Linkes Ablenkungsmanöver nicht zielführend

Ordnungsdezernent Andreas Horn arbeitet seit Jahren für mehr Sicherheit am Anger und anderen Kriminalitätsschwerpunkten. Nachdem nun auch  der Innenminister die langjährige CDU-Forderung nach Videoüberwachung am Anger begrüßt, versucht die Fraktionsvorsitzende der LINKEN ein Ausweichmanöver zu konstruieren.

Der Einsatz von Polizeischülern am Anger ist rechtlich als auch praktisch nicht durchdacht. Für die CDU-Fraktion ist klar: Wer das Sicherheitsgefühl am Anger stärken will, muss auch für Videoüberwachung offen sein.

Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: „Am Anger zusätzlich Polizeischüler einsetzen zu wollen, ist nicht durchdacht. Um Straftaten aufzuklären und zu verhindern müssen auch gefährliche Gegenstände beschlagnahmt oder Beweismittel gesammelt werden. Das dürfen Polizeischüler in ihrer Ausbildung oftmals noch nicht. Zudem findet die Polizeiausbildung in Meiningen statt. Ein Einsatz am Anger wäre ein zeitlicher und organisatorischer Kraftakt für die Polizei. Das in Kauf zu nehmen, nur um den Einsatz von Videokameras zu verhindern, ist realitätsfremd.“

Videoüberwachung ist neben dem bereits verhängten Alkoholverzehrverbot und stärkerer Bestreifung ein weiterer Baustein für einen sicheren Anger. Für mehr Polizeipräsenz konnte Ordnungsdezernent Andreas Horn bereits Erfolge erzielen.

„Erhöhte Polizeipräsenz am Anger ist nötig, daher hat Ordnungsdezernent Andreas Horn mit der Polizei die dauerhafte Ansiedlung von zwei Beamten erreicht. Letzte Woche hat auch Innenminister Maier die Pläne einer Videoüberwachung begrüßt. Die CDU-Fraktion hat die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit bereits mehrfach aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen Videoüberwachung aufzugeben. Wenn auch die LINKE die Sicherheit am Anger stärken will, sollte sie sich hinter Ordnungsdezernent Andreas Horn und die geplante Videoüberwachung stellen. Ein Ablenkungsmanöver zu Lasten der Polizei und ihrer Auszubildenden hilft nicht weiter“, stellt Michael Panse abschließend klar.

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