Die Sommerpause ist gut gefüllt mit Diskussionen darüber, warum die AfD so stark ist, wo die gesellschaftliche Verantwortung ist und was man tun kann um das Demokratiebewusstsein zu stärken. Politische Bildung ist dazu zweifellos notwendig. Seit 1952 gibt es dafür die Bundeszentrale für politische Bildung und seit 1991 auch die Thüringer Landeszentrale für politische Bildung.
In Thüringen hatten wir schon zum Schuljahresende die Diskussion, wie politische Bildung an Schulen angesichts von Kürzungen in der Stundentafel gelingen soll. Im Bund hat heute die Ampel gezeigt, was sie vom Thema hält. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung will die Bundesregierung im Haushalt 2024 rund 20 Millionen Euro sparen. Mehrere Medien melden dazu zum Haushaltsentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD), dass der bpb-Haushalt von jetzt rund 96 Millionen auf etwa 76 Millionen Euro im Jahr 2024 sinken soll.
Ich hoffe sehr, dass diese Pläne im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag noch geändert werden. Wenn es aber dabei bleiben sollte, brauchen sich die Damen und Herren der Regierungskoalition nie wieder über Demokratiedefizite zu beklagen.