Die Videoüberwachung des Erfurter Angers bleibt umstritten. Unstrittig ist aber der Erfurter Anger ein Kriminalitätsschwerpunkt.
Der zuständige Ordnungsbeigeordnete Andreas Horn und die CDU fordern seit Jahren Videoüberwachung als einen Mosaikstein, den Anger sicherer zu machen. Der Oberbürgermeister schwenkt jetzt im beginnenden OB-Wahlkampf auf diese Linie ein und auch der Thüringer Innenminister ist dafür.
Lediglich die Linken sind weiter gegen Videokameras – ich nehme an in ihren unruhigen Träumen sehen sie Bilder, wie das nebenstehende Bild. Die zahlreichen Kameras sind aber nicht in Erfurt installiert, sondern am Damascus Gate in Jerusalem.
Wenn man von einem Thema keine Ahnung hat, könnte Mann (oder Frau) einfach auch mal gar nichts sagen. Allerdings funktioniert dies in der Politik nur selten und so wollte auch die Linke Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Landtagsabgeordnete Katja Maurer irgendetwas beitragen. Sie schlug heute in der TA vor, dass Polizeischüler aus Meiningen zusätzlich auf dem Anger Streife laufen könnten. Dieser Vorschlag ist aber weder durchdacht, noch überhaupt umsetzbar.
Polizeischüler sind bis zum erfolgreichen Abschluss der Laufbahnprüfung Beamte auf Widerruf. Diese sind keine Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Um aber Maßnahmen durchführen zu können, welche auf dem Anger vermehrt zu erwarten sind (bspw. Beschlagnahme von gefährlichen Gegenständen und Waffen, Beschlagnahme von Beweismitteln, Festnahme nach 127 II StPO), bedarf der es Anordnungskompetenz einer solchen Ermittlungsperson.
Die Polizeimeister- und Polizeikommissaranwärter befinden sich in Ausbildung in Meiningen. Zeitlich und organisatorisch würde eine solche Aufgabe den Ausbildungserfolg gefährden, zumal auch eine mögliche Fehlentscheidung der Anwärter ohne die vollwertige Ausbildung und ohne erfahrenen Beamten an ihrer Seite zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führen kann.
Als Landtagsabgeordnete kann man so etwas wissen – muss es aber nicht. Dann wäre es aber besser zu schweigen.