Die Landeshauptstadt wird auch 2024 keinen Haushalt bekommen, der fristgemäß laut Thüringer Kommunalordnung eingebracht und beschlossen wird.
Nach Auskunft des Finanzbeigeordneten in der heutigen Finanzausschusssitzung wird es frühestens kurz vor dem Jahreswechsel einen Haushaltsentwurf und somit nicht vor März 2024 eine Beschlussfassung geben. Wenn überhaupt… Nach der März-Sitzung tagt der Stadtrats nur noch einmal Ende Mai vor der Kommunalwahl und ob man sich ausgerechnet dann auf einen Beschluss einigt, ist mehr als fraglich.
Als Begründung erklärte für die widerholte verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfs erklärte der Finanzbeigeordnete gestiegen Ausgaben für Personalkosten (über 20 Millionen) und Sozialkosten aber auch Mieten und andere Verwaltungsausgaben sowie Unsicherheit über die Höhe des KFA des Landes. Einen weiterer Grund benannte er mit der bisherigen Abstimmung zwischen den Beigeordneten. Die hätten allesamt erhebliche Mehrausgaben angemeldet – bis zu 200 Millionen und es gäbe keine Einigung dazu.
Ich halte diesen letzten Grund für einen mittelschweren Skandal. Die Beigeordneten sind gewählt, um für das Wohl der Stadt zu sorgen und bilden mit dem Oberbürgermeister die “Stadtregierung”. Offensichtlich bilden sie aber keine Verantwortungsgemeinschaft für die Stadt. Es wäre die Aufgabe des Oberbürgermeisters hier Führung zu übernehmen und die Vorlage des Haushaltsentwurfs zur Chefsache zu machen. Wir werden ihn nachdrücklich dazu auffordern!
Ein weiteres Problem tat sich bei der Vorlage des Rechnungsabschlusses 2022 auf. Der dicke Ordner offenbarte, dass erhebliche Investitionen zwar geplant, aber nicht realisiert wurden. Insbesondere bei der Schulsanierung blieb vielen “liegen”. Ich habe das Rechnungsprüfungsamt gebeten, sich mit den Ursachen für die nicht realisierten Investitionen zu beschäftigen. Bei künftigen Haushalten werden wir darauf bestehen, dass nur umsetzbare Projekte in den HH aufgenommen werden – vielleicht reduzieren sich dann auch die 200 Millionen Mehrforderungen der Beigeordneten!