders fruchtbaren Boden. Nach der Wahl in Sonneberg und nach den letzten Umfragen, ist die Frage wie die CDU mit der AfD umgeht, das klassische Sommerloch-Futter. Ich kann nur hoffen, dass die CDU dies zeitnah beendet.
Für mich steht unumstößlich fest, was auch Beschlusslage des Bundesparteitages ist. Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Kooperation und keine gemeinsamen Anträge mit der AfD. Dies gilt in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik. Die AfD ist eine destruktive Partei mit rechtsradikalem Personal. Sie wollen ein anderes Deutschland und es sind keine Demokraten. Punkt! Und das ist alles, was ich dazu zu sagen habe.
Alle demokratischen Parteien sind gut beraten, ihre Politikkonzepte vorzustellen, dafür zu werben und sich kritisch mit den Positionen der anderen Parteien auseinanderzusetzen.